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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...Der Senat hat dieses Interesse mit etwa 1/10 des Werts des Grundstücks angenommen, wobei er für den Grundstückswert - mangels anderer Anhaltspunkte - von dem in dem Überlassungsvertrag angegebenen Geschäftswert ausgegangen ist. Lemke RiBGH Schmidt-Räntsch ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert Czub Karlsruhe, den 4. April 2013 Der stv. Vorsitzende Lemke Brückner Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/12
2010-05-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Auf die von der Revision geltend gemachten inhaltlichen Mängel des Gutachtens kommt es daher nicht an. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen
...August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 16). 13 b) Eine ergänzende Tarifauslegung, wie sie die Beklagte hilfsweise für angezeigt erachtet, scheidet mangels Tariflücke aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Tarifauslegung BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 578/17
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...Nach Abschluss der Arbeiten rügte der Beklagte Mängel, weshalb die Klägerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragte. Antragsgegnerin des Verfahrens war die Herstellerin der verwendeten Farben, die hiesige Streithelferin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...., § 850e ZPO Rn. 24; Hintzen Rpfleger 2014, 117, 119) besteht für einen klarstellenden Beschluss des Insolvenzgerichts mangels gesetzlicher Grundlage kein Raum/Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl., § 850e Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 9. Aufl., § 850e Rn. 55; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/17
2013-06-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - hier: rechtsfehlerhafte Versagung von PKH für Entschädigungsklage gem § 198 GVG
...Ferner wies es darauf hin, dass die Klage unzulässig sei, weil der Beschwerdeführer gegen die Berufungsentscheidung im Mietrechtsstreit nicht Verfassungsbeschwerde eingelegt habe, so dass die Dauer des Verfahrens mangels Rechtswegerschöpfung nicht zum Gegenstand einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gemacht werden könne, Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1942/12
2010-11-10
BVerwG 6. Senat, Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe
...Abweichendes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Begründung fehlt oder mit einem Mangel behaftet ist, der einer fehlenden Begründung gleichzuachten ist. Das ist der Fall, wenn der Personalrat anhand der gegebenen Begründung nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Anrufungsrecht nach § 72 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 HePersVG Gebrauch machen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/10
2013-10-17
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme
...Liegt der vom Landgericht angenommene Zulassungsgrund demnach - mangels Entscheidungserheblichkeit der dargestellten Rechtsfrage - tatsächlich nicht vor, so ist allein auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsbeschwerde in der Sache selbst abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2010 - V ZA 17/09, BeckRS 2010, 08913 Rn. 1 sowie [für die Revision] Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 274/13
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Jedenfalls für Verfahren der erweiterten Pfändung von Arbeitslohn oder Lohnersatzleistungen dürfe dem Gläubiger daher nicht ohne Prüfung des Einzelfalls die Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erforderlichkeit versagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/11
2011-12-12
BVerwG 2. Senat, Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...Mit dem Vorbringen der Beschwerde, das Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass in Berlin im Vergleich zu den von der Erhebung erfassten 14 Bundesländern deutlich höhere Miet- und Personalkosten angefallen seien und die Erhebung in den 14 Bundesländern mangels Stadt-Land-Gefälle auf Berlin nicht übertragbar sei, wird nicht dargelegt, dass das Beweisergebnis zu einer höheren Entschädigung als der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/11
2017-07-25
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - richterliche Hinweispflicht - Überraschungsentscheidung - Rechtsauffassung
...Darüber hinaus ist bei der Rüge einer Gehörsverletzung die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 36), denn eine Gehörsverletzung stellt gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar. 3 Die Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/17 B
2011-06-24
BVerwG 8. Senat, Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften
...Dieses Urteil erging zu einer Auswahlentscheidung, die sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Erwägung hat leiten lassen, auf unbegrenzte Zeit das Merkmal "bekannt und bewährt" bei der Platzverteilung ausschlaggebend sein zu lassen; es gilt aber für andere Merkmale gleichermaßen, wenn sie denselben Effekt haben. 6 Nach den tatsächlichen Feststellungen, die den Senat mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/11
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Senat II B 49/11 Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags NV: Eine Verpflichtungsklage ist unzulässig, wenn der Kläger im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt hat. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...künstliche Blumen; 27: Teppiche, Fußmatten, Matten und andere Bodenbeläge, Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); 42: Vergabe von Lizenzen und Franchising durch Vermittlung von organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Know-how.“ 8 eingetragenen prioritätsälteren Marke 399 14 323 9 KOKON . 10 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zunächst mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 123/09
2013-03-14
BVerwG 4. Senat, Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung
...BImSchV ein Messabschlag von 3 dB(A) nicht anzuwenden ist, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung überprüft worden sind. 11 Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit nicht stellen. 12 Die Kläger räumen selbst ein, dass sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/12
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
...Das FG hätte deshalb, was im Streitfall mangels Vorlage der Steuererklärungen ohnehin nicht in Betracht kam, die verspätete Vorlage der Steuererklärungen nicht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen dürfen. 7 b) Ungeachtet der dargelegten Fehlerhaftigkeit ist die Aufforderung jedoch insoweit nicht zu beanstanden, als die Vorsitzende den Kläger unter ausreichender Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 2 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/10
2013-04-30
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht des Gerichts
...Angesichts der Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls zur Feststellung einer Krise durch das FG als Tatsacheninstanz ist die Rechtssache mangels Klärungsbedürftigkeit weder grundsätzlich bedeutsam (i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch liegt eine für die Divergenz (i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderliche Abweichung im Grundsätzlichen vor. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/12
2014-12-02
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...Erstgenanntes Urteil stellt auf die Besonderheiten bei einer Ablehnung eines Konkursverfahrens mangels Masse ab, zweitgenanntes betrifft keinen Fall, in dem über die Höhe der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft verhandelt worden wäre. 16 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/14
2013-10-31
BFH 5. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)
...Denn bloße Erläuterungen oder Ergänzungen können nicht dazu führen, dass eine zuvor mangels hinreichender Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes unzulässige Beschwerde nachträglich in die Zulässigkeit hineinwächst (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1621). 9 2. Da die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 67/12
2012-03-07
BFH 5. Senat, Festsetzung des Gegenstands- und des Streitwerts; Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
...Dieser Antrag ist jedoch mangels des erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnisses für die Festsetzung des Streitwerts durch den beschließenden Senat unzulässig. 11 Die Ermittlung und Festsetzung des Streitwerts sind im Regelfall unselbständiger Teil des Kostenansatzverfahrens bzw. -festsetzungsverfahrens und obliegen daher in erster Linie dem Kostenbeamten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 131/11