14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...Seine Beschwer entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Mängel (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 332/84, NJW 1986, 1110 - zur Beschwer), bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2009 - VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/13
2015-06-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...Das Oberlandesgericht hat mangels Einwilligung des Gegners eine Fristverlängerung nicht gewährt. 2 Mit am 10. Februar 2015 eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten haben die Kläger unter Vorlage der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 50/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
...Der Umstand, dass die Familienkasse ihre Prognose über die Einkünfte und Bezüge der T in einem Aktenvermerk als "abschließende Entscheidung" bezeichnete, führte schon mangels Außenwirkung nicht zu einem Vertrauensschutz. 8 b) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe ihren Sachvortrag verkürzt zugrunde gelegt, macht sie sinngemäß die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 103 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2016-02-16
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
...April 2013 – 3 StR 85/13, aaO), lässt sich den Urteilsfeststellungen ebenfalls nicht entnehmen. 5 Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen scheidet mangels Garantenstellung der Angeklagten aus. Denn der Inhaber einer Wohnung hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 459/15
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Es bleibt bei der Feststellung, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt. Bei dieser Sachlage kann in die Prüfung der Begründetheit der Beschwerde, d. h. ob das Patentamt zu Recht festgestellt hat, dass keine rechtswirksame Patentanmeldung vorgelegen hat, nicht eingetreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2014-07-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 2 BvR 989/14 Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1 Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 989/14
2017-03-27
BVerwG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
...Februar 2013 drei schwere Asthma-Anfälle seiner Ehefrau als Folge einer wochenlangen Geruchsbelästigung durch die Biogasanlage. 10 Die Beschwerde scheitert aber daran, dass der Antragsteller entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht darlegt, dass das angefochtene Urteil auf dem Mangel beruhen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
2014-03-12
BFH 3. Senat, Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Durch die Rechtsbehelfsentscheidung wurde die Steuer für die Jahre 2005 und 2006 jeweils heraufgesetzt und der Einspruch gegen die Festsetzungen für die Jahre 2007 und 2008 mangels Beschwer als unzulässig verworfen. 2 Der Berichterstatter des FG setzte den Klägern unter dem Datum des 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 65/13
2015-02-19
BGH 7. Zivilsenat, Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie hat in den Vorinstanzen ebenso wenig wie die Klägerin vorgebracht, dass ein höherer Aufwand zur Beseitigung der Mängel im Umfang der von der Beklagten nunmehr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage andersartiger Sanierungskonzepte behaupteten Kosten erforderlich sei. III. 9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Halfmeier Kartzke Jurgeleit Graßnack Sacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/14
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...Die vom zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und Rechtsbeschwerdegegnerin im Hinblick auf das Rechtsbeschwerdeverfahren abgegebene Erledigungserklärung ist schon mangels Postulationsfähigkeit unwirksam. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/17
2010-04-28
BFH 8. Senat, Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
...Fahrtenbuchregelung (z.B. mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuches) nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/07
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Daraus ist jedoch mangels eines ausdrücklichen Verweises in § 287 AO nicht abzuleiten, dass die strenge Formvorschrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung anzuwenden ist. 10 Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht auch der in der Gesetzesbegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...Das Grundstück wurde mangels Zahlung des Bargebots durch D. erneut zwangsversteigert. 2 Unter Ziffer V. heißt es in der Urkunde: "Zugleich übernimmt Herr ... D. für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrages und der Zinsen die persönliche Haftung, aus der der jeweilige Gläubiger ihn schon vor der Vollstreckung in den Grundbesitz in Anspruch nehmen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2011-12-12
BVerwG 2. Senat
...Mit dem Vorbringen der Beschwerde, das Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass in Berlin im Vergleich zu den von der Erhebung erfassten 14 Bundesländern deutlich höhere Miet- und Personalkosten angefallen seien und die Erhebung in den 14 Bundesländern mangels Stadt-Land-Gefälle auf Berlin nicht übertragbar sei, wird nicht dargelegt, dass das Beweisergebnis zu einer höheren Entschädigung als den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/11
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Nach der Fertigung des Entwurfs der Revisionsbegründung hat die Klägerin dem von ihr mit der Durchführung des Revisionsverfahrens beauftragten Rechtsanwalt das Mandat „mangels Vertrauens in seine Redlichkeit“ entzogen, nachdem dieser nicht bereit war, eine Revisionsbegründung nach ihren Vorgaben zu fertigen. 2 Innerhalb der bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/15
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Mangels Bewilligung von PKH auch für das Anhörungsrügeverfahren kann sich der Kläger und Erinnerungsführer mithin nicht darauf berufen, dass er auch von den Gerichtskosten für das Anhörungsrügeverfahren freigestellt sei. 8 Die Höhe der Gerichtskosten für das erfolglose Anhörungsrügeverfahren ergeben sich unabhängig vom Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens unmittelbar aus dem Gesetz (60 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2014-04-09
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
...Mangels Urlaubsanspruch bestand damit auch keine Grundlage für das Begehren einer finanziellen Abgeltung. Auch die Berechnung des abgeltungsfähigen Mindesturlaubs im Jahr 2007 ist in Übereinstimmung mit den Vorgaben der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfolgt (vgl. zur Bruchteilsberechnung Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 34 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/13
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Er konnte die ihm zum Zwecke eines Erfolgsnachweises vorgelegten Unterlagen mangels eigener Kompetenz nicht verstehen und sah auch die in Aussicht gestellten Gewinnversprechungen als überzogen an. Gleichwohl hielt er die Idee, die Gelder seiner Kunden im Day Trading anzulegen, für vielversprechend und glaubte der Zeugin P. letztlich. 4 Im Tatzeitraum zwischen dem 12. Juli 2007 und dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15
2011-05-03
BVerwG 6. Senat, Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
...Hierauf kam es für die Entscheidung in der Hauptsache nicht entscheidungstragend an, weil die Klage schon mangels eigener Rechtsverletzung der Klägerin unbegründet war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10)
2012-10-22
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
...Eine Bezeichnung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die den Mangel (angeblich) begründenden Tatsachen substantiiert und schlüssig dargetan sind (stRspr, ua BSG SozR 1500 § 160a Nr 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 59/12 B