14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters
...Die Beklagte hat vereinbarte Mietfreiheit bezüglich der Halle I und des Vogelraums, vorhandene Mängel, unberücksichtigte Barzahlungen, fristgerechte Räumung der Halle III, Aufrechnung mit einer Überzahlung von "ca. 18.000 €" und Hilfsaufrechnung aus einem behaupteten (früher entstandenen) Kautionsguthaben von 18.965,40 € zuzüglich Zinsen eingewendet sowie die Verjährungseinrede erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 85/14
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...Denn insoweit hat der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht hinreichend begründet. 6 Soweit das FG die Klage wegen Einkommensteuer 1995 mangels Beschwer als unzulässig abgewiesen hat, geht die Beschwerdebegründung hierauf nicht ein. Aber auch in Bezug auf die weiteren o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht vertretenen Partei eingelegten Berufung
...Den Klägern ist für das Verfahren der Rechtsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu gewähren (§ 114 ZPO). Stresemann Czub Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen)
...Februar 2006 mangels Masse abgewiesen. Die Auflösung der Gesellschaft wurde in das Handelsregister eingetragen. 3 Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr (2006) setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lediglich einen Verlust in Höhe von 6.750 € (statt der ursprünglich geltend gemachten 105.803 €) an. 4 Die hiergegen gerichtete Klage hatte z.T. Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/10
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
...Gegenstandswert: 24.618,89 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten im Betragsverfahren auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch, nachdem deren gesamtschuldnerische Haftung wegen grob fehlerhafter ärztlicher Behandlung (Übersehen eines Kleinhirninfarkts mangels Durchführung eines MRT), die zur Erwerbsunfähigkeit des Klägers geführt hat, durch rechtskräftiges Grundurteil festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 551/13
2010-01-19
BFH 4. Senat, (Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)
...Da es sich insoweit um einen verzichtbaren Mangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), muss der Beschwerdeführer auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte (BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 136/08
2012-11-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten
...Vielmehr liegt es nahe, anzunehmen, dass das Gericht eine derartige Verzögerung nicht als rechtmäßig beurteilen durfte, ohne zuvor geprüft zu haben, ob hier ein zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden notwendiger Untersuchungsrhythmus mangels einer für die notwendigen Behandlungsmaßnahmen nicht hinreichenden Ausstattung der Justizvollzugsanstalt nicht eingehalten worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/11
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Entgegen der von der Markenstelle geäußerten Rechtsauffassung kann dem Zeichen mangels eines im Vordergrund stehenden, beschreibenden Sinngehaltes das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Es ist auch nicht freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses
...Mangels Beeinträchtigung der Rechtsposition des bedürftigen Beteiligten trifft den Staat insoweit von Verfassungs wegen keine Fürsorgeverpflichtung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 15 ff. mwN). 6 2. So aber liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 42/17
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
...Dezember 2011 ist mangels einer den formellen Anforderungen des § 558a Abs. 1, 2, 4 BGB genügenden Begründung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 413/12
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
...Das Berufungsgericht stützt seine Annahme eines Verstoßes einer generellen Nichtberücksichtigung von Elternzeiten gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedoch gleichermaßen auf die von ihm - mangels entsprechender Verfahrensrügen des Beigeladenen für das Revisionsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - festgestellte voraussichtliche Verwaltungspraxis des Beklagten, andere Ausfallzeiten wie Wehr- und Ersatzdienst sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 71/16
2013-11-06
BGH 2. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafurteil: Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des Angeklagten als unrichtig
...Der Angeklagte sei daher mangels anderweitiger Erkenntnismöglichkeiten freizusprechen. 6 c) Die dem Freispruch zugrunde liegende Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat bereits einen falschen Maßstab zugrunde gelegt, da es davon ausgegangen ist, die Zurückweisung einer Einlassung erfordere, dass sie widerlegt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 357/13
2016-08-10
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (Senat aaO Rn. 16). Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen als nicht möglich erweist (BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/16
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren -
...Widersprechende beantragt (sinngemäß), 14 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle insoweit aufzuheben, als darin dem Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 15 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt, 16 die Beschwerde zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 17 Er ist der Ansicht, dass eine Verwechslungsgefahr mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/11
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...Denn dieser erfolgte nicht mehr im Laufe des Widerspruchsverfahrens, sondern – mangels Gewährung von Wiedereinsetzung (s. o.) – erst nach der mit Ablauf der Beschwerdefrist eingetretenen Unanfechtbarkeit der Widerspruchsentscheidung des DPMA vom 1. März 2012 (Ströbele/Hacker a. a. O., § 42 Rdnr. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
...Seine auf die besonderen Umstände des Streitfalls gestützte Einschätzung, die Klägerin habe selbst dann, wenn ein Mangel im Sinne des § 569 Abs. 1 BGB vorgelegen haben sollte, die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/09
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität verbietet es, die Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dresden mangels Zustimmung der spanischen Behörden in eine neue zu vollstreckende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2016-05-19
BFH 1. Senat, Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Benennung eines Rechtsschutzziels
...Die Erinnerung ist zudem mangels Benennung eines von der Kostenschuldnerin angestrebten Rechtsschutzziels unzulässig. 9 a) Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begründen. Das Gesetz sieht eine besondere Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an den Inhalt einer Erinnerung Mindestanforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 2/16
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung
...August 2012 hat der Beklagte ferner - unter Bezugnahme auf "die Grundzüge vor § 50 ZPO Randnote 20 bei Baumbach/Lauterbach" - die Ansicht geäußert, dass die Klage "mangels Bestehen der Klagepartei" als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 64/12