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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Ist der Pfändungsgläubiger nach den allgemeinen Vorschriften mangels Fälligkeit der Hauptforderung nicht zur Einziehung der verpfändeten Forderung berechtigt, kann im Insolvenzverfahren nichts anderes gelten. Der Absonderungsberechtigte hat auch hier keinen Anspruch darauf, dass noch nicht entstandene und nicht fällige Forderungen befriedigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen
...Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, da der Grad der Markenähnlichkeit zu gering ist, um selbst im Bereich identisch beanspruchter Waren und unter Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 271/09
2018-03-01
BFH 5. Senat, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
...März 2017 diverse weitere Unterlagen beigebracht, so dass diese Mängel behoben worden seien. Dabei komme den in den Streitjahren zu beachtenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17
2015-07-15
BVerwG 9. Senat, Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger
...Senat 9 BN 1/15 Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/15
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...Mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung war daher gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO eine Klageerhebung innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2009 zulässig (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606). Somit war im Zeitpunkt des Eingangs der Klageerweiterung (18. Juni 2009) die Klagefrist noch nicht abgelaufen. 13 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/10
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
...Der Umstand, dass das Patentgericht sich nicht ausdrücklich mit der Auffassung der Einspruchsabteilung befasst hat, könnte allenfalls einen Mangel oder eine Unvollständigkeit des angefochtenen Beschlusses begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 10/09
2019-03-20
BAG 4. Senat, Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Die Revision der Klägerin ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. Sie war daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. 10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 595/17
2019-05-07
BGH 10. Zivilsenat
...Bei Eingang der Teilungserklärung beim Patentamt sei die Anmeldung mangels Ablaufs der Rechtsbeschwerdefrist noch beim Beschwerdegericht anhängig gewesen; eine Zuständigkeit des Patentamts für die Entgegennahme einer Teilungserklärung habe deshalb nicht bestanden. Daran habe auch die Verkündung des Beschlusses über die Zurückweisung der Beschwerde nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/18
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Damit ist aber nicht der Fall vergleichbar, dass der für die eidesstattliche Versicherung erforderliche Aufwand unschwer in der Freizeit zu bewältigen ist, wie es auch im vorliegenden Fall mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte möglich ist (vgl. auch BGH Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2014-08-05
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...Wer - wie hier der Kindesvater -den räumlichen Bereich des Kleinkindes für eine nicht nur unerhebliche Dauer verlässt und sich über einen Kilometer davon entfernt, ist mangels tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit auf das Geschehen nicht mehr in der Lage, seinen Schutz wirksam zu erbringen und kann deshalb nicht mehr als „schutzbereiter Dritter" im oben genannten Sinne angesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 340/14
2010-01-07
BFH 7. Senat, Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision jedenfalls nicht vorliegt, weshalb der Senat auf die Mängel bei der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen Darlegung des Zulassungsgrunds nicht näher eingehen muss. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/09
2014-05-20
BGH 4. Strafsenat, Kreditbetrug: Vermögensschaden bei Stellung von Sicherheiten durch den Schuldner
...Februar 2014 - 3 StR 347/13, StraFo 2014, 166) - gerechtfertigt. 6 c) Dieser Mangel führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 143/14
2017-09-26
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen das Willkürverbot - Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen Beweiserhebung - Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung - pauschale Behauptung von sachfremden Erwägungen - ungenaue oder missverständliche Darstellung im Urteil - kein Rückschluss auf bewusste Annahme falscher Tatsachen - Darlegungsanforderungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 7 Den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot hat die Beschwerde nicht hinreichend substantiiert dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 29/17 B
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche wegen behaupteter Mängel der Leistungen aus dem Generalplanervertrag vom 1./2.8.2001 bei den Bauvorhaben bleiben von dieser Einigung unberührt und sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegenüber dem Gesamtresthonoraranspruch der Kläger i.H.v. € 500.000 brutto zu verrechnen bzw. aufzurechnen. Da Verrechnung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2018-09-10
BVerwG 4. Senat
...Januar 1981 - 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 <309>). 10 Mangels Sonderzuweisung nach § 5 Abs. 1 VerkPBG ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Das folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 6 und § 52 Nr. 1 VwGO. Dem Oberverwaltungsgericht obliegt auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 14/17
2014-10-31
BFH 9. Senat, Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung - Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
...Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt einer Divergenz sei vom Kläger mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also einer Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/14
2012-05-29
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
...Juni 2009 angegebenen Mängel nicht beseitigt worden seien. 4 Mit dem am gleichen Tage beim DPMA eingegangenen Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 beantragte der Anmelder durch seinen damaligen Vertreter „die Weiterbehandlung gem. § 123a PatG“ „bzw.“ legte „hilfsweise Beschwerde“ ein. Eine ausstehende Zeichnung war beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 14/12
2012-08-08
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
...Diese Feststellungen sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). 6 b) Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 7 HärteV aufgeworfene Frage, "ob § 7 HärteV bestimmt, dass Kosten ungeachtet des abgedeckten konkreten Bedarfs allein wegen ihrer formalen Qualifizierung als Heimkosten in die ausbildungsförderungsrechtliche Bedarfsdeckung eingestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/12
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache
...Das ist bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten gegenüber einer Behörde mangels eines personalen Bezugs nicht der Fall. 9 bb) Ein Antragsrecht der beteiligten Behörde lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründen. Der Gesetzgeber hat auch insoweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abbilden wollen (BT-Drucks. 16/6308 S. 205)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/17