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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-28
BVerwG 2. Senat, Erwerbswirtschaftliche Betätigung eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung auf das Ruhegehalt; Ausgleich von Verlusten
...Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/11
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Die Berichtigung des Schuldspruchs, der mangels anderer Verteidigungsmöglichkeit § 265 StPO nicht entgegensteht, hat die Aufhebung der Strafaussprüche zur Folge. 22 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2016-06-30
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen
...Durch Hs Umzug nach Neuruppin ist der Kläger auf diese Weise selbst zuständig geworden und blieb es danach mangels Wechsels eines tatsächlichen Aufenthalts. 16 Der Annahme eines Altfalls steht nicht entgegen, dass sich die Hilfeempfängerin in der Zeit vor dem 1.1.2005 offenbar in stationärer Pflege befand, die von der Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs 5 SGB XII gerade nicht erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/15 R
2013-12-03
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 447/12 B
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...eine Verbindung zu der Zielgruppe „Kinder“, ist aber durch die konkrete Zusammenstellung des bestimmten Artikels, des Adjektivs „kunterbunt“ und des Substantivs „Zelt“ im Sinn eines „(kunter)bunten Zelts für Kinder“ nicht in allgemeiner Art und Weise und übergreifend so zu verstehen, dass sie die so bezeichneten Dienstleistungen generell als für Kinder geeignet oder bestimmt sachlich beschreibt. 27 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...Dem Gesetzgeber sei bei Erlass des FGG-Reformgesetzes bewusst gewesen, dass die auf-gehobene Vorschrift des § 50 d FGG, die im Übrigen im vorliegenden Fall mangels gerichtlicher Anordnung der Herausgabe des Kindes nicht anwendbar gewesen wäre, keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für eine Verpflichtung zur Herausgabe von Sachen darstelle, sondern lediglich dem Gericht eine verfahrensrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2014-01-21
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...Die Anträge des Klägers, gegenüber den Beklagten festzustellen, dass die Veräußerung der Beteiligungen des Klägers an den Erwerber E. unwirksam ist, sind schon mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jedem Abschnitt des Verfahrens, d.h. auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 87/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
...Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat, haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/11
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
...Diesen Mangel hätte das Beschwerdegericht durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an die Betroffene und deren anschließende erneute Anhörung beheben müssen. 17 b) Auch in der Sache kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. 18 aa) Die bislang getroffenen Feststellungen tragen schon nicht den Schluss, eine Betreuung sei trotz der von der Betroffenen zugunsten des Sohns erteilten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 10/18
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord durch Unterlassen: Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
...B. 9 Das angefochtene Urteil enthält hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts zur subjektiven Tatseite sachlich-rechtliche Mängel, die sich sowohl zum Vorteil als auch - was gemäß § 301 StPO auf die Revision der Nebenklägerin ebenfalls zu prüfen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205, 206 mwN) - zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 361/17
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
...Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/15
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
..."Gürzenich" nennt also nur die Herkunft des Ensembles und dessen "festes Haus". 3. 45 Das angemeldete Zeichen unterliegt auch keinen sonstigen Schutzhindernisse, etwa nach § 8 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 9 oder Nr. 10 MarkenG. 46 Die Prüfung ist insoweit auf ersichtliche Tatbestände beschränkt (zu Nr. 4 und Nr. 10 über §37 Abs. 3 MarkenG), weshalb es auf die mangels Bindung der Marke an einen Geschäftsbetrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12
2018-12-17
BPatG 11. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)
...Der Beschluss besagt zwar, auf § 48 PatG zu beruhen, nennt aber keine nach § 45 Abs. 1 PatG gerügten Mängel der Anmeldung, und die Patentfähigkeit ist nicht geprüft worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 24/14
2018-06-07
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG -...
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/17 B
2018-07-20
BFH 9. Senat, Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsschaden, Verdienstausfall, Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
...Weitere Werbungskosten könnten mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden. Die Besteuerung sei auch nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine verbindliche Auskunft über die Nichtbesteuerung habe der Kläger vom FA nicht erhalten. Der Einkommensteuerbescheid sei auch in unverjährter Zeit erlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/17
2011-02-23
BAG 5. Senat
...April 2009 „auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG“ hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 82/10
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Die unzureichenden Feststellungen beruhen auch auf einem Verstoß gegen § 139 ZPO, da die Parteien sich zu dieser Rechtsauffassung des Berufungsgerichts mangels Hinweises nicht haben erklären können. 20 2. Unbegründet ist die Revision der Kläger jedoch, soweit sie geltend macht, ihr stehe auch der um 30 € monatlich erhöhte Betrag für die Vertragslaufzeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hiernach ist mangels hinreichender Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen keine Verjährung eingetreten. Aus den Informationsunterlagen, die die Beklagte im Zuge des Vergleichsplanverfahrens an den Kläger übersandte, lässt sich nicht entnehmen, dass dem Versicherungstarif des Klägers ohne GAR-Rechte unzutreffende Sterblichkeitsannahmen zu Grunde liegen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2014-05-08
BAG 6. Senat, Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit
...Dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn auch eine in Betracht kommende Leistungsklage mangels Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs abzuweisen wäre (vgl. BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - zu I 3 b der Gründe). Das ist hier der Fall. 15 III. Der Kläger hat keinen im Rang einer Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 InsO stehenden Anspruch auf Entgelt für November 2009 bis April 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 246/12
2016-11-30
BFH 5. Senat, Ort der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
...Passivlegitimiert ist das DBGK. 3 Das DBGK wickelt die ihm gemeldeten Schadensfälle mangels sachlicher und personeller Ausstattung in der Regel nicht selbst ab, sondern teilt einem seiner Mitglieder (Versicherungsunternehmen) oder einem gewerblichen Schadensregulierungsunternehmen wie z.B. der Klägerin mit, dass es den Schadensfall zu Lasten des ausländischen Büros oder des ausländischen Haftpflichtversicherers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/16