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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung
...Solche Umstände sind hier nicht vorgetragen. 8 Ferner machen die Kläger geltend, das LSG habe über die Klage der Klägerin zu 2. mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine Sachentscheidung treffen dürfen. Mit der Rüge unzulässiger Sachentscheidung muss die Beschwerde schlüssig darlegen, worin sie die unrichtige Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen sieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/10 B
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...7 Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Juni 2007 - VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 Rn. 6), war der Mangel der Form auch nicht unverschuldet. Die gerichtliche Fürsorgepflicht greift nicht so weit, dass in Fällen, in denen die Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz mit dem Zusatz "i.A." versehen ist, das Gericht innerhalb einer noch laufenden Frist auf den Mangel der Form hinweisen müsste (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...Daraus folgt, dass ein etwaiger Mangel der Vollmacht bei Klageerhebung noch nach Ablauf der Klagefrist bis zum Erlass eines die Unzulässigkeit aussprechenden Prozessurteils mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Gegenstand des Verfahrens ist nach Aktenlage gemäß § 96 Abs 1 SGG auch ein Bescheid vom 18.12.2007 geworden, über den der Senat jedoch mangels Verfahrensrüge nicht entscheiden dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2015-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...Darauf, ob ein arglistig im Zusammenwirken mit der Gegenpartei abgegebenes Anerkenntnis unwirksam sei, komme es mangels Arglist nicht an. Beseitigen könnten die Säumigen das Anerkenntnis wegen der Vertretungsbefugnis des nichtsäumigen Streitgenossen nur, wenn ihnen dies bei eigener Vornahme der Prozesshandlung möglich gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
...Die erhobenen Verfahrensrügen können mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision führen. Da die angegriffene Entscheidung sich auf zwei voneinander unabhängige, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn für jede dieser Erwägungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...In diesem Fall sei beabsichtigt, seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) mangels Erfolgsaussichten abzulehnen und die Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG als unbegründet "abzuweisen" (Hinweisschreiben vom 13.8.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch, der gegebenenfalls nach Erfahrungswerten zu schätzen und mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2012-10-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter" – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung
...Die Unteransprüche 2 bis 4 rechtfertigen keine andere Beurteilung, da sie durch den direkten oder indirekten Rückbezug auf den Patentanspruch 1 an dessen Mangel teilhaben. 56 3. zum Hilfsantrag 57 a) Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet unter Hinzufügung einer Merkmalsgliederung wie folgt: 58 M1 Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter 59 M2 mit einem Eingang, der mit einem Zeitverzögerungsglied...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 37/08
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...Senat V R 61/10 Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2014-10-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) durch Einstellung des Strafverfahrens bzgl Unfalls auf Segelschulschiff "Gorch Fock"
...Oktober 2011 sah die Staatsanwaltschaft Kiel von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts ab (§ 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO). 3 Mit Bescheid vom 8. März 2012 wies der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein die gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1568/12
2012-05-10
BFH 10. Senat, (Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
...Soweit der Kläger die Grundsatzfrage aufwirft, ob ein vor dem EGMR anhängiges Beschwerdeverfahren ein laufendes Verfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Ruhen bringe, ist die Beschwerde mangels Klärungsfähigkeit der Frage unbegründet. 14 Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die Rechtsfrage im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 183/11
2017-03-09
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
...Oktober 2014 V R 20/14, BFHE 248, 376, BStBl II 2016, 785), bei § 75 SGB XII kein Recht des Sozialhilfeträgers, den Vertragsschluss mangels Bedarfs abzulehnen. Denn ob für die angebotene Hilfeleistung in der Einrichtung ein Bedarf besteht, spielt für den Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen keine Rolle (Adolph in: Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/16
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob es sich bei der von den Klägern gemieteten Wohnung mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG um nicht preisgebundenen Wohnraum handelt und die nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum von der Beklagten einseitig vorgenommenen Mieterhöhungen deshalb unwirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/09
2014-04-08
BFH 10. Senat, (Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)
...Senat X B 70/13 (Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/13
2017-05-23
BVerwG 4. Senat, Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
...vorgesehenen Erdseilmarkierungen als schadensmindernde Maßnahme in Höhe von 80 % sei zu hoch gegriffen (und die FFH-VS auch aus diesem Grunde methodisch fehlerhaft). 7 Beschränkt sich das Gericht auf die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, stellt es damit zugleich - zumindest inzident - fest, dass andere den Kläger in seinen Rechten verletzende Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei, weil dieses nach erfolgter Durchsuchung nicht mehr gegeben sei (Hinweis auf Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage 2014, § 758a Rn. 19). II. 5 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 13 und 19 Abs. 4 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2016-11-29
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage
...(Grundpflegebedarf 128 Minuten) sei nicht geeignet, Zweifel an den drei vorangehenden Gutachten zu wecken, weil es wohl nur die Pflegesituation nach der erneuten Hirnblutung vom 29.12.2013 betreffe, die nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gehöre, zudem unsinnig sei, soweit die Pflegestufe II ab Juni 2014 - also nach dem Tod der Versicherten - befürwortet werde und inhaltlich mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 7/16 B
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Die Regelung ist auch nicht willkürlich, da es für das Willkürverbot nicht auf einen Mangel an dogmatisch "überzeugenden" oder systematisch "richtigen" Gründen ankommt, sondern auf den offenkundigen Mangel an jeglicher Sachlichkeit des Grundes (BVerfG-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13