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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 6. Zivilsenat, Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger: Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
...Ein Übergang des Anspruchs des Klägers auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens auf die Bundesagentur für Arbeit wegen deren Leistungen für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt nach §§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX würde entgegen dieser Intention dazu führen, dass der insoweit nicht schadensfrei gestellte Kläger seinen Verdienstausfallschaden mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 379/14
2018-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf Rechtsbehelf des § 80 Abs 7 VwGO
...Kammer 2 BvR 1266/17 Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - teilweise Unzulässigkeit mangels fristgerechter substantiierter Begründung bzw mangelnder Erschöpfung des Rechtswegs mit Blick auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1266/17
2019-01-16
BVerwG 4. Senat
...Soweit die Beschwerde bemängelt, dass der vom Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, den Normenkontrollantrag abzulehnen, mangels Postulationsfähigkeit nicht wirksam gestellt worden sei und vom Oberverwaltungsgericht deshalb nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, wäre dieser Fehler jedenfalls nicht kausal....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/18
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Regelungen im Pachtvertrag - nur auf solche Lieferrechte, die dem Pächter von der Zuckerfabrik in der Pachtzeit - etwa auf Grund der Einführung der Zuckermarktordnung - erstmals zugewiesen worden seien, nicht hingegen auf solche Lieferrechte, die der Pächter bei einem unter Geltung einer bereits bestehenden Quotenregelung abgeschlossenen Landpachtvertrag vor oder nach der Pachtzeit erworben habe. 6 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2018-03-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF
...versorgt werden können. 11 Da die Betroffene jedoch in eine medikamentöse Behandlung nicht einwillige, komme es zu einem Kreislauf, bei dem sich jeweils der Gesundheitszustand der Betroffenen so weit verschlechtere, dass eine Unterbringung mit Zwangsbehandlung erforderlich sei; nach Besserung ihrer Situation komme die Betroffene dann wieder in ihr gewohntes Umfeld zurück, in dem sich ihr Zustand mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/16
2016-07-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
...Das gilt sowohl für die von ihr erhobene Rüge, die Kündigung sei mangels wirksamer Bevollmächtigung der Mutter der Klägerin zu Recht vom Beklagten zurückgewiesen und deshalb nicht wirksam ausgesprochen worden, als auch für die Rüge, das Berufungsgericht habe bei Würdigung eines berechtigten Kündigungsinteresses der Klägerin die Anforderungen an die Substantiierung des Beklagtenvorbringens zum mangelnden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/15
2014-12-18
BGH 7. Zivilsenat, Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...Das ist auch dann der Fall, wenn die vom Sachverständigen durchgeführte Begutachtung zugleich zu Erkenntnissen darüber führt, ob ein Dritter die Ursache des Mangels oder des Schadens gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock": Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters
...Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht . Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/09
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Straße 16, X.". 8 Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei mangels Identität von Veräußerer und Vermieter des Grundstücks nicht gemäß § 566 BGB in den Vertrag mit den Beklagten eingetreten. Jedenfalls habe sie den Mietvertrag aber wirksam fristlos gekündigt, weil sich die Beklagten im Zahlungsverzug befunden hätten. 9 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
...Außerdem sei er mangels Angaben, die eine Identifizierung des Betroffenen erlaubten, insbesondere mangels Angabe des Aufenthaltsorts des Betroffenen, nicht hinreichend bestimmt. Schließlich fehle auch das Feststellungsinteresse. Dieses sei zwar regelmäßig bei Grundrechtseingriffen gegeben. Es könne aber ausnahmsweise fehlen, wenn sich der Betroffene nicht rechtstreu verhalte. So liege es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/15
2017-05-31
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Februar 2017 ist dem Anmelder mitgeteilt worden, dass der geltende Patentanspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei und somit einer Patenterteilung nicht zu Grunde gelegt werden könne. 24 Zur Begründung ist hierzu ausgeführt worden, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nach der Entgegenhaltung 2 (FR 2 255 848 A1) nicht auf einer erfinderischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 20/14
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses finden die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/09
2018-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unter Hinzufügung eines Sachverständigengutachtens
...Ebenfalls rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, das Mieterhöhungsverlangen sei auch deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil das Gutachten der Sachverständigen W. im Hinblick auf den Modernisierungsgrad nur bezüglich der Badezimmer differenziere, und es auch dort an einer "genauen" Beschreibung fehlen lasse. 25 Etwaige Mängel des Gutachtens in dieser Hinsicht hätten nicht zur Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/17
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...7 Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2012-03-28
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
...Für einen derartigen Mangel zeigt die Beschwerde nichts auf. Das Verwaltungsgericht hat - im Übrigen ausgehend von dem nach der Rechtsprechung des Senats maßgeblichen Ansätzen eingehend geprüft, ob der Verkauf des Grundstücks auf grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Klägers zurückzuführen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/11
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Danach war die Klägerin verpflichtet, den Beklagten, die den Kaufpreis jeweils vorleisten sollten, eine Bankbürgschaft nach den Regeln der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) zu stellen. 2 Nachdem die Bürgschaften gestellt worden waren und die Beklagten vorgeleistet hatten, kam es zu Unstimmigkeiten wegen Abweichungen hinsichtlich der vereinbarten Miteigentumsanteile und wegen angeblicher Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Damit sind diejenigen Tatsachen, aus denen sich der Mangel ergeben soll, substantiiert dargetan und es wurde ausreichend vorgetragen, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Mangel beruhen kann (vgl zu den Anforderungen im Einzelnen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 16 und 16c mwN). 9 2. Die Beschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2010-08-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transimpedanzverstärkeranordnung für hohe Schaltfrequenzen" – Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer "Unklarheit" eines Merkmals in einem Patentanspruch – keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen Zurückweisungsgrund - Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses - wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Kosten der Beschwerde
...Zum Stand der Technik nennt sie in Bezug auf den Patentanspruch 1 u. a. die Druckschrift 8 D1 DE 197 07 313 A1 9 und kommt zu dem Ergebnis: 10 „Von diesem bekannten Gegenstand unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 offensichtlich nicht, so dass der Patentanspruch 1 mangels Neuheit nicht gewährbar ist.“ 11 Zu dem Patentanspruch 5 stellt die Prüfungsstelle fest: 12 „Das Merkmal des Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 109/05
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...Mangels einer Aufforderung nach § 174 Abs. 3 InsO ist eine Anmeldung nachrangiger Insolvenzforderungen nicht möglich (vgl. Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 174 Rn. 78). Dementsprechend haben die Kläger auch kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, in welchem Umfang eine Anmeldung als nachrangige Forderung erfolgen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12