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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
...Die spätere Versteuerung des bereits 1993 angelegten Betriebsaufgabegewinns solle aber vermeiden, dass der Steuerpflichtige beim Übergang zur Liebhaberei mangels Liquidität zur Veräußerung des Betriebs gezwungen werde. Dann fehle eine Rechtfertigung dafür, bei einer späteren Veräußerung einen fiktiven Veräußerungsgewinn zu versteuern, der zu keinem entsprechenden Vermögenszuwachs geführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/15
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Ihre Anträge wurden mangels ausreichender Gewähr für die Rückkehrbereitschaft abgelehnt. 4 Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Begründung seines Urteils vom 24. Juni 2010 ausgeführt, dass die zulässigen Verpflichtungsklagen unbegründet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2014-10-15
BVerwG 7. Senat, Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser
...Nach einem Gutachten der I-C GmbH ist der Brand unter anderem durch einen technischen Mangel an einem zur Destillationsanlage der Klägerin gehörenden Rührwerk ausgelöst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/13
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
...Die Berufung der Beklagten auf den Leistungsausschluss sei nicht treuwidrig. 15 Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag dürfte mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, sei aber zumindest unbegründet, weil auch die Haftung gemäß § 158c Abs. 1 und 2 VVG a.F. auf die im Versicherungsvertrag übernommene Gefahr beschränkt sei. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 288/12
2011-05-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze in Bremen - räumlicher Vergleichsbereich in Großstädten bzw Ballungszentren - Anwendung der Wohngeldtabelle - Zurückverweisung
...Der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zurückzuverweisen, weil eine endgültige Entscheidung seitens des BSG mangels ausreichender Feststellungen nicht möglich ist. 11 Streitgegenstand des Verfahrens ist nach den Anträgen des Klägers in den Vorinstanzen die "Übernahme seiner tatsächlichen Unterkunftskosten" und der diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 132/10 R
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)
...Als Insolvenzereignis gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (Nr 1), die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Nr 2) oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/16 R
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Ebenfalls normativ kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG für das Arbeitsverhältnis der Parteien der TV 16/2007. 20 a) Der Geltung des TV 16/2007 für das Arbeitsverhältnis der Parteien steht nicht entgegen, dass dieser wegen formaler Mängel unwirksam wäre. Der Tarifvertrag konnte trotz bestehendem TVöD-F geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Vergleichsmarken nicht vorliege. 15 Selbst soweit sich die jeweiligen Marken nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage auf identischen Waren und/oder Dienstleistungen begegnen könnten, scheide eine Verwechslungsgefahr trotz Zugrundelegung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und sich daraus ergebender überdurchschnittlich hoher Anforderungen an den Markenabstand mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2017-05-31
BFH 10. Senat, (Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG bei behauptetem Forderungsausfall)
...Die Sache ist daher mangels Spruchreife an das FG zurückzuverweisen. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/15
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung - Ermessensausübung - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
...Die Ersetzung der EinglVb war mangels einer ausreichenden Ermessensbetätigung seitens des beklagten Jobcenters zu den ihm zu gewährenden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit rechtswidrig. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/15 R
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Auf Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie könne sich der Kläger mangels Vorverfolgung nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Ebenfalls normativ kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG für das Arbeitsverhältnis der Parteien der TV 16/2007. 20 a) Der Geltung des TV 16/2007 für das Arbeitsverhältnis der Parteien steht nicht entgegen, dass dieser wegen formaler Mängel unwirksam wäre. Der Tarifvertrag konnte trotz bestehendem TVöD-F geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2015-09-10
BFH 10. Senat, Auslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
...Mangels Beschwer sei im Übrigen auch der Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen worden. In der Sache selbst sei die Schätzung weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden gewesen. 12 Soweit die Klägerin sich gegen die Ablehnung des FA wende, ihre Steuererklärungen an Amtsstelle aufzunehmen, lägen Untätigkeitsklagen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/14
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Kammer 1 BvR 2553/10 Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offenhalten wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 8 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst das Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Damit hat der Beklagte das nach §§ 54 und 65 LDG NRW für wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens vorgeschriebene Verfahren eingehalten (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 2 B 1.16 - Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 10 Rn. 10). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/17
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Mangels eines besonderen Produkts sei auch kein Ausnahmefall einer rechtserhaltenden Benutzung trotz interner Verwendung gegeben. Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen bestehe keine Ähnlichkeit, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden könne. 20 Der auf Antrag der Widersprechenden auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. 12 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 23.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.9.2012 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die Übernahme von Kosten eines Integrationshelfers während des Besuchs der OGS abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R