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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eine genauere Angabe sei ihm mangels Zugriff auf das elektronische Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr nicht möglich. Die Fürsorgepflicht und der Schutz von Ehe und Familie reduzierten das Versetzungsermessen auf Null. Schwerwiegende persönliche Gründe sprächen für die Versetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, etwa einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe; demgegenüber liegt ein materiell-rechtlicher Mangel vor, wenn die Vorinstanz deswegen zu einem Prozessurteil gelangt, weil sie eine materiell-rechtliche Vorfrage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2012-10-04
BFH 11. Senat, Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
...Die Klägerin hat zwar das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO behauptet, diese aber nicht in der gebotenen Weise dargetan. 8 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 46/12
2014-06-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Zwar ließen sich die meisten Betroffenen vom Gedanken des Selbstmordes durch eine psychotherapeutische Begleitung wieder abbringen; ohne diese Begleitung sei es aber durchaus mehrfach zu Suiziden oder Suizidversuchen gekommen. 10 Mildere Maßnahmen zur Abwendung der vom Angeklagten für die Allgemeinheit ausgehenden Gefahr seien mangels gegenwärtiger Therapierbar-keit und Krankheitseinsicht nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/14
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPControl" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Insbesondere liegt darin kein wesentlicher Mangel, der eine Zurückverweisung an die Markenstelle rechtfertigen würde (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG). Eine widersprüchliche oder völlig unzureichende Entscheidungsbegründung kann zwar einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen (Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 70 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/10
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Zu dieser Übersetzung seien weite Teile des Verkehrs jedoch mangels Sprachkenntnissen nicht in der Lage. „Trademarker“ werde deshalb nicht zwingend als Anwalt für Markenrecht verstanden. Rechtlich fehlerhaft sei der Hinweis auf Entscheidungen zu existierenden Begriffen wie „Shopper“ oder „Entwickler“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2013-12-10
BFH 8. Senat, Grobes Verschulden durch die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist
...Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG können im Streitfall --mangels durchgreifender Verfahrensrügen (siehe unter II.3.)-- vom erkennenden Senat nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des groben Verschuldens richtig erkannt ist und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/11
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Mangels eines Zahlungseingangs ist die Wort-/Bildmarke mit Wirkung zum 1. Januar 2016 nach der entsprechenden Feststellung der Markenabteilung vom 24. August 2016 gelöscht worden, was im Markenregister am 23. September 2016 veröffentlicht worden ist. 6 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens aus dem fachgerichtlichen Beschwerdeverfahren (§ 146 VwGO) unzulässig
...Kammer 2 BvR 1207/18 Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall fachgerichtlich zu klären - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Darlegung des Vorbringens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1207/18
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Teileinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Sachgesamtheiten, zu denen auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehören, die zivilrechtlich vereinbarte Aufteilung des Veräußerungspreises für steuerliche Zwecke zu korrigieren ist, ist im Streitfall nicht klärungsfähig. 25 a) Das FG hat für den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen (siehe oben unter II.2. und 3.) gemäß § 118 Abs. 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2018-01-19
BFH 10. Senat, Hinweise zur Schätzungsmethode
...Allerdings könne auch nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Buchführung trotz formeller Mängel sachlich richtig sei, auch nicht mit Hilfe der Vermögenszuwachsrechnung und der rudimentären Geldverkehrsrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 60/17
2011-06-19
BFH 11. Senat, Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
...Abs. 6 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), folgt der Senat dem jedenfalls für die hier zu beurteilenden Zeitungsabonnements nicht. 22 e) Der Umsatz wird bei den im Streitfall vorliegenden Lieferungen nach dem Einkaufspreis zzgl. der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels Einkaufspreises nach den Selbstkosten jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes bemessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/09
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Mangels entstandener Aufwendungen seien die vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten für Familienheimfahrten mit der Bahn nicht zu berücksichtigen. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Er beantragt, das Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2011 1 K 1228/09 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke verfügt mangels Anhaltspunkten für einen sach-bezogenen oder sonst kennzeichnungsschwächenden Bedeutungsgehalt über normale originäre Kennzeichnungskraft und damit über einen durchschnittlichen Schutzumfang. 34 Inwieweit der Tatsachenvortrag der Widersprechenden es rechtfertigt, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke im Jahr 2003 bezogen auf Fahrräder als erhöht zu betrachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2016-08-10
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Im Übrigen (Verlustfeststellungsbescheide 2002) ist die Revision begründet und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/15
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
...Ansonsten bestünde ein nicht überbrückbarer Wertungswiderspruch zu den Fällen, in denen der Erwerber die Wohnung bereits eine Weile genutzt hat, sich der Mangel sodann zeigt und der Erwerber deshalb die Wohnung nicht mehr nutzen kann. In diesen Fällen ist eine Nutzungsausfallentschädigung zu gewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/13
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Im Übrigen ist sie mangels Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) unzulässig. Die Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts erstreckt sich nicht auf die mit der Beschwerde geltend gemachte Veränderung des Wohnumfelds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2012-07-31
BGH 10. Zivilsenat, Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...Im Anschluss an die Reise mit dem Wohnmobil unternahm der Kläger eine im Zusammenhang mit dieser Reise ebenfalls bei dem Unternehmen "C. " gebuchte Schiffsreise von Puerto Natales nach Puerto Montt. 3 Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von 798 € für die Rückerstattung der Position "Einwegmiete" sowie als Ausgleich für die Mängel an der Heizung und den Campingutensilien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 154/11
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
...darf, wenn es zugleich nur ein Anzeigeverfahren und kein Genehmigungsverfahren vorsieht, - ob ein Gesetz oder eine Verordnung Regelungen zu Standort und Größe für ein Heim in Form von Programmsätzen und Optimierungsgeboten enthalten darf, wenn es zugleich nur ein Anzeigeverfahren und kein Genehmigungsverfahren vorsieht, ohne zugleich auszuschließen, dass die Anforderungen an Standort und Größe als Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/12
2013-04-18
BFH 5. Senat, (Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung)
...Der Kläger kann sich auch nicht auf § 74 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG berufen. 23 a) Nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG besteht eine Abzweigungsberechtigung zugunsten des Kindes auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/11