14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-11
BVerwG 4. Senat, Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)
...eine Emissionskontingentfestsetzung mit einer Abweichungsmöglichkeit "öffnet", teilbar ist, wenn die Abweichungsmöglichkeit unwirksam ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht geeignet ist, zu einer einheitlichen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht beizutragen. 5 In der Rechtsprechung des Senats ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/16
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...Soweit der Kläger in der Sache vorrangig die Fortführung des Berufungsverfahrens erstrebt und der Auffassung ist, dass über seinen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" in dem entgegen der Auffassung des LSG durch die Erklärung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten nicht beendeten Berufungsverfahren hätte entschieden werden müssen, bezeichnet er damit einen Mangel, der nicht dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil es an einem tauglichen Gegenstand für eine Feststellungsklage mangele. Deshalb habe es, selbst wenn die Klägerin partiell prozessunfähig sein sollte, nicht der Bestellung eines besonderen Vertreters bedurft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 130/15 B
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
.... § 142 Abs. 1 FGO berechtigt, PKH zu beantragen. 13 d) Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kommt aus den unter II.2.c genannten Gründen nicht in Frage. 14 e) Mangels Erfolgs der Anhörungsrüge wie auch der Gegenvorstellung ist, soweit überhaupt ein eigenständiger Antrag des Kostenschuldners auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2011-01-31
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
...Selbst wenn man hierin eine zulässige bloße Vervollständigung ihres ursprünglichen Vorbringens sehen wollte, kann der beschließende Senat schon mangels Nennung des Zeitpunkts, wann der Lesefehler erfolgt sein soll, nicht überprüfen, ob die durch den "Platten-Crash" am 10./14. Juli 2009 ausgelöste psychische Belastung für den Lesefehler mit entscheidend war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/09
2014-07-22
BPatG 10. Senat
....); der Mangel des vorliegenden Anmeldungsgegenstandes ist aber so handgreiflich, dass der angefochtene Beschluss, dessen Ausführungen sich der Senat (mit Verweis wiederum auf den Amtsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
...Senat IX R 12/10 Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Zuletzt verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen als unzulässig. 3 Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Rentenbescheid, den Widerspruchsbescheid und gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts, des Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2012-10-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Oktober 2010 den gegen die Eintragung der Marke 305 43 337 gerichteten Widerspruch aus der älteren Gemeinschaftsmarke 115212 zurückgewiesen mangels Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen nicht die Gefahr von Verwechslungen i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Dagegen hat sich die Widersprechende mit der Beschwerde gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 573/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...Das Berufungsurteil ist schon wegen dieses Mangels aufzuheben (vgl. BGH NJW 2000, 3007). 13 2. Zudem fehlt dem Berufungsurteil ein vollstreckungsfähiger Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
2012-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung
...Durch Beschluss vom gleichen Tag hat es die Berufung der Klägerin mangels Berufungsbegründung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/12, VIII ZB 26/12
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...März 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, die Lehre des Anmeldungsgegenstandes habe sich jedenfalls für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und sei somit mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentierbar. 2 Gegen diese ihr am 7. April 2009 zugestellte Entscheidung hat die Anmelderin - nach der Zahlung der Beschwerdegebühr am 9. Juni 2009 - am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...April 2008 beseitigte die Antragsgegnerin die Mängel. Unter dem 10. Juni 2008 hat der Antragsteller eine außergerichtliche Streitbeilegung angezeigt und eine Kostenentscheidung nach Lage der Akten beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 108/08
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
...Dass das vom Beklagten hier auf diese Weise ermittelte Abrechnungsergebnis mit einem Saldo von 376,74 € zu seinen Gunsten inhaltlich richtig ist, ist mangels anderweitiger Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren zu unterstellen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/12
2010-07-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Erlösauskehr; vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks; maßgeblicher Zeitpunkt
...Januar 2010 (S. 3 Abs. 4) auseinanderzusetzen, dass es sich um Bauland handele, das "als Wohngebiet mit der Zulässigkeit von nicht störendem Gewerbe ausgewiesen" sei. 5 Es liegt also gleichermaßen ein Mangel richterlicher Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO wie eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/10
2015-05-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG - Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung - hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess
...März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 <2242>). 4 b) Die angegriffene Entscheidung beruht jedoch nicht auf dieser Verfassungsrechtsverletzung, denn auch bei zutreffender Bewertung der Zulässigkeit des Rechtsmittels wäre das Verfahren mangels Gehörsverletzung im vorangegangenen Vollstreckungsabwehrklageverfahren nicht nach § 321a Abs. 5 ZPO fortzuführen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2291/13
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...FGO) wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2011-12-21
BFH 8. Senat, (Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)
...Hat sich der BFH mit einer bestimmten Rechtsfrage bisher nicht befasst, ist diese mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes zu beantworten ist, oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 28, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/11
2010-12-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf Verfahrensmängel gestützt, so müssen die diese Mängel vermeintlich begründenden Tatsachen substanziiert dargetan werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 B
2013-03-20
BVerwG 7. Senat
....) -, sondern mangels anderer Anhaltspunkte auch für die erst künftig fällig werdenden Berechtigungen angesetzt werden. ... Die Praxis der Verwaltungsgerichte, für Klagen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 2,5 % der Investitionssumme anzusetzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10)