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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt J… war mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen. 9 4. Über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2331/18
2019-05-09
BGH 5. Strafsenat
...Die interne Kommunikation zwischen S. und ihm sowie dem Mitangeklagten R. habe mangels unmittelbarer Erkenntnisquellen offenbleiben müssen. Ein aus den Gesamtumständen möglicher Rückschluss, dass dem Angeklagten schon aus der Bereitschaft der Geschädigten zu sexuellen Handlungen auf einer Toilette heraus bewusst gewesen sein müsse, dass und womit sie von S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/18
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mangels beschreibender Funktion sei auch die Graphik ausreichend unterscheidungskräftig. 7 Sie beantragt sinngemäß, 8 die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 203/09
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegen die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler jedenfalls nicht vor. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2013-04-29
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
...hat bereits mangels Entscheidungserheblichkeit keine grundsätzliche Bedeutung. Da es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, Rechtsfragen abstrakt zu klären, setzt der Revisionszulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtsfrage voraus, dass die zu klärende Rechtsfrage für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/11
2013-12-13
BVerwG 6. Senat, Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung
...Die Antragstellerin bat daraufhin um Terminierung der Sache. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil ohne mündliche Verhandlung den Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. II 5 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 3/13
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Damit fehlen in dem Haftantrag hinreichende Tatsachen, anhand derer der Haftrichter die Prognose nach § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG treffen konnte; die Angaben werden nicht dadurch entbehrlich, dass die Behörde eine unter der gesetzlichen Höchstfrist liegende Haftdauer beantragt. 9 d) Der Mangel ist auch nicht – was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre – geheilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Es hat die Beschwerde der ZAB Köln rechtsfehlerhaft für zulässig gehalten und in der Sache selbst entschieden, obwohl es das Rechtsmittel mangels Beschwerdeberechtigung als unzulässig hätte verwerfen müssen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Zivilsenat VIII ZR 36/12 Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2012-05-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
...Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil weist rechtlich erhebliche Mängel auf (§ 337 StPO). Sie ist zwar Sache des Tatgerichts und das Revisionsgericht hat sie grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt aber nicht, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft oder unklar ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2005 – 5 StR 284/05, NStZ-RR 2005, 373; Beschluss vom 23. August 2007 – 4 StR 253/07)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/12
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...Die genaue Höhe der Umsätze konnte er aber mangels Kenntnis nicht gestehen. Sein Geständnis konnte daher auch keine ausreichende Grundlage für die Feststellung der Höhe der von ihm getätigten Umsätze darstellen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2019-03-29
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel - erheblicher Rechtsfehler bei Feststellung von Rechtstatsachen
...Der Mangel betrifft die Tatsachenwürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat sich seine Überzeugung zu der Frage, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Überschusserzielungsabsicht vermietet hat, auf teilweise unzutreffender Grundlage gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/18
2016-03-09
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten auch bei Zurückweisung der Berufung seitens des LSG nach § 153 Abs 4 SGG - Beweisantrag - Beweisantritt)
...Wer einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend machen will, muss die Umstände bezeichnen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/16 B
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "the italian (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die konkrete Ausgestaltung der Farbfläche mit zwei rechtwinkligen und zwei runden Ecken, die - mangels Anhaltspunkten für eine derartige Verkehrsauffassung - nicht als werbeübliche Gestaltung oder sonst als bloße Umrahmung wirkt vermittelt einen gegenüber der Sachaussage eigenständigen bildsprachlichen Eindruck (vgl. auch BPatG, Beschl. vom 12.12.2012, 28 W (pat) 535/11, Cuisine Noblesse) und genügt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/14
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
...Er muss sich zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden haben. Den am Flugsteig erschienenen Fluggast muss der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert worden sein (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 = NJW 2009, 2740 Rn. 7; Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 123/10
2010-04-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - hier: sozialgerichtliches Verfahren - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG - kein Eilrechtsschutz gegen Verfahrensfortführung mit angeblich befangenem Richter
...Da er von der Terminsbestimmung mangels Beteiligung am Verfahren vor dem Bundessozialgericht gar nicht betroffen ist, fehlt ihm die Antragsbefugnis. Der Antrag ist unzulässig. 11 2. Im Übrigen würde sich mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 626/10
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung
...Mit der stattgebenden Entscheidung über die Revision des Angeklagten wird der Tatrichter auch nicht mit der (ausschließlichen) Entscheidung komplexer zivilrechtlicher Fragen belastet, zumal der Mangel in den Feststellungen unschwer behoben werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 602/11
2011-08-01
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auf die weiteren (Grundsatz- und Verfahrens-)Rügen, die sich auf die beiden anderen tragenden Erwägungen beziehen, kommt es mithin nicht mehr an. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt, indem er die Abweisung des Antrags damit begründet hat, dass die Wasserversorgung durch die Nachbarstadt mangels rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/11
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...Juli 2016 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren mangels Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt, weil keine greifbaren Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Handeln des BND und für die Voraussetzungen der weiteren geltend gemachten Ansprüche des Klägers ersichtlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/16
2016-02-03
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
...Im Ergebnis hat das Finanzgericht (FG) das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es davon ausgegangen ist, der Vorsteuerabzug für das Streitjahr 2009 aus der Tätigkeitsvergütung des Komplementärs sei mangels Vorlage weiterer Rechnungen zu versagen, ohne sich mit dem Einwand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auseinanderzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/15