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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...Mangels Kenntnis von der aktuellen Anschrift des Herrn O… habe sie seinerzeit diesen nicht informieren und ihm auch nicht die Möglichkeit einräumen können, gemäß § 16 Abs. 2 ArbNErfG die Übertragung des Rechts zu verlangen. 3 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berufungsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn
...In Bezug auf die Berufung gegen die Abweisung der Anfechtungsklage bezüglich des Beschlusses zu TOP 2 schätzt der Senat das Interesse mangels anderer Anhaltspunkte auf 300 €. Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/15
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden Widerspruchsrechts durch zwischenzeitliche Erkundigung des Versicherungsnehmers nach der Reichweite des Versicherungsschutzes
...Mangels ordnungsgemäßer Belehrung konnte der Versicherer nicht davon ausgehen, dass d. VN wusste, dass er sich vom Vertrag auch hätte lösen können. Der Versicherer konnte daher die Anfragen d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 499/14
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung
...BVerfG, NJW 2013, 1058, 1067); er wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung bewiesen. 11 c) Ein Mangel an Transparenz und Dokumentation der Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden, führt – ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verständigung – regelmäßig dazu, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 272/13
2012-11-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" – keine Glaubhaftmachung rechtserhaltender Benutzung -
...Eine weitere Aufklärung verbietet sich insbesondere, wenn der Mangel an Vortrag und Glaubhaftmachung bereits im Verfahren angesprochen worden ist und nicht erstmals vor dem Bundespatentgericht entscheidende Bedeutung erlangt (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 52; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 43 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/11
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 Satz 2 StGB mangels hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfolges nicht anzuordnen, und zur Aufhebung des Strafausspruchs. 8 a) Das Landgericht hat § 246a Satz 2 StPO verletzt. 9 Danach ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 255/13
2018-11-19
BVerwG 4. Senat, Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen
...Entsprechendes mag für die Hinzuziehung einer bodenkundlichen Baubegleitung erwogen werden, weil sie einen Wunsch der Kläger voraussetzt. 7 Die einzelnen abgegebenen Erklärungen erweisen sich damit zum überwiegenden Teil entweder als nicht vollstreckungsbedürftig, mangels Bestimmtheit als nicht vollstreckungsfähig oder wegen ihrer Bedingtheit mindestens nicht unmittelbar vollstreckungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 AV 1/18, 4 AV 1/18 (4 A 3/17)
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Kammer 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. 3 Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob zum zuordnungsfähigen Vermögen auch als Eigentum des Volkes eingetragenes Grundvermögen gehöre, wenn diese Eintragung auf einem Beschluss des staatlichen Notariats über eine - mangels zu ermittelnder Erben - bestehende Fiskalerbschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
...November 2003 erloschen und die Zwangsvollstreckung daraus unzulässig geworden. 9 Die Vorschriften der Richtlinie 85/577/EWG stehen - anders als das Berufungsgericht meint - der Rückabwicklung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft und damit der auf § 739 BGB gestützten Ausgleichspflicht des Beklagten nicht entgegen. 10 Das Berufungsgericht, das - mangels insoweit gestellten Tatbestandsberichtigungsantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 292/06
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Der Schriftsatz enthalte keine Anträge und greife in loser Folge einzelne angebliche Mängel der Urteilsbegründung an. Es könne nicht eindeutig festgestellt werden, in welchem Umfang das Urteil des Amtsgerichts angegriffen werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters
...Weitere Zustellungsversuche sind nicht erfolgt. 21 Mangels wirksamer Zustellung konnte die Frist zur Einlegung des Widerspruches gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls nicht in Lauf gesetzt werden, so dass die Voraussetzungen für eine Schutzentziehung entgegen der Feststellung der Markenabteilung vom 1. Juli 2009 nicht vorgelegen haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
2012-10-24
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - notwendige Streitgenossenschaft - keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit übereinstimmender Entscheidungen - keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
...sind (vgl zur Zuständigkeitsbestimmung bei fehlendem Sitz einer BGB-Gesellschaft nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, OLG Celle Beschluss vom 16.5.2001 - 4 AR 33/01 - OLGR Celle 2001, 198 f), bedarf hier keiner Entscheidung, weil sie nicht als solche auftreten und weil sich weder aus Feststellungen des SG noch aus dem Inhalt der Akten ergibt, dass eine Forderung einer BGB-Gesellschaft geltend gemacht wird und mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/12 S
2016-10-21
BVerwG 2. Senat, Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
...Mangels ununterbrochenem Volldienst hat der Beklagte die Gewährung von (Wechsel-)Schichtzulagen deshalb ab April 2011 eingestellt. Die auf Fortzahlung der Zulagen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die begehrte Zulage könne nicht für Zeiträume gezahlt werden, in denen auch Bereitschaftsdienst geleistet worden sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/15
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
...Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 199/10
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
...I. 2 Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, dass es nicht erkennen lässt, welchen Sachverhalt das Landgericht als festgestellt erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2010-12-21
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Da die Anfallwirkung (der Devolutiveffekt) einer Beschwerde alleine den Streitgegenstand der erstinstanziellen Entscheidung erfasst, kann Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens auch nur der Inhalt der Stammanmeldung sein, nicht die Teilanmeldung, über die mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/09
2010-12-08
BVerwG 4. Senat, Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
...Ob - wie die Beschwerde im Blick auf unterschiedliche Entschädigungsfolgen der Regelungen meint - etwas anderes jedenfalls dann zu gelten hat, wenn eine Berechtigung für die Leitungsführung noch nicht besteht, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/10
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Dass der Drittstaat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz habe, eine Entscheidung des nach den oben genannten Grundsätzen zuständigen Gerichts mangels Bindungswirkung der Verordnung unter Umständen nicht anerkenne und vollstrecke, stehe nicht entgegen, da zumindest die anderen Mitgliedstaaten das Urteil anerkennen und vollstrecken könnten, insbesondere wenn sich ein Teil des Vermögens des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13