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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Skinmedics" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...„Hautmediziner“ verstehen werden (vgl. die Anlagen 1 – 11 zu den Senatshinweisen, die der Anmelderin mit der Ladung vom 23./24. März 2016 übermittelt worden sind, Bl. 48 – 61 d. A.). Die Wortkombination „Skinmedics“ ist ferner sprachüblich gebildet (vgl. Anlage 12 zum Ladungszusatz vom 23./24. März 2016, Bl. 62 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 553/14
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung ändert. Weiter ist unerheblich, ob das schriftliche Gutachten Mängel aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...I. 3 Über die Revision war, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 1) richtet, antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da der Beklagte im Revisionstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war; inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auch insoweit auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/18
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Auch seien spätere Aufforderungen zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über den Sachverhalt unbeantwortet geblieben. 19 Zum Nachweis dieser Angaben beantragt die Patentinhaberin die Ladung des früheren Vertreters als Zeugen. Ferner beantragt sie die Ladung und Vernehmung eines Vertreters des Patentamts zu der Frage, ob der Gebührenhinweis vom 3. Februar 2014 tatsächlich ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2015-04-10
BFH 3. Senat, (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
...NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter kann das Übergehen eines Beweisantrages nicht mehr mit der Verfahrensrüge angreifen, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/14
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Ein aktuelles oder zukünftiges Freihaltebedürfnis im Sinne der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei nicht gegeben. 14 Zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind dem Anmelder drei Belegstellen zur Verwendung der Bezeichnung „Trademarker“ in deutschsprachigen Texten seitens unterschiedlicher Unternehmen (Orange Press; Borgmeier Media Gruppe, TMarker Guido Hoenig) zur Kenntnis gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in einem von einem Diplomaten eingeleiteten Verfahren
...Die Annahme anschließender Ladungen habe die Antragsgegnerin verweigert. Schließlich liege kein Hindernis nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor, weil nicht ersichtlich sei, aus welchem Grunde das albanische Urteil nach einer Anerkennung in Deutschland nicht auch in Italien anerkannt werden könne. 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/10
2016-03-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...Dezember 2011 eingelegte Beschwerde der Anmelderin mit Sitz in Taiwan, die durch Patentanwalt G…, Patent- und Rechtsanwälte H… in M…, unterzeichnet wurde. 3 Der Senat hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/12
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Mitbewerbers wegen der Lieferung von Baumaterial entgegen den Vorgaben zur bauaufsichtlichen Zulassung in der Ausschreibung des Auftraggebers - Holzkammerprofilplatten
...Die Klägerin war in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten. Die Beklagte beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 6 I. Über den Revisionsantrag ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/11
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Diese können sowohl vorbeugend (präventiv) als auch zur Behandlung bestehender Erkrankungen (kurativ) eingesetzt werden (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Kneipp-Medizin, der Anmelderin als Anlage 1 mit der Ladung zum Termin übersandt). Anwendung finden diese Therapien häufig im Rahmen sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2014-05-26
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten - Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer Entscheidung über einen abgelehnten Richter - Anordnung des persönlichen Erscheinens
...Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 67/13 B
2014-11-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
...Außerdem habe sie die Ladung für die mündliche Verhandlung nie erhalten. Sie habe daher keine Möglichkeit gehabt, auf das Gebrauchsmuster zu verzichten bevor die Verhandlungskosten entstanden seien. Außerdem wäre bei einer wegen Abwesenheit der Antragsgegnerin nichtstreitigen Verhandlung lediglich eine Terminsgebühr von 0,5 Euro anzusetzen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 12/12
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Strafsenat 4 StR 445/13 Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
.... , über die er postalisch zu erreichen sei und die ihm dann eine Ladung zukommen lassen würde. Gerade das hat sich als unrichtig erwiesen. Damit stand dem Landgericht keine ladungsfähige Anschrift des Zeugen zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERTISE YOU CAN TRUST" – fehlende Unterscheidungskraft
...In diesem Sinn wird der Begriff auch in Deutschland in der Werbung und in den Medien verwendet, wie beispielsweise die der Anmelderin mit der Ladung übersandten Recherchebelege des Senats zeigen: In einem redaktionellen Beitrag der Financial Times Deutschland (www.ftd.de) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/12
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...Die Ladung ging dem damaligen Prozessbevollmächtigten am 1. Oktober 2012 zu. 13 Mit Urteil vom 30. Oktober 2012, das dem damaligen Prozessbevollmächtigten am 13. November 2012 zugestellt wurde, wies das FG die Klage ab. Die Kosten des Verfahrens hatten die Kläger zu tragen. Die Entscheidung wurde rechtskräftig. 14 Am 28. Februar 2013 haben die Kläger die vorliegende Entschädigungsklage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2017-01-24
BVerwG 2. Senat
...Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und der Laufbahnfachgruppe mit dem jeweiligen Eingangsamt des Beamten angehören, gegen den sich das Disziplinarverfahren richtet. 7 Dieser gesetzlichen Vorgabe wird der im Zeitpunkt der Ladung zur mündlichen Verhandlung und am Verhandlungstag im Juli 2015 geltende Geschäftsverteilungsplan des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/15
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
...Weiterhin soll die Einigungsstelle als Beispiel für Arbeitsplätze der Fahrer beladene Geldtransporter in der Geldschleuse besichtigen, die nachmittags zwischen ca. 13:00 bis 15:00 Uhr von ihrer Tour in der Geschäftsstelle B ankommen, bevor die Ladung mit dem Geld in der Geldbearbeitung entladen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11
2014-08-01
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Klage; Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen Personen in der Klageschrift
...Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung verlangte das FG die Vorlage eines Nachweises der Bestellung von A. B. zur Geschäftsführerin der Klägerin. Die Klägerin beantragte daraufhin eine Änderung des Rubrums dahingehend, dass C. B. Geschäftsführerin der Klägerin ist. Im Zuge der mündlichen Verhandlung stellte sich heraus, dass A. B. die Schwester des Ehemannes von C. B. ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 129/13
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
...Diesen Vortrag hat die Klägerin durch Vorlage ihrer Ladung als Prozessbevollmächtigte zum dem auf diesen Tag anberaumten Termin in dem Rechtsstreit ihres Mandanten, des gerichtlichen Sitzungsprotokolls vom 8. April 2010 in jener Sache sowie der eidesstattlichen Versicherung ihres Mandanten belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/10