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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Dem Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird dadurch entsprochen, dass sich der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung äußern kann; einer gesonderten Ladung des Beteiligten bedarf es grundsätzlich nicht . 3. NV: Ein Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden, nicht vom Prozessgegner....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2017-11-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klosterhof" – keine Unterscheidungskraft
...Anlage 1 der dem Anmelder mit der Ladung vom 17. Oktober 2017 übersandten Rechercheunterlagen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/17
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...NV: Weist die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug auf, muss ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung gestellt werden . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10
2016-01-14
BFH 3. Senat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...September 2014 führte das FG einen Erörterungstermin durch, zu dem der Kläger trotz Ladung nicht erschien. Am 16. Oktober 2014 und 11. Dezember 2014 führte das FG eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Kläger zu mehreren strittigen Punkten Stellung nahm und zu weiteren Erläuterungen aufgefordert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/15
2012-06-26
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Rechtlicher Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung gegen den Angeklagten
...Die Ladung zur Hauptverhandlung, allerdings nur an den Verteidiger gerichtet, enthielt demgegenüber folgenden maschinenschriftlichen Zusatz: "Gem. § 265 StPO wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des Gutachtens des SV A. vom 21.09.11 die Unterbringung des Angeklagten im Maßregelvollzug nach § 66 StGB in Betracht kommt. Auf richterliche Anordnung: …". 5 Im Hauptverhandlungsprotokoll vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 158/12
2017-04-27
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
.... § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung - Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 - 9 Sa 335/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 859/15
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Juli 2013 - V ZR 85/12 - Rn. 7 f. mwN), ist zu der Überzeugung gelangt, das Betriebsratsmitglied G habe die Ladung zur Betriebsratssitzung am 4. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am 3. Juni 2014 erhalten und sei deshalb rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Betriebsratssitzung geladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2011-10-17
BFH 9. Senat, (Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)
...Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung haben sowohl der Beklagte und Beschwerdegegner ("... verzichte ich auf mündliche Verhandlung") wie auch die Klägerin ("Auch ich bin mit einer schriftlichen Entscheidung des Gerichts einverstanden.") den Verzicht auf mündliche Verhandlung dem FG gegenüber erklärt. 3 Zwar hat die Klägerin ihren Verzicht auf mündliche Verhandlung widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 108/11
2016-11-23
BFH 9. Senat, Bestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag gestellt oder seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung über die ihm vorliegenden Urkunden hinaus nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Der Schuldner ist weder in der Ladung zum Schlusstermin noch im Termin selbst darauf hingewiesen worden, dass die angekündigte schriftliche Stellungnahme als verspätet behandelt werden würde. III. 8 Der angefochtene Beschluss kann folglich keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben; die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2013-09-13
BFH 9. Senat, Ablehnung einer Terminsverlegung
...Daran fehlt es jedenfalls, wenn der Beteiligte trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung bei eigener Verhinderung nicht wenigstens durch den bereits bestellten Prozessbevollmächtigten vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/13
2016-04-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...B. als anpreisende Angabe für Holz- und Fußbodenöle verwendet wurde, wie die der Anmelderin mit der Ladung übersandte Recherche zu den Produkten „WOCA Meisteröl“ (vgl. http://woca-online-shop.de/Boeden/Grundbehandlung/Meisteroel/ WOCA-Meisteroel-Natur-5-0-Liter::48.html), „Gunreben Holzbodenöl“ (vgl. https://www.dielen-parkett-shop.de/de/holzdielen/reiniger-und-pflegemittel/ gun-reben-holzbodenoel-meisteroel-natur-inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/14
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Zugleich erneuerte sie jeweils - erfolglos - die Ladung zum Arbeitsantritt. 12 Mit Schreiben vom 27. September 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien - mit Zustimmung des Personalrats - außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2014. 13 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Von Rechts wegen 1 Die Absenderin (Streithelferin der Klägerin) beauftragte die Klägerin mit dem Transport einer Ladung Knabbergebäck von Donauwörth nach Catania auf Sizilien. Die Klägerin beauftragte mit dem Transport ihrerseits die Beklagte. Diese übernahm am 9. April 2013 in Donauwörth ihren von der Absenderin mit dem Gebäck beladenen und mit einer Plombe versehenen Auflieger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...Ein zweites Versäumnisurteil darf nach § 345 ZPO erlassen werden, wenn die Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat, in dem Termin zur Verhandlung über ihren Einspruch erneut säumig ist. 14 Die Säumnis einer Partei setzt ihre ordnungsgemäße Ladung zu einem ordnungsgemäß angeordneten Termin voraus (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Insoweit wird auf die Anlagen zur Ladung vom 19. September 2012 Bezug genommen; die Anmelderin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 514/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
...Das sei zweifelhaft, weil die Berufung dem Kläger keine Vorteile bringe und vor einem anderen Senat des LSG zwei andere Kläger erklärt hätten, über von dem Beschwerdeführer zu 2) in ihrem Namen geführte Berufungsverfahren erst durch die Ladung erfahren zu haben; sie hätten weder einen Auftrag noch eine Vollmacht für das jeweilige Verfahren erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 180/15 B
2016-10-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knusper Herzen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...werden oder eine knusprige Füllung des Herzstücks enthalten. 22 Dies gilt nach Auffassung des Senats auch für solche knusprigen Snackprodukte wie die „Kartoffelsticks“ der Klasse 29 bzw. die „Salzstangen“ und „Salzbrezeln“ der Klasse 30, die zwar definitionsgemäß keine „Herzform“ aufweisen, aber als Gebäckteile in Herzform angeboten und entsprechend bezeichnet werden können (siehe dazu die mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/14
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...Zudem fehle eine Benutzung des Unternehmenskennzeichens im geschäftlichen Verkehr. 8 Mit einem in der Ladung zur mündlichen Verhandlung verbundenen Hinweis vom 25. August 2016 hat der Senat den Beteiligten mitgeteilt, dass er die von der Markenabteilung in dem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15
2015-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund
...Seine Prozessbevollmächtigte habe den vom LSG auf 10.00 Uhr angesetzten Termin nicht wahrnehmen können, weil sie bereits durch eine zuvor bei ihr eingegangene Ladung zu einer Verhandlung vor dem SG Chemnitz an diesem Tag um 10.30 Uhr terminlich gebunden gewesen sei. Das SG Chemnitz liege ca 4 Kilometer entfernt vom Gebäude des LSG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/15 B