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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...Ein solches Erfordernis kennt § 253 InsO nicht. 27 b) Dem Plan war nicht gemäß § 250 Nr. 1 InsO die Bestätigung wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften zur Behandlung des Insolvenzplans in einem wesentlichen Punkt zu versagen. 28 aa) Die Ladung zur Gläubigerversammlung am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2015-09-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der eigentlich mitgeteilten Terminstunde
...Auch den Entscheidungen des BSG, die bei entsprechenden Sachverhalten das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds bejaht haben, lagen jeweils Fallgestaltungen zugrunde, in denen einem Beteiligten gerade wegen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Ladung die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verunmöglicht worden war (BSG Urteil vom 15.10.1986 - 5b RJ 48/85 - Juris RdNr 9 <"wenn deshalb">; BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/15 B
2016-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...August 2010 auf einem Parkplatz in Schweden aus dem unverschlossenen LKW ein Teil der Ladung im Wert von 24.056 € entwendet. 2 Der Transportversicherer der Versenderin hat die Hauptfrachtführerin vor dem Landgericht Regensburg gestützt auf Art. 17, 29 CMR erfolgreich auf Schadensersatz in Höhe von 24.056 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/15
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Im Streitfall war das Patentgericht nicht gehalten, auf Bedenken im Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 PatG hinzuweisen. 7 Bereits das Patentamt hat den Gegenstand der Anmeldung unter diesem rechtlichen Aspekt als nicht patentfähig angesehen, und zwar sowohl im Prüfbescheid und in den der Ladung zur Anhörung beigefügten Hinweisen als auch im mit der Beschwerde angefochtenen Zurückweisungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17
2010-10-06
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
...Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.6.2009, 12.00 Uhr, verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 58/09 B
2012-06-22
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...Februar 2012 teilzunehmen; denn es war allein Aufgabe der Prozessbevollmächtigten des Klägers, denen die Ladung mit Wirkung für und gegen den Kläger ordnungsgemäß zugestellt worden war (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO), diesen über den Verhandlungstermin zu informieren (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2009 III B 118/08, BFH/NV 2010, 665, m.w.N.). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 52/12
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Diesem Recht wird entsprochen durch Ladung zu dem entsprechenden Termin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Ein solcher Bedarf wird teilweise für die Legitimationswirkung gegenüber der Gesellschaft gesehen, um die Ladung, Teilnahme und die Stimmabgabe des Testamentsvollstreckers an der Stelle des Erben sicherzustellen (Beutel, NZG 2014, 646, 648; Heidinger, Festschrift Stilz, 2014, S. 253, 262)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...analysierende Betrachtung, welche der Verkehr aber nicht vornehme. 9 Die Bezeichnung "vita" sei auch unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 10 Weiterhin beruft sich die Anmelderin auf Voreintragungen des Zeichens "VITA" für Dienstleistungen des Versicherungswesens. 11 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 12 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. 13 Der Senat hat die Anmelderin mit der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2013-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
...Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/13
2018-06-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - neurologischer Impfschaden - Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung - Rückschluss aus späterer Diagnose - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - bislang nicht erörterte Krankheit - konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen -...
...dass in jenem LSG-Verfahren der von dem hier vorliegenden Überprüfungsverfahren erfasste Bescheid vom 29.5.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.8.2007 streitgegenständlich war, ein Fragerecht zubilligen wollte, hat der Kläger dessen oben genannte Voraussetzungen nicht hinreichend dargelegt. 16 Dass hier nach § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 411 Abs 3 ZPO die Voraussetzungen für eine notwendige Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/18 B
2017-04-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 3). 8 § 102 Abs. 2 VwGO gestattet die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts trotz Abwesenheit eines Beteiligten, wenn in der Ladung - wie im vorliegenden Fall geschehen - auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/16
2011-04-29
BVerwG 8. Senat, Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...Die Zustellung der Terminsladung gegen Empfangsbekenntnis konnte nicht wirksam werden, weil der Prozessbevollmächtigte die Annahme der Ladung ebenso verweigert hatte wie später die der Urteilsausfertigung. Auf die Berechtigung der Annahmeverweigerung kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung aus den oben dargelegten Gründen nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/10
2010-11-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarze Eulen" – Freihaltungsbedürfnis
...B. in Zusammenhang mit der bekannten „Harry-Potter-Reihe“ als Gestaltungsform für Kinderspielzeug verwendet wird (vgl. dazu die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung an die Anmelderin in Anlage 3 und 4 übermittelten Belege, Bl. 26, 27 d. A.). „Schwarz“ ist im Übrigen eine nicht nur bei Schokolade, sondern auch bei sonstigen Süßwaren wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 195/09
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Juli 2016 aufzuheben. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin, die Hinweise des Senats im Zusatz zur Ladung zum Termin am 12. April 2018 nebst Anlagen und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen. II. 11 Die zulässige und nach § 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...Selbst wenn ein Schutzrecht an der Bezeichnung Virtual Architecture entstanden sei, sei dieses nicht dem Widersprechenden zuzuordnen. 6 Der Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren schriftsätzlich nichts vorgetragen. 7 In einem Zusatz zur Ladung vom 22. August 2018 zur mündlichen Verhandlung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Begriff des Unfalls
...Es sollte die Traktion der Vorderräder verbessern und wurde demnach nicht mitgeführt, um es - wie etwa Ladung - von einem Ort zum nächsten zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/12
2010-01-15
BFH 7. Senat, Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...Im Streitfall hat das FG nach Ladung des S eine mündliche Verhandlung durchgeführt und danach die Klage abgewiesen, obwohl am Tag der mündlichen Verhandlung bereits ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des S eröffnet worden war. Nach § 313 Abs. 1 InsO ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Treuhänder bestimmt worden, der die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/09
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...Die durch die Beschwerdeführerin weiter unterbreiteten Tatsachen (unter anderem abgekürzte Ladungsfristen, keine Ladung von Zeugen) belegen allenfalls, dass das Gericht durch die Staatsanwaltschaft über die Gespräche informiert worden ist, nicht jedoch eine Umgehung des § 257c StPO. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2017-06-19
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (durch Vernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Durchführung eines Ortstermins) nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/17