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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Den Beschluss über die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 200 € hob das FG jedoch wieder auf, da die mit der Ladung verbundene Androhung nicht genau beziffert gewesen war. 3 Mit Verfügung vom 12. April 2010 lud der Vorsitzende erneut zur mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2010 und ordnete unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 200 € wiederum das persönliche Erscheinen des Klägers an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/10
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
...In dieser Ladung wurde er auch darauf hingewiesen, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. 2 Am 22. März 2017 teilte die Verteidigung dem Senat mit, dass der erste Wahlverteidiger S. erkrankt sei und zu der Berufungshauptverhandlung nicht erscheinen werde. Etwa eine halbe Stunde später zeigte der zweite Wahlverteidiger Dr. W. die Niederlegung seines Mandats an. 3 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/17
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxSparplus" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 aufzuheben. 10 Hilfsweise beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 11 Nach Übersendung eines mit der Ladung verbundenen Hinweises des Senats zu den Erfolgsaussichten der Beschwerde hat die Anmelderin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/14
2016-11-30
BSG 6. Senat, Berufungsgericht - Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - abgelehnter Richter - rechtsmissbräuchliches Gesuch
...Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel in Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung (§ 124 Abs 1 SGG) rügt, liegt ein solcher Verstoß entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht darin, dass das Berufungsgericht zunächst einen Verhandlungstermin anberaumt hat und erst dann, als dieser Verhandlungstermin wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung nicht durchgeführt werden konnte, angekündigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/16 B
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...K. schließlich ist, worauf die Beschwerdeerwiderung der Beklagten zu 1 zutreffend aufmerksam macht, deshalb nicht vernommen worden, weil die Ladung unter der von der Klägerin angegebenen (Geschäfts-)Adresse nicht zum Erfolg geführt hat - die Ladung ist von der Adressatin mit dem Bemerken zurückgeschickt worden, sie selbst sei an dem Verfahren nicht beteiligt und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2017-01-26
BAG 8. Senat, Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Senat 8 AZN 872/16 Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2016 - 2 Sa 62/16 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZN 872/16
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Senat München 6 W (pat) 39/08 Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung Dachhaken Die Insolvenz eines Einsprechenden führt nur dann nach § 240 Satz 1 ZPO zur Unterbrechung des (Einspruchs-) Beschwerdeverfahrens, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine vermögensrechtlich bedeutsame...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2016-10-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTERact" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff „interact“ steht zudem in engem Zusammenhang mit der sogenannten „intelligenten Technik“ (Smart Technologies), d. h. der Technik bei der Maschinen bzw. verschiedene Teile zu einem intelligent vernetzten Fertigungsprozess zusammengeschlossen sind und untereinander sowie mit den zu produzierenden Produkten kommunizieren/interagieren (siehe hierzu die der Anmelderin mit der Ladung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/14
2013-10-30
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit
...Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 307/12
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)
...Die Ladung ging diesem am 9.8.2016 zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/17 B
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Bereits in der Ladung war er darauf hingewiesen worden, dass bei seinem Ausbleiben auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne. Der Kläger musste davon ausgehen, dass die Ladung ungeachtet des Antrags auf Aufhebung des Termins wirksam blieb; er hätte sich noch vor Sitzungsbeginn beim FG nach der Bescheidung seines Aufhebungsantrags erkundigen müssen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des Betroffenen; Rechtskraftwirkung einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis
.... § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. 2. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 595/13
2019-03-12
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung
...Gesprächsnotiz gefertigt. 4 In der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ist festgehalten worden, dass das Empfangsbekenntnis zwar nicht zurückgeschickt worden sei, die Kanzlei laut Gesprächsnotiz vom 28.3.2017 allerdings Kenntnis vom Termin habe. 5 Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht die Klägerin einen Verfahrensmangel geltend und rügt, dass die Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 160/17 B
2012-03-16
BFH 9. Senat, Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des Klägers auf Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung und des vorher durchgeführten Erörterungstermins mit dem Berichterstatter erkennbar, dass das FG weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 170/11
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten
...Schon die Ausführungen zur Ladung der Zeugin K. im Rahmen dieses Befangenheitsgesuchs sind widersprüchlich und unklar; eine entsprechende Zusicherung durch die Strafkammer ist nicht erwiesen. Der Umstand, dass die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 96/17
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
...Dezember 2015: Die Ladung und Vernehmung des Zeugen K. musste sich dem Landgericht nicht nur unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, sondern auch mit Blick auf den eindeutigen Inhalt der in den Urteilsgründen mitgeteilten und erörterten Aussage der Zeugin Wi. und der E-Mail des Angeklagten an diese Zeugin vom 16. September 2009 nicht aufdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2013-10-24
BSG 13. Senat, Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung - Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...L. mit verschlüsseltem Diagnosenachweis beigefügt, nach der er voraussichtlich bis einschließlich 26.10.2012 arbeitsunfähig sei. 8 Nach der am 23.10.2012 durch Niederlegung beim Amtsgericht Kassel nach § 63 Abs 2 SGG iVm § 181 ZPO zugestellten Ladung vom 16.10.2012 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.11.2012 hat der Kläger mit Telefax vom 26.10.2012 unter Vorlage einer weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/13 B
2016-02-08
BFH 7. Senat, Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Erst im Klageverfahren hat der Kläger eine von ihm erstellte, schriftliche Vermögensauskunft eingereicht, ohne diese jedoch an Eides statt zu versichern. 2 Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft und die Aufforderung zur eidesstattlichen Versicherung seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 60/15
2012-10-08
BFH 1. Senat, Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Dem Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird dadurch entsprochen, dass sich der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung äußern kann; einer gesonderten Ladung des Beteiligten bedarf es grundsätzlich nicht . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 23/12
2012-09-20
BFH 8. Senat, NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
...Außerdem hat die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt weder den Erörterungstermin vom 3. Februar 2011 noch den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2011 wahrgenommen und damit nicht das Erforderliche getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 119/11