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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
...Aus dem ihm zugegangenen Terminsprotokoll ergebe sich nun aber, dass die Verhandlung gar nicht zu der in der Ladung mitgeteilten Zeit um 11.00 Uhr, sondern erst um 12.55 Uhr stattgefunden habe; von dieser "Verlegung" habe man ihn nicht informiert. 3 2. Dieser Sachvortrag ist nicht geeignet, die Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/12
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Die Ladungen enthielten jeweils den Hinweis, dass das Gericht bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandeln und entscheiden könne (§ 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 5 In dieser Verhandlung erschien für das FA niemand. In der Verhandlung äußerte sich der Kläger zur Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2016-11-02
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung
...Ein Zustellungsnachweis der Ladung ist der Akte nicht zu entnehmen. 5 Am 13. April 2015 forderte der Vorsitzende eine Einwohnermeldeamtsanfrage bzgl. „M. B. , E. , alternative Schreibweisen M. B. , M. B. , M. B. “ bzw. „M. D. “ an. Diese ergaben keinen „Treffer“, da keine Person gefunden werden konnte, auf welche die Anfragedaten eindeutig zutreffen. Mit Vermerk vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/15
2014-08-20
BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang
...Die Beteiligten zu 3. und 4. waren trotz ordnungsgemäßer Ladung und damit verbundenem Hinweis nach § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG unentschuldigt nicht erschienen. 13 B. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Rechtsbeschwerdeführerin ist seit ihrem Eintritt als Betreiberin des Seniorenwohnheims die Beteiligte zu 4. Diese ist nunmehr verpflichtet, den Betriebsrat von den Anwaltskosten freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 60/12
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
...Strafsenat 4 StR 430/11 Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/11
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...Kläger im Wege der öffentlichen Zustellung gemäß § 185 Zivilprozessordnung (ZPO) geladen worden, nachdem das LSG nach einer fehlgeschlagenen Zustellung trotz mehrfacher Nachfragen bei Meldebehörden einen Aufenthalt des Klägers nicht ermitteln konnte. 4 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG), die angeordnete öffentliche Zustellung der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2014-04-15
BAG 1. Senat, Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...Senat 1 ABR 2/13 (B) Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 2/13 (B)
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung ändert. Weiter ist unerheblich, ob das schriftliche Gutachten Mängel aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Hierzu muss er insbesondere mitteilen, zu welchem genauen Zeitpunkt der andere Termin stattfinden soll, wann ihm die Ladung zu dem anderen Termin zugegangen ist und weshalb es sich bei dem anderen Termin um einen besonders dringenden Termin handelt . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2016-07-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), der die Zulassung der Revision rechtfertigt, ist ebenfalls nicht dargetan. 12 a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs leitet die Beschwerde zu Unrecht daraus her, dass die Antragstellerin von ihrem (bisherigen) Prozessbevollmächtigten trotz der an ihn übersandten Ladung nicht über den Termin zur mündlichen Verhandlung informiert worden sei, deswegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/15
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...Nach entsprechenden Anfragen bei den Einwohnermeldeämtern waren im Ergebnis alle Ladungen erfolgreich. Mit Schriftsatz vom 4. März 2013 führte die Klägerin nochmals zur Sache aus. 10 Ein Zeuge hatte schriftlich am 20. Februar 2013 mitgeteilt, er kenne die Klägerin nicht. Ein weiterer Zeuge erklärte, er könne zu dem Sachverhalt aus dem Jahre 1995 nichts mehr aussagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2013-12-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme
...Denn die ehedem Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch auf die Ladung hin zurückgenommen. Es ist ihr daher kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen, der eine Kostenauferlegung billig erscheinen ließe (vgl. auch Knoll in Ströbele/Hacker Markengesetz, 10. Aufl. § 71 Rn. 16 a. E. m. w. N.). Bereits aus dem Ausgangsbeschluss des DPMA vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/13
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...NV: Hat das FG den Klägern die prozessleitende Ladung einer Zeugin verfahrensfehlerhaft nicht mitgeteilt, beruht das Urteil nicht auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn sich die Kläger auf die Einvernahme der Zeugin einlassen, anstatt zur ausreichenden eigenen Vorbereitung die Vertagung der Beweisaufnahme zu beantragen. 1 Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Bei diesem allgemein bekannten Bandgenerator werden auf einem Band elektrische Ladungen durch Reibungselektrizität erzeugt, zu einer Hohlkugel transportiert und auf dieser gesammelt. Auf diese Weise entsteht ein elektrostatisches Feld in der Umgebung der Kugel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
...Juli 2008, habe ihr Anwalt festgestellt, dass noch keine Ladung zur Güteverhandlung eingegangen sei. Am darauffolgenden Montag, dem 14. Juli 2008, habe er bei der Eingangsregistratur des Arbeitsgerichts angerufen und erfahren, dass die Klage dort nicht vorliege. 3 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Klage sei nachträglich zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Mit weiterem Schriftsatz vom 23.12.2009 hat sie die Ladung der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.1.2010 beantragt. Die nach ihrer Ansicht klärungsbedürftigen Punkte seien im Schriftsatz vom 22.12.2009 benannt worden. Es sei beabsichtigt, an beide Sachverständigen Fragen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...NV: Eine Unzumutbarkeit der Terminswahrnehmung durch einen bislang nicht mit der Sache befassten Geschäftsführer ergibt sich nicht daraus, dass in der Steuerberatungs-GmbH kein präsentes Wissen über ausgelaufenes Steuerrecht vorhanden ist, wenn der mündlich zu verhandelnde Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplex ist, zwischen Zugang der Ladung und dem Termin noch mehr als zwei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Während der Senat die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens für zulässig erachtet hat (Senatsbeschluss BGHZ 164, 94, 95), hat der VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/09
2012-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Kostenausgleichsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
...Eine Anordnung zur Ladung von Zeugen ist nicht erfolgt. Mit der Terminswahrnehmung hat der Kläger einen Rechtsanwalt aus Hamburg als Unterbevollmächtigten beauftragt. 3 Am 16. Februar 2011 hat das Landgericht festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande gekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 106/11
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...NV: Soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ist ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung zu stellen. 2. NV: Einem unbestimmten Beweisantrag (Ausforschungsbeweisantrag) muss das FG nicht nachgehen. 1 I. Der auch als Dolmetscher tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Ex- und Importhandel mit diversen Wirtschaftsgütern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09