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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Aus diesem Grund habe die Industrie- und Handelskammer Hannover auf die Zahlung von Kammermitgliedsbeiträgen verzichtet. 8 Zum Nachweis ihrer finanziell problematischen Lage verweist die Anmelderin u. a. auf die an den Geschäftsführer der Anmelderin gerichtete Ladung des Gerichtsvollziehers vom 2. Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Aus diesem Grund habe die Industrie- und Handelskammer Hannover auf die Zahlung von Kammermitgliedsbeiträgen verzichtet. 8 Zum Nachweis ihrer finanziell problematischen Lage verweist die Anmelderin u. a. auf die an den Geschäftsführer der Anmelderin gerichtete Ladung des Gerichtsvollziehers vom 2. Juni 2008 zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und auf ein Schreiben der D… AG vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Senat B 5 R 440/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 440/09 B
2012-05-09
BFH 7. Senat, Verschiebung eines Verhandlungstermins um einige Stunden keine Terminsaufhebung
...NV: Wird ein Verhandlungstermin lediglich um wenige Stunden verschoben (z.B. von 10 Uhr auf 12:30 Uhr), stellt diese Verschiebung keine Terminsaufhebung dar, so dass eine erneute Ladung unter Beachtung der Ladungsfrist des § 91 FGO entbehrlich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/12
2010-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Gericht nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/10
2014-09-17
BFH 9. Senat, Ladungsfrist - Verfahrensmangel
...Das Finanzgericht hat die Ladungsfrist von zwei Wochen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht eingehalten, weil zwischen dem Tag der Zustellung der Ladungen am 19. Februar 2014 und dem Tag der mündlichen Verhandlung am 5. März 2014 nicht 14, sondern nur 13 Tage lagen (§ 54 Abs. 2 FGO, § 222 der Zivilprozessordnung, §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/14
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Verlesung einer Vernehmungsniederschrift
...August 2016 in litauischer Sprache an und bat - unter Nennung der Erreichbarkeit des Gerichts per Telefon, Telefax oder E-Mail - um Rückmeldung, ob er bereit sei, einer Ladung als Zeuge Folge zu leisten, entweder zum erkennenden Landgericht in Oldenburg oder für eine audiovisuelle Vernehmung zum litauischen Rechtshilfegericht in Vilnius....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/17
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...Strafsenat 3 StR 98/10 Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/10
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 7 Die Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft sei statthaft. Die Erinnerung sei unzulässig, soweit der Schuldner sich darauf berufe, dass die Zustimmungen der geschäftsführenden Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft und des Treuhänders zur Abtretung nicht vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2012-08-29
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/11
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
...Eine solche Darlegung ist durch die Antragstellerinnen vor dem Oberlandesgericht nicht erfolgt. 11 Die Antragstellerinnen haben vor dem Oberlandesgericht zwar die fehlende Ladung zu dem Termin vor dem Schiedsgericht gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/16
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Manipulatoren, Roboter, Separatoren, soweit in Klasse 7 enthalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung in erster Linie wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) mit der Begründung zurückgewiesen, das Wort „ Varioload “ sei aus den leicht verständlichen Bestandteilen „Vario“ für „veränderlich, abwandelbar“ und „load“ für „Last, Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Denn der „Zweitmarkt“ ist ein institutionalisierter Handelsplatz für Produkte, die nicht auf dem regulären Markt gehandelt werden können, wie beispielsweise Beteiligungen, Fonds, Lebensversicherungen oder Staatsanleihen (vgl. die den Beteiligten mit dem Zusatz zur Ladung vom 20. August 2018 übermittelten Anlagen 1 bis 3)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...In der Zeit danach kam es auf der Strecke zwischen Kr. und M. zu einer vollständigen Entwendung der Ladung. Dabei verschaffte der Angeklagte W. einem oder mehreren Dritten den Zugang zur Ladefläche des LKW, damit diese die geladenen Mobiltelefone an sich nehmen und zueignen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2017-05-04
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung für die Massenspektrometrie. 104 Vorrichtungen zur Massenspektrometrie bestehen üblicherweise aus einer Ionenquelle, in der die zu analysierende Substanz bspw. durch Elektronenstoßionisation oder chemische Ionisation ionisiert wird, einem Analysator, in dem die Ionen in Abhängigkeit von ihrem Masse/Ladungs-Verhältnis Ionen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/16 (EP)
2012-07-16
BFH 3. Senat, Verschiebung des Verhandlungstermins auf eine andere Uhrzeit - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ärztliches Attest
...Eine erneute Ladung unter Beachtung der Ladungsfrist des § 91 FGO ist insoweit nicht erforderlich . 2. NV: Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der die Diagnose ansonsten nur verschlüsselt ausgewiesen ist, reicht auch zur Entschuldigung eines Prozessbevollmächtigten nicht aus . 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt und Notar freiberuflich tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 1/12
2010-08-27
BFH 3. Senat, Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
...Mai 2009 per Fax, die Ladung an diesem Tag zur Kenntnis genommen zu haben und kündigte an, er könne den Termin so kurzfristig, u.a. wegen dringender Fristen, nicht wahrnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 104/09
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...Das LSG hatte mit der Ladung des Klägers vom 16.3.2017 sein persönliches Erscheinen angeordnet, um ihm "die kostenfreie Teilnahme am Gerichtstermin zu ermöglichen". In der Ladung heißt es hierzu: "Ihre Anreise kann per Taxi mit Begleitperson erfolgen", sodass die Übernahme entsprechender Kosten gesichert war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung ist nicht gegeben, wenn ausweislich des Sitzungsprotokolls die Sachlage und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert wurde, ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2010-12-21
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
...Revision vorgetragenen Umstände des vorliegenden Falles - etwa die in den Akten befindliche Kopie des litauischen Personalausweises der Geschädigten - ist die Angabe des Namens der Zeugin mit dem Zusatz "wohnhaft Litauen in der Gemeinde Jonava" als ausreichend bestimmte Bezeichnung des Beweismittels anzusehen. 7 bb) Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/10