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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-18
BFH 8. Senat, Terminkollision - Pflicht zur Verlegung eines Verhandlungstermins
...Sie hat dies unter Vorlage der Ladung glaubhaft gemacht. Das FG hat darüber hinaus von Amts wegen bei dem AG X Erkundigungen eingezogen, wobei offenbar die Angaben der Klägerin bestätigt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 140/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Daraufhin machte der Beklagte mit Schreiben seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom selben Tag gegenüber Mu. noch offen stehende Frachtvergütungen in Höhe von insgesamt 80.290 € geltend und drohte an, die Ladung Mais als Pfand zu verwerten, wenn seine offenen Forderungen nicht ausgeglichen würden. Am 23. November 2005 wurde der Mais auf Veranlassung des Beklagten in Neuss eingelagert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2011-10-25
BFH 7. Senat, Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen von Einfuhrabgaben für über Freizonengrenze verbrachte zollamtlich unbehandelt gebliebene Waren
...Er habe darauf vertrauen dürfen, dass sich die vorhandenen Zollpapiere auf die gesamte Ladung erstreckten. Der Kläger habe über keine größeren Erfahrungen bei der Einfuhr und Behandlung von Drittlandswaren verfügt, weil er in der Vergangenheit mit der Abwicklung zollrechtlicher Vorgänge nicht befasst gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 60/10
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...So belegen die Ergebnisse einer Internetrecherche, die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt worden ist, dass bereits lange vor dem Anmeldezeitpunkt insbesondere auch Anstrich- und Beschichtungsmittel damit beworben wurden, dass sie dazu bestimmt und geeignet seien, einen „Samteffekt“ zu erzeugen. 25 Verwiesen werden kann auf das auf der am 14.06.2006 abrufbaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/17
2010-01-08
BFH 5. Senat, Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
...Die Ladung enthielt den Hinweis, dass gemäß § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne diesen verhandelt und entschieden werden kann. 3 Mit einem am 7. Juli 2009 beim FG eingegangenen Schriftsatz beantragten die Prozessbevollmächtigten die Verlegung dieses Termins, weil Rechtsanwalt A am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/09
2010-07-14
BAG 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis - verspätete Revisionsbegründung per Telefax
...Juli 2010 über den Wiedereinsetzungsantrag und über die Revision ist für den Beklagten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Ladung seines Prozessbevollmächtigten niemand erschienen. 4 Die Revision war durch unechtes Versäumnisurteil als unzulässig zu verwerfen, da die Revisionsbegründungsfrist wegen des verspäteten Eingangs des Revisionsbegründungsschriftsatzes versäumt worden ist, § 74 Abs. 1 ArbGG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 781/08
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Weshalb der Insolvenzverwalter der GmbH, an der der Kläger beteiligt war, zu dem Streit über die persönliche Einkommensteuer des Klägers notwendig beizuladen wäre (§ 60 Abs. 3 FGO), ist nicht ersichtlich. 5 Soweit der Kläger in der unterlassenen Ladung des Insolvenzverwalters als Zeugen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) sieht, fehlen Angaben, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeitsübergang bei Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt
...Hierfür sei nicht nur die Ladung zum Strafantritt und ein Aufnahmeersuchen an die Justizvollzugsanstalt erforderlich; vielmehr sei das die Vollstreckung einleitende Gericht nach den Richtlinien zum JGG auch verpflichtet, dem Vollstreckungsleiter die Strafakten oder ein Vollstreckungsheft zu übersenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 44/16
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlung durch Verhandlung über die Erforderlichkeit weiterer Verhandlungsunterbrechungen
...November 2014 unter Vorlage eines ärztlichen Attests mitteilen, sie könne der Ladung wegen einer akuten, voraussichtlich bis 2. Dezember 2014 bestehenden Erkrankung keine Folge leisten. Dies gab der Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 26. November 2014 bekannt; das Attest und die Mitteilung wurden laut Protokoll "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 202/15
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Dieser hätte von der hiernach bestehenden Möglichkeit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung Gebrauch machen müssen, weil die Ladung zum Schlussgehör durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 7. Januar 2009 den Anforderungen des § 97 Abs. 3 WDO nicht genügte. 29 a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...Daran fehlt es. 9 aa) Der Antragsteller entnimmt dem Urteil, der Verwaltungsgerichtshof sei schon vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom Fehlen der Antragsbefugnis ausgegangen. Dafür ist nichts ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/17
2019-04-11
BPatG 30. Senat
...Juni 2017 insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. 25 Der Senat hat der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 11. April 2019, welche auf den von ihr hilfsweise gestellten Antrag anberaumt worden war, Rechercheergebnisse übersandt. Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 3. April 2019 beantragt, den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/17
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Das Gemeindegericht K. versuchte mehrfach, der Antragstellerin unter dieser Anschrift den Scheidungsantrag und die Ladung zu einem Verhandlungstermin durch internationales Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen, wobei ein Buchstabe des Straßennamens falsch geschrieben war. Die Schriftstücke kamen jeweils mit dem Vermerk "non réclamé" (nicht abgeholt) zurück. Im Gerichtstermin am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2011-12-06
BFH 11. Senat, Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...Oktober 2010 Steuerberater Z als Vertreter der vormaligen Prozessbevollmächtigten auf dessen fernmündliche Anfrage, ob eine Ladung des K als Zeuge erfolge, da dieser zur Frage der Versendung Auskunft erteilen könne und am Termin teilnehmen wolle, darauf hingewiesen, dass aus Sicht des FG-Senats eine Ladung bisher nicht als erforderlich erachtet worden sei; von Relevanz sei auch die Frage des fristgerechten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 3/11
2014-05-14
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend - Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe
...Die Ladung von Zeugen ist dort nicht vermerkt. Die Klägerin wusste also, dass eine Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung nicht vorgesehen war, bzw sie hätte dies aus der Ladung entnehmen können. In der mündlichen Verhandlung hätte sie dann einen entsprechenden Beweisantrag stellen können, wenn sie auf die Vernehmung der Auftragnehmer als Zeugen Wert gelegt hätte. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 B
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Sch. zur Erläuterung seines Gutachtens zum Termin zu laden (S 1 der Beschwerdebegründung), zu Unrecht nicht nachgegangen sei, weist er zwar zu Recht darauf hin, dass die von ihm ausdrücklich gerügte Nicht-Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung auch ein Aufklärungsmangel des LSG sein kann (vgl P. Becker, SGb 2007, 328, 334)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B
2011-10-26
BVerwG 2. Senat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler
...Es hat eine Ladung der genannten Personen zum Termin für nicht erforderlich gehalten und es dem Kläger anheimgestellt, diese zum Termin mitzubringen. Die Beschwerde legt nicht dar, weshalb der Kläger gehindert war, die Anregung des Berufungsgerichts aufzugreifen und die genannten Personen - ohne Ladung - zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung mitzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/11
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...Auf der vom Angeklagten behaupteten Gesetzesverletzung bei der Ablehnung des Antrags beruht das Urteil daher nicht. 11 Auch die auf Ladung und Vernehmung eines Interpol-Mitarbeiters in Washington (Rügen 3 und 4) gerichteten Anträge hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Vorliegend bestünden Zweifel an der Bevollmächtigung, was sich zum einen daraus ergebe, dass die Kläger zweier Verfahren, die am 5.5.2015 vor einem anderen Senat verhandelt worden seien, übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2015-05-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das Beitrittsgebiet - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung
...Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden könne (BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - Juris RdNr 6 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/15 B