1.058

Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei einem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich zu entsprechen. Dem seien aber weder Landgericht noch Oberlandesgericht nachgekommen. Das Oberlandesgericht habe den Verfahrensfehler des Landgerichts zwar gesehen, diesen aber für unbeachtlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...In der Ladung befanden sich, wie den Angeklagten bekannt war, Waschmittelverpackungen mit 49,983 Kilogramm Morphinbase-Zubereitung mit einem Wirkstoffanteil von 25,556 Kilogramm Morphinbase. Als der Lkw an der österreichisch-deutschen Grenze zwei Nächte warten musste, weil die Zollgebühren nicht bezahlt waren, überwies Yi. in Absprache mit Y. den erforderlichen Betrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/18
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Ladung ist der Klägerin am 10. August 2018 zugestellt worden. Am 20. August 2018 hat die Klägerin Terminsverlegung mit der Begründung beantragt, sie sei erkrankt. Die Krankschreibung dauere bis zum 31. August 2018. Eine weitere Krankschreibung über diesen Zeitpunkt hinaus sei aber wegen der langen Dauer und wegen des derzeitigen Gesundheitszustandes der Klägerin zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LUNCHHOUSE" – keine Unterscheidungskraft
...Aus den mit der Ladung übersandten Internetausdrucken ergibt sich, dass es ein Lunchhouse z. B. auch in Hockenheim gibt bzw. in Kornwestheim gab. 15 Im Übrigen wird zur Begründung der Schutzversagung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Markenstelle in dem angegriffenen Beschluss verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/10
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins - Zustellungsmangel - Zurückverweisung
...Obwohl Terminsbestimmungen und Ladungen bekannt zu geben "sind" (§ 63 Abs 1 S 2 SGG idF durch Art 1 Nr 26 Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17.08.2001, BGBl I 2144), kann das Gericht deren Zustellung auch weiterhin anordnen, wenn es dies für zweckmäßig hält (BT-Drucks 14/5943 S 24 zu Nr 26; Hauck in Zeihe, SGG, Stand November 2012, § 63 RdNr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/13 B
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Dies führt zur Abänderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch. 3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Nach den Feststellungen (UA S. 7-12) sollte der Angeklagte für den Hintermann K. eine Ladung Heroin aus der Türkei nach Deutschland transportieren. Hierfür sollten er und ein Mitfahrer 8.000 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2015-04-14
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
...Sie stützen die Gehörsrüge darauf, dass ihrem Antrag auf Terminverschiebung nicht stattgegeben worden sei, obwohl ihnen angesichts der Ladung vom 24. Juni 2014 zum Termin am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 149/14
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, da dieser trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Ganter Ernemann Schmidt-Räntsch Frey Hauger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 118/09
2018-08-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin - eher andeutungsweise - darauf hinweist, keine persönliche Ladung oder Terminsmitteilung zur mündlichen Verhandlung des LSG erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/18 B
2013-01-09
BFH 10. Senat, Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift
...Soweit die Klägerin damit die unterbliebene Ladung und Vernehmung der ohne ladungsfähige Anschrift benannten Zeuginnen meint, fehlt es ebenfalls an Ausführungen dazu, auf welche Weise das FG die unbekannten Anschriften hätte ermitteln sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/12
2016-07-21
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...Juni 2015 die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 1. Juli 2015. Aufgrund der mündlichen Verhandlung wies das FG die Klage gegen den Zinsbescheid als unzulässig und die Klage im Übrigen als unbegründet ab. 3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Es liegt ein von der Klägerin geltend gemachter Verfahrensmangel vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/15
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...„Cartridge“ ist das englische Wort für „Kartusche, Patrone, Kassette“ (vgl. dazu u. a. den in der Anlage 1 zur Ladung vom 17. November 2014 (i. W. Ladung) beigefügten Ausdruck aus dem Online-Wörterbuch leo.org), das auch im inländischen Verkehr von unterschiedlichen Drucker-Herstellern - z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2010-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung; Absehen von einer schriftlichen Übersetzung des Haftantrags und von der Erhebung der Dolmetscherkosten
...Eine Ladung des Bevollmächtigten des Betroffenen zu dem Anhörungstermin habe das Amtsgericht nicht veranlassen können, da sich dieser in der Entziehungssache noch nicht bestellt gehabt habe. Dieser habe den Termin jedenfalls wahrgenommen. Dem Betroffenen habe vor dem Termin keine schriftliche Übersetzung des Haftantrags ausgehändigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 222/09
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Juli 2013 - V ZR 85/12 - Rn. 7 f. mwN), ist zu der Überzeugung gelangt, das Betriebsratsmitglied G habe die Ladung zur Betriebsratssitzung am 4. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am 3. Juni 2014 erhalten und sei deshalb rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Betriebsratssitzung geladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Im Berufungsverfahren hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27.1.2016 bestimmt und sowohl dem damaligen Betreuer als auch der Klägerin persönlich von diesem Termin Mitteilung gemacht (Ladungen vom 23.12.2015); das persönliche Erscheinen war nicht angeordnet. Nachdem dem LSG der Betreuerwechsel bekannt geworden war, hat es der neuen Betreuerin den Termin mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B
2011-11-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf den mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ergangenen Ladungszusatz vom 23. Februar 2011 hat die jetzige Anmelderin, auf welche die Anmeldung am 2. Juli 2008 umgeschrieben worden war, mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 60/05
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...Noch vor der Ladung des Klägers zum Termin der mündlichen Verhandlung (dem Kläger am 5. Januar 2011 zugestellt) hat das FG mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/12
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
...Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts scheidet indessen aus (Senatsbeschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/18
2012-10-26
BFH 3. Senat, Krankheitsbedingte Terminsverlegung
...Da die mündliche Verhandlung bereits zweimal aufgrund einer ärztlich bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit verlegt worden sei, sei ihr mit der Ladung zum 20. August 2010 auferlegt worden, bei erneuter Verhinderung ein amtsärztliches Attest vorzulegen, das auch zur voraussichtlichen Dauer der Verhandlungsunfähigkeit Stellung nehmen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 37/10 (PKH)