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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BFH 9. Senat, Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
...Dazu war schon aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte. Zudem fehlt der Vortrag, weshalb entsprechende Rügen in der mündlichen Verhandlung nicht möglich waren (vgl. BFH-Beschluss vom 15. März 2007 IX B 234/06, BFH/NV 2007, 1179)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/10
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. 6 Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem älteren Mietspiegel
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/10
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Zudem hat das FG die Ladung zum Termin am 5. März 2009 bereits am 15. Januar 2009 versandt. Angesichts dieses Geschehensverlaufs wäre es der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten ohne weiteres möglich gewesen, die mündliche Verhandlung schon vor der schweren Erkrankung der Klägerin ab dem 23. Februar 2009 vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2019-01-03
BVerwG 4. Senat
...Im Übrigen ist es für den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe durch die unterlassene Ladung von Frau G. das Fragerecht der Kläger vereitelt, ohne Belang, ob die T. GmbH oder Frau F. gerichtlich bestellte Sachverständige war. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/18
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung
...Ausweislich des der Verfassungsbeschwerde beigefügten Sitzungsprotokolls ist seine Ladung zu einem neuen Hauptverhandlungstermin angeordnet worden. Ein über das Erscheinen zu dem neu anberaumten Termin hinausgehender Nachteil ist nicht ersichtlich. 10 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 11 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
...Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde der Sach- und Streitstand mit den Beteiligten erörtert, ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (etwa durch Vernehmung von Zeugen) oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2015-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag
...Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt sei, habe die Ladung zum Termin am 14.4.2015 erhalten und stütze sich in seinem Ablehnungsgesuch, das am Terminstag um 00:14 Uhr bei Gericht eingegangen sei, auf eine vermeintlich unsachliche Begründung eines Kostenbeschlusses vom 23.3.2015 in einem Parallelverfahren sowie ebenfalls als unsachlich gerügte prozessleitende Verfügungen in einem weiteren Parallelverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 191/15 B
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Zwar hat das FG den --auch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG-- nicht fachkundig vertretenen Kläger nach dessen Klagebegründung mit mehreren Beweisantritten in dem danach gut zweieinhalb Jahre dauernden Verfahren wie auch in der Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Aktenlage auf die seines Erachtens nicht hinreichenden Nachweise zur Entgeltlichkeit der Anschaffung hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2013-08-02
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
...Das FG durfte nicht davon ausgehen, auch aus Sicht der Beteiligten sei zweifelsfrei gewesen, dass sich die angeordnete Zeugeneinvernahme erledigt habe, nachdem es im Termin die ordnungsgemäße Ladung des Zeugen festgestellt hatte und auf dessen Mitteilung, dass er sich im Urlaub befinde, hinwies. 9 e) Die Klägerin hat diesen Verstoß auch in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 FGO entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/12
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe im Rechtsmittelverfahren und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht
...Zwar hat es - als nach der ersten Hauptverhandlung eingetretenen Umstand und deshalb insoweit widerspruchsfrei - auch festgestellt, dass die Nebenklägerin, durch ihre Ladung als Zeugin zur neuen Hauptverhandlung wieder mit dem Tatgeschehen konfrontiert, einen zu einem bedrohlichen Alkoholexzess führenden Zusammenbruch erlitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/11
2013-06-10
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs
...Insoweit wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt. 11 Wenn die Beteiligten --wie im Streitfall-- trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen, kann eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/11
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
...Anders zu beurteilen sind lediglich die Fälle, in denen sich der Verurteilte entgegen der Ladung in einer unzuständigen Vollzugsanstalt zum Strafantritt meldet und alsbald in die zuständige Anstalt verlegt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 159/12
2011-03-30
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters
...Senats des LSG, dem diese Aufgabe (vgl § 106 Abs 3 Nr 7 SGG) zuvor nach § 155 Abs 1 SGG übertragen worden war, die Ladung aller Beteiligten zu einem Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beweisaufnahme am 8.9.2010. Die Sitzung am 8.9.2010 wurde durch den Berichterstatter in Abwesenheit ua der Beigeladenen zu 2. durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/10 B
2014-10-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Verwertung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung - Pflichten des Sachverständigen - persönliche Untersuchung - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Die Klägerin hat innerhalb der ihr gesetzten Frist nach Erhalt des Gutachtens ua gerügt, dass das Gutachten nicht vom Sachverständigen erstellt worden sei, und sodann dessen Ladung zur Erläuterung seines Gutachtens beantragt. Das LSG hätte dem Antrag stattgeben müssen. Denn Dr. H. hatte sich der Mitarbeit von Augenarzt W. bedient, ohne den Umfang seiner Tätigkeit anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 96/14 B
2010-02-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme" – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik - Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes
...S. 3, Z. 18 - 23 der Beschreibung). 15 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Anmelderin an, dass der Gegenstand des Hauptanspruchs auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, ausreichend offenbart und insgesamt patentfähig sei. 16 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung war der Anmelderin mitgeteilt worden, dass zu erörtern sein wird, ob das beanspruchte Verfahren der Erzeugung von Programmteilen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/05
2015-04-15
BFH 1. Senat, Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...Nicht durchgreifen kann ferner der Vortrag, in der Ladung sei zwar entsprechend § 91 Abs. 2 FGO darauf hingewiesen worden, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne; der Hinweis betreffe jedoch nicht den vorliegenden Fall, da auch das FA nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/14
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde
...Die Ladung ist der Beschwerdeführerin am 23. April 2014 zugegangen. Nach einem am 13. Mai 2014 erteilten telefonischen Hinweis der Vorsitzenden hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit Telefax vom gleichen Tag um 15.39 Uhr zurückgenommen und die Beschwerdegegnerin davon zeitnah in Kenntnis gesetzt. 9 Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/12
2012-05-10
BFH 3. Senat, Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
.... § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 7 a) Der Beschwerdeführer war vom FG ordnungsgemäß zum Termin geladen worden, da ihm die Ladung rechtzeitig und mit dem in § 82 FGO i.V.m. § 377 Abs. 2 ZPO vorgeschriebenen Inhalt übermittelt wurde. 8 b) Der Beschwerdeführer hat weder vor dem Termin zur Beweisaufnahme noch nachträglich Gründe vorgetragen, die ihn von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden hätten. 9 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
2019-05-16
BVerwG 5. Senat
...Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bereits entschieden, dass der Vorsitzende des Personalrats auf die Anzeige der Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds hin zu prüfen hat, ob eine vorübergehende Verhinderung des Mitgliedes vorliegt, die nach den jeweils anzuwendenden personalvertretungsrechtlichen Vorschriften die Ladung des Ersatzmitgliedes rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 16/18