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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
...Der Entwurf des Jahresabschlusses ist allen Gesellschaftern spätestens mit der Ladung zur Gesellschafterversammlung ... zuzuleiten. ... 2 Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 lud die Beklagte zu einer Gesellschafterversammlung am 8. Juli 2011, deren Tagesordnung u.a. die Feststellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 vorsah. Mit weiterem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/13
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses betreffend eine Veräußerungszustimmung
...II. 5 Weil die Klägerin zu 2 trotz ordnungsgemäßer Ladung in dem Verhandlungstermin nicht vertreten war, ist durch Versäumnis- und Endurteil zu entscheiden, wobei das Urteil auf einer Sachprüfung beruht. 6 Die Revision hat Erfolg. 7 A. Die von dem Kläger zu 1 erhobene Klage ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat ihn zu Unrecht als klagebefugt angesehen. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss
...Ebenso wird die ordnungsgemäße Ladung des Klägers zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch von der Revision nicht in Frage gestellt. Ferner räumt die Revision ein, dass der Kläger noch am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/17
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Juni 2017 mit, dass die Ladung zur Anhörung vom 18. Mai 2017 weiterhin Bestand habe. Die vom Anmelder zuletzt eingereichte Fassung des Hauptanspruchs setze sich aus den Patentansprüchen 1, 6 und 7 in deren Fassung vom Anmeldetag zusammen. Der von der Prüfungsstelle als gewährbar erachtete Vorschlag beziehe sich aber auf die Kombination der Patentansprüche 1, 6 und 7 gemäß Eingabe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
...Das LSG war nicht verpflichtet, dem Antrag des Klägers auf Ladung des Sachverständigen Dr. W. nachzukommen (hierzu 2.). Das Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 30.8.2016 hat es erkennbar zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen (hierzu 3.). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 265/17 B
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...Auf eine Ladung von Zeugen oder Sachverständigen kann verzichtet werden, wenn ein Beteiligter sie im Termin stellt (vgl. Scheuch, in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 30. Oktober 2012, § 377 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/13
2017-11-07
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung
...Überdies legt er nicht dar, weshalb im Hinblick auf die bereits unter dem 30.1.2017 erfolgte Ladung des LSG zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 23.3.2017 die Organisation einer rechtskundigen Vertretung nicht rechtzeitig möglich oder zumutbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 153/17 B
2012-05-23
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
...Die Antworten hat er der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandt und auf die vorläufige Auffassung des Senats hingewiesen, dass aus den Faxprotokollen keine Widersprüche ersichtlich seien und er die im Parallelverfahren benannten Beweisanzeichen nicht für durchgreifend halte. Aus der Antwort des Amtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 39/10
2011-06-29
BFH 10. Senat, Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
.... § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) verloren. 11 Zwar ergibt sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht, dass die --seinerzeit wieder durch einen Steuerberater vertretene-- Klägerin ihren schriftsätzlich mehrfach gestellten Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung wiederholt oder die unterbliebene Ladung der von ihr benannten Zeuginnen gerügt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/10
2013-03-01
BFH 2. Senat, (Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO - kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen)
...In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/12
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Der Senat hat die Revision hinsichtlich der Darlehensrückzahlungsansprüche zugelassen, welche der Kläger jeweils in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 10 v.H. des seiner Ansicht nach bestehenden Anspruchs von insgesamt 609.003,79 € weiterverfolgt. 3 Da die Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, musste auf Antrag des Revisionsklägers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
...Juli 2016 hat das Vollstreckungsgericht die gegen die Ladung gerichtete Erinnerung des Schuldners vom 8. April 2016 zurückgewiesen. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Beschwerdegericht (Einzelrichter) den Beschluss des Vollstreckungsgerichts aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen des Gläubigers für unzulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/16
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Berufungsbegründung: Begründung durch Bezugnahme auf eine weder beglaubigte noch unterzeichnete Abschrift der Berufungsbegründungsschrift aus einem Parallelverfahren
...Berufungsbegründungsschrift aus dem Parallelverfahren. 3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen und einen von ihr gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen. 4 Dagegen wehrt sich die Beklagte mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision. 5 Da die Klägerin im Verhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 9/09
2015-03-18
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
...Das gilt deshalb, weil eine mündliche Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgeschrieben ist (vgl. etwa GK-ArbGG/Dörner Stand Dezember 2014 § 95 Rn. 6), weil ein Vertretungszwang in der mündlichen Anhörung nicht besteht (§ 92 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5 ArbGG) und weil der Pflicht zur Anhörung genügt ist, wenn ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt ausbleibt (§ 83 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/13
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...Eine der Warenpositionen aus diesem Container wurde Teil einer LKW-Ladung, welche die Klägerin zwei Tage später dem Zollamt zur Abfertigung zum externen Versandverfahren gestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers
...Die Ladung ist der Verfahrenspflegerin allerdings erst am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/16
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/14
2012-10-25
BFH 10. Senat, Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
...Denn das FG hatte nicht das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet und diesen in der Ladung auch darüber belehrt, dass im Falle seines Ausbleibens ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 91 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/12
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
...Die Ladung wurde den Klägern am 10. März 2016 zugestellt. Mit Schreiben vom selben Tag teilten die Kläger dem FG mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würden, da der Kläger, der zugleich als Bevollmächtigter der Klägerin auftrat, hierzu aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Öffentlich geförderter Wohnraum: Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/10