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Urteile für Ladung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...In der Ladung heißt es: 6 "Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Pflicht zur Gutachteneinholung und umfassender Information des medizinischen Sachverständigen bei Erwägung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...Der Senat kann daher offen lassen, ob und wie die Strafkammer von dem durch den Vorsitzenden mit der Ladung und Vernehmung des Sachverständigen zum Ausdruck gebrachten "Erwägen" wieder Abstand hätte nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 255/13
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/10
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
...Abgesehen davon und im Unterschied zum Zivilprozess (§ 227 Abs. 3 ZPO) ist Urlaub im finanzgerichtlichen Verfahren nur dann ein erheblicher Verlegungsgrund, wenn der Urlaub im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war und die Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09
2016-07-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
...Einen konkreten Beitrag des Angeklagten zu der Einfuhr der Betäubungsmittel, bevor diese mit der Ankunft der Ladung im Hamburger Hafen vollendet war, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 195/16
2012-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitigkeit des Vorbringens innerhalb einer Instanz
...Die erste mündliche Verhandlung erster Instanz, in der die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Ergänzungsgutachtens beantragt werden konnte, war somit die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/11
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Über das Rechtsmittel ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Revisionsverhandlung nicht anwaltlich vertreten war; inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer umfassenden Würdigung des Sach- und Streitstandes (BGHZ 37, 79, 81 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2011-06-01
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - verhindertes Vorbringen
...Postsendung das LSG bis 24:00 Uhr desselben Tages erreichen werde. 13 Soweit der Kläger ferner vorbringt, nicht ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen worden zu sein, weil sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet gewesen sei, verkennt er, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten im Ermessen des Gerichts steht (§ 111 Abs 1 SGG) und für eine ordnungsgemäße Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 82/11 B
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anmelderin, mit der sie beantragt, 3 1. den Beschluss zurückzunehmen und die Prüfung der Patentanmeldung fortzuführen und 4 2. die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückzuzahlen. 5 Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird damit begründet, dass die Beschwerde bei sachgemäßer Behandlung der Anmeldung durch die Prüfungsstelle vermeidbar gewesen wäre. 6 Die Anmelderin hat nach Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2017-12-18
BVerwG 3. Senat, Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts
...Das Verfahren war spontan, also ohne förmliche Ladung, in derselben Sitzung des Verwaltungsgerichts aufgerufen und - mit Einverständnis der Beteiligten - mitverhandelt worden. Der Kläger konnte auf die Verhandlung in dieser Sache nicht in derselben Weise vorbereitet sein wie im geladenen Verfahren - VG 3 K 2113/14 -....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/17, 3 PKH 3/17 (3 B 21/17)
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
...September 2011 datierten Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Die mit dem Erfordernis der vorherigen Bekanntgabe der Ermittlungen bzw. der Vernehmung als Beschuldigter (vgl. §§ 163a, 136 StPO) bezweckte Informationsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 510/12
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Insoweit war auch die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung nur kurze Zeit vorher möglich. 7 Demgemäß war bei allen angefragten Stellen die Anschrift "G straße, L." bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2010-07-15
BFH 8. Senat, Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
...Die Anberaumung eines Erörterungstermins ist deshalb grundsätzlich nicht geeignet, das rechtliche Gehör zu verletzen. 8 Zudem hatten die Kläger angesichts der fast vier Wochen zuvor erfolgten Ladung ausreichend Zeit, sich auf den Termin vorzubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 117/09
2010-05-18
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Kostenentscheidung – Grundsatz: Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem Verfahrensbeteiligten frei - Patentinhaberin erscheint nicht zur mündlichen Verhandlung – keine Auferlegung der durch die Durchführung der Verhandlung entstandenen Kosten
...Fasern vorzugsweise einen trocken gelegten Stapelfaser-Vliesstoff auf, der elektrostatisch wirksam ist, so wie es auch für die Vorfilterschicht gemäß den Merkmalen 2.1 und 2.1.1 des Anspruchs 1 des Streitpatents vorgesehen ist. 58 Die elektrostatische Wirksamkeit besteht bei dem Fasergemisch aus Polypropylen- und Modacryl - Stapelfasern darin, dass diese Fasern gemäß D2 eine stabile triboelektrische Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 318/07
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Europäisches Patent: Einschränkung des Patentanspruchs durch die Beschreibung im Falle eines Verfahrens zur Reinigung von Immoglobulin-G-Antikörpern
...den Erläuterungen in der Streitpatentschrift setzen die herkömmlichen Reinigungsverfahren, zu denen die Größenausschluss-chromatographie, die Ionenaustauschchromatographie und die Präzipitation (Ausfällung) zu zählen sind, bei den Unterschieden an, die das zu reinigende Protein einerseits und die unerwünschten Proteinverunreinigungen andererseits hinsichtlich molekularer Eigenschaften wie Größe, Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 133/12
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
...Er hat angekündigt, im Hauptverhandlungstermin ein entsprechendes Geständnis abzulegen, um kurzfristige Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins gebeten und auf die Ladung von Zeugen verzichtet. Nachdem vom Gericht mehr als sieben Monate nichts veranlasst worden ist, hat der Soldat unter dem 19. April 2016 eine unangemessene Verfahrensdauer gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Auch seien spätere Aufforderungen zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über den Sachverhalt unbeantwortet geblieben. 19 Zum Nachweis dieser Angaben beantragt die Patentinhaberin die Ladung des früheren Vertreters als Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...schlagwortartigen Hinweis auf „Steuern steuern“ handelt es sich, wie eine vom Senat durchgeführte Internetrecherche zeigt, um eine im Zusammenhang mit Steuerberatungsleistungen beliebte und häufig verwendete Wortfolge, die sogar mit dem Titel „Steuern steuern“ eines Ratgebers für die „richtige Steuerstrategie zur Bildung von Vermögen und Wohlstand“ Verwendung findet (vgl. dazu die als Anlage 1 zur Ladung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Die Ablehnung der Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin W. mit dem Hinweis, die Zeugin sei für das Gericht nicht erreichbar gewesen, verletzt sowohl den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) als auch die dem Gericht obliegende Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). 5 Das Berufungsgericht hat mit der Ladung zum Termin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...Juni 2016 zum Termin geladen mit dem Hinweis, die Ladung erfolge auf Antrag der Widersprechenden und zum Güteversuch. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2016 hat die Widersprechende und Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und mitgeteilt, sie werde im Termin nicht vertreten sein. Sie hat beantragt, im schriftlichen Verfahren antragsgemäß zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16