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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Zwar sei in der jüngeren Marke das Wort „Soja“ gut erkennbar und enthalte die ältere Marke den mit dem Wortbestandteil „soi“ klanglich zu dem englischen Wort „soy“ für „Soja“ identischen Begriff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Januar 2016 aufzuheben und die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30 2012 012 744 auf Grund der Widersprüche aus den Marken DE 398 27 581 und IR 772 712 anzuordnen. 21 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 22 die Beschwerde zurückzuweisen. 23 Sie hat mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Senat München 28 W (pat) 533/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2012 038 189 hier: Kostenentscheidung hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
...Juli 2008 aufzuheben und die angemeldete Marke in das Markenregister einzutragen. 11 Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein großzügiger Maßstab anzulegen. „ ProdFLOW “ sei eine neue Wortbildung ohne eindeutigen Begriffsinhalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 85/08
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und assoziative Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 4/10 Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und assoziative Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 306 43 673 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/10
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...April 2016 - hat die Löschungsantragstellerin die vollständige Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 052 821 beantragt, da diese bösgläubig angemeldet worden sei. 8 Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Löschungsantragstellerin gehöre der internationalen Unternehmensgruppe A… an, die weltweit unter verschiede- nen Marken Automobilreifen und Automobilbatterien vertreibe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YOUNGStyle (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft: markenrechtliche Voraussetzungen und geringere Anforderungen an Werktitel – erlangter Markenschutz von kaum oder nicht unterscheidungskräftigen Werktiteln rechtfertigt keine Annahme, dass sich bei Verlagsprodukten eine entsprechende Übung herausgebildet hätte, dass als Produktbezeichnung zusammengesetzte Zeichen mit inhaltsbezogenem Wortbestandteil in Verbindung mit einfacher...
...In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 837 053 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/10
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts
...die Marke 30 2010 037 052 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel
...Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts vom 25. Oktober 2002, BT-Drucks. 15/16, S. 21; BGH, GRUR 2010, 861 Rn. 8 - Schnellverschlusskappe; BGH, NZI 2012, 572 Rn. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 114/17
2013-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Die angesprochenen Verkehrskreise würden die jüngere Marke auch nicht für ein weiteres Produkt der Widersprechenden halten, weil die Marken, wie schon an der grafischen Ausgestaltung der angegriffenen Marke erkennbar werde, anders gebildet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/11
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Im September 2010 habe die Anmelderin eine Kunstausstellung in Leipzig, bei der viele international anerkannte Künstler teilgenommen hätten (Jonathan Meese, Norbert Bisky, Norbert Schwontkowski u.v.m.), organisiert. Darüber hätten die Kunstzeitschriften „Art" und „Monopol" berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Feld (9) trage zudem die Überschrift „sonstige Anträge“ und enthalte noch die Anträge auf beschleunigte Prüfung sowie auf internationale Registrierung, die beide noch im Laufe des Anmeldeverfahrens gestellt werden könnten. Vor allem aber enthalte § 4 MarkenV für die Anmeldung einer Kollektivmarke keine Frist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2010 zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und die angemeldete Marke zudem zur Beschreibung dieser Waren dienen könne (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 33 W (pat) 540/12 Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 022 976 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 540/12
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 17. September 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 GATEKEEPER 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs - zu den Konkretisierungsanforderungen an den Handelsgegenstand "Dienstleistung" – zum Schutz von Dienstleistungen, die der...
...Senat München 29 W (pat) 573/12 (Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zum Markenschutz für den Einzelhandel – zum Handel mit Dienstleistungen – zur Definition des markenrechtlichen Dienstleistungsbegriffs -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/12
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 502/10 Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 935 945 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
..., ausländischen und internationalen gewerblichen Schutzrechten in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Abfassung von Verträgen, insbesondere Lizenz-, Unterlassungs-, Abgrenzungs- und Kooperationsverträgen sowie von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, Ausarbeitung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lupanar" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzenden sowie der Richterin Dorn und des Richters k.A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/13
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: 5 Veranstaltung von gewerblichen Fachmessen auf dem Gebiet der Spielwaren. 6 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12