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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
..., Topographien, Sortenschutzrechten, Urheberrechten, Arbeitnehmererfinderrechten und Schutzrechts-Lizenzen; Verwaltung von Schutzrechten einschließlich Gebührenüberwachung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten den gewerblichen Rechtsschutz betreffend, insbesondere internationale Schutzrechtsrecherchen; technische Beratung; technische und rechtsbezogene Übersetzungen", 10 und aus der Bildmarke Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
...Sie ist Inhaberin diverser Wort- und Wort-Bild-Marken "Pelikan", unter anderem: - der deutschen Wortmarke 677 564 "Pelikan", eingetragen am 14. Juni 1955 unter anderem für "Beleuchtungsapparate und -utensilien" sowie "Schusswaffen" und international registriert am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
...Februar 2011 dahingehend abzuändern, dass kein Lizenzentgelt für die Nutzung der Marke "B." durch die B.T. und keine Dividendenerträge aus der Beteiligung an der B.T. angesetzt werden. 13 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 14 B. Die Revision der Kläger ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
...Senat München 27 W (pat) 105/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" – In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 69 036 (hier: Löschungssache S 46/09) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Oktober 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle vom 8. Juli 2014 wird insoweit aufgehoben, als er dem angemeldeten Zeichen die Eintragung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 539/14
...Senat München 26 W (pat) 84/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 78 710 – S 2/12 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
...Senat München 30 W (pat) 3/13 Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 008 106 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
...Februar 2010 zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für diese Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Wortbestandteile der angemeldeten Marke stellten in ihrer Gesamtheit für die beanspruchten Dienstleistungen nur eine beschreibende Sachinformation dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10
...Vertragsrecht, insbesondere Lizenzvertragsrecht und hinsichtlich Entwicklungskooperationen oder Unternehmenszusammenschlüssen, Arbeitnehmererfinderrecht, Urheberrecht, Kartellrecht, Werberecht, Designrecht, Kennzeichenrecht; Kosten- und Risikoanalysen in einseitigen oder zweiseitigen Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten und Ämtern; Kollisionsüberwachungen in Markensachen; Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
...Senat München 25 W (pat) 514/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Envita/ENVIGA" – klangliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 79 384 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/10
...Hinter dieser Vorstellung trete der Gedanke an eine betriebliche Herkunftsangabe zurück, so dass der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. 6 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass kein beschreibender Zusammenhang zwischen dem Sinngehalt der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren bestehe, während der Verkehr unter einem Timer eine...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
...November 1996 international registrierten Wort-/Bildmarke Nr. 666 005: 3 Die IR-Marke genießt in Deutschland Schutz unter anderem für folgende Waren der Klasse 18: Reise- und Handkoffer, Sporttaschen (nicht angepasst an die aufzunehmenden Gegenstände), Handtaschen, Rucksäcke und Seesäcke, Geldbörsen, Regenschirme, Sonnenschirme. 4 Die Beklagte ist Inhaberin der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/09
...K. verpflichtete, die von ihm vertriebenen Produkte ausschließlich mit Marken der Klägerin zu kennzeichnen und diese Marken nicht in eigenem Namen anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/07
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. September 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Scinet 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
...Senat München 25 W (pat) 16/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 51 292 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
...Senat München 30 W (pat) 95/09 Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls - keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines Inlandsvertreters In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 666 155 (hier: Schutzentziehungsverfahren SB 402/08) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/09
...Senat München 24 W (pat) 25/09 Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … … betreffend die IR-Marke 802 256 hat der 24. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
...Senat München 26 W (pat) 48/10 Markenbeschwerdeverfahren – "NORDIC LIVING (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 911 567 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/10
...Senat München 26 W (pat) 179/09 Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 808 343 hat der 26....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09