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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Zivilsenat VII ZR 28/13 Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "braun Markenschuhe (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die konkrete Gestaltung der mehrfarbigen Wort-/ Bildmarke weist vielmehr eine den Schutz begründende Komplexität auf. 18 Durch die unterschiedlich großen, untereinander und mittig über die gesamte Breite angeordneten, in weiß gehaltenen Wortbestandteile wächst der roten Fläche im Quadrat selbständiger gestalterischer Gehalt zu, der der Einordnung als lediglich grafisch gefällig eingekleidete Sachaussage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/15
2015-05-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...Der klägerische Vortrag zur Anspruchsbegründung könne deshalb nur als nicht gehalten beurteilt werden. Die telefonische Verhinderungsmitteilung hielt das Amtsgericht für unerheblich. Mangels vorheriger schriftsätzlicher Legitimation als Unterbevollmächtigter habe es nicht überprüfen können, ob es sich bei dem Anrufer Herrn I. um Rechtsanwalt I. aus H. gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
2011-09-28
BFH 10. Senat, Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
...Dies entspreche dem zahlenmäßigen Verhältnis zwischen den drei bereits zuvor vorhandenen und privat genutzten Pferden zu den ab dem Jahr 2004 insgesamt neun gehaltenen Pferden. 5 Mit ihrer Beschwerde rügen die Kläger, das FG habe hinsichtlich der Frage der Nutzungsentnahme eine Überraschungsentscheidung getroffen und ihnen das gebotene rechtliche Gehör versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/11
2014-06-30
BVerwG 4. Senat, Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
...streitigen Vorhaben leicht versetzten Lage des Wohngebäudes der Klägerin, des großzügigen Zuschnitts ihres Grundstücks und der verbleibenden Freiflächen um das aufstehende Gebäude, die seine Eigenständigkeit gewährleiste, von einer bedrängenden Wirkung des Vorhabens keine Rede sein (BA S. 10). 6 Dass das Oberverwaltungsgericht (BA S. 5) die für seine rechtlichen Schlussfolgerungen für erforderlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/13
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Paramedic-Ambulanz" – Freihaltungsbedürfnis
...Der angesprochene Verkehr verbinde mit „ Parademic -Ambulanz“ einen beschreibenden, in schlagwortartiger Form gehaltenen Hinweis darauf, dass unter dieser Bezeichnung Dienstleistungen eines Sanitäters oder Rettungsassistenten in oder von einer Ambulanz aus erbracht würden bzw. eine solche Ambulanz zum Gegenstand hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 81/09
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig durch das Berufungsgericht: Statthaftes Rechtsmittel
...., § 341 Rn. 4). 7 Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten, die Überprüfung einer Einspruchsverwerfung ebenso wie diejenige einer Berufungsverwerfung wertunabhängig auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 259/10
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 zurückgewiesen. 7 Die Markenstelle hat ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da sich die angegriffene Marke als reines Werbeschlagwort mit beschreibendem Gehalt darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/12
2011-10-06
BFH 1. Senat, Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen
...unterlassenen "notwendigen" Hinzuziehung des Klägers nach § 360 Abs. 3 AO befasst, auf die sich die Kläger jedoch gar nicht berufen hätten. 7 Aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Senatsurteils (Gliederungspunkt II.2.e) ergibt sich indes, dass der Senat den Vortrag, der Kläger habe "gemäß § 360 der Abgabenordnung" zu dem Einspruchsverfahren hinzugezogen werden müssen, für rechtlich nicht erheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 22/11
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Der in zweiter Instanz gehaltene Vortrag der Kläger, die Beklagten hätten sechs Wochen zuvor schon einmal versucht, das Grundstück zu demselben Preis an die Eheleute O. zu verkaufen, und hätten diese nicht über die Mängel aufgeklärt, sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2014-04-30
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
...Er habe dadurch einen Treffer des Zeugen jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. 6 II. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/13
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
...Offen bleiben kann weiter, ob das Berufungsgericht gehalten war, die Frage einer Zulassung der Berufung zu prüfen (vgl. dazu einerseits BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, MDR 2011, 124; vom 27. April 2010 - VIII ZB 91/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 3; vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 13; vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07, WuM 2008, 614 Rn. 5 und Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/10
2017-01-12
BVerwG 4. Senat
...Die von der Beigeladenen für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene, auf § 34 Abs. 3 BauGB zugeschnittene Frage, ob im Falle einer Vorschädigung eines zentralen Versorgungsbereichs durch vorhandene, außerhalb dieses Versorgungsbereichs gelegene Einzelhandelsbetriebe generell schon dann schädliche Auswirkungen durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb zu erwarten sind, wenn dieser, ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 44/16
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten
...Der Geschädigte ist nicht gehalten, von sich aus vor einer Inanspruchnahme des Berufshaftpflichtversicherers an den Vertrauensschadenversicherer heranzutreten, um dessen Leistungsbereitschaft zu klären. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 414/12
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Nach Erteilung der Anweisung, die Zahlungsfristen in den Fristenkalender einzutragen, sei sein Verfahrensbevollmächtigter nicht gehalten gewesen, die ordnungsgemäße Ausführung dieser Anweisung anhand eines Erledigungsvermerks in der Handakte im Einzelfall zu überwachen. 7 Der Markeninhaber beantragt sinngemäß, 8 den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle bei Nichtangabe von Nebentätigkeiten
...Denn die "pauschale Aufwandsentschädigung" von 500 € monatlich erhält der Kläger nicht nur für von ihm gehaltene Vorträge, sondern auch für die juristische Beratung von Mitgliedern des IVD, die pro Woche etwa ein bis zwei Stunden in Anspruch nahm und der anwaltlichen Tätigkeit des Klägers zuzurechnen ist. 5 Aus der Nichtangabe seiner Vortragstätigkeit für den IVD kann deshalb nicht auf eine mangelnde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 23/13
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Vielmehr hat das Berufungsgericht den Bedeutungsgehalt der von ihm für relevant gehaltenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts u.a. dadurch zu bestimmen versucht, dass es aus dem Schweigen des Gerichts zu bestimmten Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abgeleitet hat. Ein solches Vorgehen ist methodisch nicht grundsätzlich zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2014-07-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation "Aussage gegen Aussage"
...Dass der Angeklagte auf die Geschädigte eingeschlagen und seinen erigierten Penis in Höhe des Gesichts der vor ihm knieenden Geschädigten gehalten habe, habe auch die (tatunbeteiligte) glaubwürdige Barfrau bezeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 94/14
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Tatsächlich hat das Berufungsgericht eine Ausreise der Klägerin zu 4 in die Türkei auch dann für zumutbar gehalten, wenn sie ohne weitere schulische Ausbildung bliebe, es ihr aber aufgrund der noch zu erlernenden sprachlichen Fähigkeiten und der aus Deutschland mitgebrachten Bildung mit Kenntnis der Fremdsprachen Deutsch und Englisch durchaus gelingen könne, sich gleichwohl in beruflicher Hinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2019-05-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten
...Der Beschwerdeführer ist jedoch weiterhin gehalten, gegen die Ablehnungsbescheide in Gestalt der späteren Widerspruchsbescheide Anfechtungsklagen zu erheben (§ 42 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und gegebenenfalls die nach der Verwaltungsgerichtsordnung statthaften Rechtsmittel einzulegen. 8 2. Eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 649/19