12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-23
BAG 1. Senat, Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...Oktober 2011 hat diese Einigungsstelle im Hinblick auf den Regelungsgegenstand der Einigungsstelle „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ beschlossen, sie sei unzuständig und hat das Verfahren eingestellt. 3 Der Betriebsrat hat den Einigungsstellenspruch für unwirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/14
2010-02-08
BFH 2. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
...So habe das FG den Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt, weil nicht alle in dem Parallelverfahren vom FG für entscheidend gehaltenen Umstände geprüft und zwei in der mündlichen Verhandlung benannte Zeugen nicht vernommen worden seien. Schließlich sieht die Klägerin die "Sonderstellung der GmbH" im Gefüge der Daseinsvorsorge der Gemeinden nicht ausreichend gewürdigt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 67/09
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Sofortiger mehrfacher Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten Angreifer; Schätzung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
...deeskalierenden Reaktion des Zeugen S. nach den Messerstichen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte keiner zahlenmäßigen Übermacht gegenüber sah (UA S. 40) und erst im Zeitpunkt seiner Flucht nach Offenbarwerden des Messereinsatzes mit dem Eingreifen von S. und T. rechnen musste. 16 Angesichts dieser Umstände konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass der Angeklagte gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/16
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Sie hat die Hof- und Zugangsfläche weiterhin auch deshalb für mangelhaft gehalten, weil sie kein Gefälle aufweise. Deshalb sei eine weitergehende Sanierung nach dem von ihr vorgelegten Kostenvoranschlag der Fa. J. notwendig. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision der Klägerin zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...Das Landgericht hat den Vortrag zum Schaden im Hauptantrag für schlüssig und sogar für bewiesen gehalten. Das Berufungsgericht erachtet ihn als unschlüssig, jedenfalls als unsubstantiiert. Damit weicht es in der rechtlichen Beurteilung vom Landgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2013-02-13
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...Damit sendet die Beklagte entgegen ihrer Auffassung nicht nur ein Signal, sie zahle ein „seinerzeit marktübliches“ Gehalt. Vielmehr verdeutlicht die Beklagte als Klauselverwenderin - zumal sie in der Klausel zwischen Tarifentgelt und übertariflicher Zulage differenziert -, sie vergüte „nach Tarif“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 2/12
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Diesen Ausführungen lässt sich lediglich entnehmen, dass das Berufungsgericht weitere Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der Verordnung für klärungsbedürftig gehalten und die Revision auch im Hinblick darauf zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Er hält einen Geschäftsanteil im Nominalwert von 50.000 € im eigenen Namen und zudem als fremdnütziger Treuhänder für alle Gesellschafter den Geschäftsanteil, der nach Abzug der von ihm im eigenen Namen und den übrigen Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile vom Stammkapital der Beigeladenen verbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Die Beklagte sei gehalten gewesen zu prüfen, ob das Insolvenzverfahren beendet sei, zumal das online unkompliziert möglich sei. 4 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.118,40 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 5 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...Insbesondere im Hinblick auf die erst gegen 16.45 Uhr beendeten Wartungsarbeiten am Faxgerät sei der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gehalten gewesen, Frau Ku. nicht nur auf den Fristablauf hinzuweisen, sondern wegen der mit den Wartungsarbeiten verbundenen Verzögerungsgefahr durch seine Anweisungen sicherzustellen, dass die Rechtsmittelbegründung nach Abschluss der Arbeiten noch rechtzeitig gefaxt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 15/15
2012-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten
...Dezember 2008 unter Bezugnahme auf ein zuvor im Beisein der Beklagten geführtes Gespräch mit, dass eine Finanzierung auf Basis der ihr aktuell vorliegenden und im Einzelnen näher bezeichneten Unterlagen nicht möglich sei und eine Projektrealisierung bis zum Jahresende nicht mehr für realistisch gehalten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/12
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Insbesondere ist er auf die vom Landgericht für entscheidend gehaltene Frage, ob der Kläger bereits bei einer Antragstellung im Oktober 2004 tatsächlich Sozialhilfe erhalten hätte, nicht substantiiert eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Das Landgericht sei nicht von Amts wegen gehalten gewesen, den Termin zu vertagen, ins schriftliche Verfahren überzugehen oder den Beklagten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er eine Schriftsatzfrist beantragen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...Außerdem handelten die Beigeladenen querulatorisch und äußerten sich ihm gegenüber beleidigend. 8 Der Beklagte hat sich demgegenüber nach § 19a Abs. 6 BNotO für verpflichtet gehalten, die beantragte Auskunft zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...Juli 2011 abgegebene Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO habe der Beklagte in korrekter Anwendung der ihm nach § 99 VwGO zustehenden prozessualen Möglichkeiten die für erforderlich gehaltene Einsichtnahme in die den Kläger betreffenden Akten durch den zur Sachentscheidung berufenen erkennenden Senat ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2017-09-06
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
...Zwar kann der Arbeitnehmer bei einer ausschließlich in weißer Farbe gehaltenen Kleidung nicht ohne weiteres einem bestimmten Arbeitgeber zugeordnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 382/16
2013-03-20
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage
.... § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 2004 ausschließende-- eigene Beitragsleistung des Arbeitnehmers dar, wenn dieser zum Erhalt der Versorgungszusage auf einen Teil seines laufenden Gehalts verzichtet. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, an der er zu 25 % beteiligt ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/11
2010-11-12
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
...gleichfalls nicht durch. 7 a) Die Beschwerde rügt zunächst, das angefochtene Urteil habe sich mit dem in der Klage erhobenen Vorwurf, ein Bediensteter des Beklagten habe die vom Kläger im Planwunschtermin geäußerten Abfindungswünsche unzureichend protokolliert und vorsätzlich verfälscht, mittels einer logisch nicht nachvollziehbaren Argumentation auseinandergesetzt und aufgrund dessen für unerheblich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/10
2013-04-24
BFH 10. Senat, Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
...Auch muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/12