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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BFH 11. Senat, Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter
...Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 88/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung - Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens
...Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht nicht den Kern des Vorbringens der Beklagten durch die Annahme unrichtig erfasst, Frau D. habe das vorliegende Hauptsacheverfahren und das vorgeschaltete Verfügungsverfahren für ein und dieselbe Sache gehalten. 7 Aus dem Gesamtzusammenhang der Beschlussgründe ergibt sich vielmehr deutlich, dass das Berufungsgericht entsprechend dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/08
2013-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturbursche" – Freihaltungsbedürfnis
...Es sei nicht unüblich, die in Frage stehenden Waren, welche oftmals im rustikalen, maskulinen Stil gehalten seien, für Naturburschen, in Abgrenzung zum eleganten oder auch sportlichen Männertyp, anzubieten und entsprechend darauf hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/12
2011-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COCKPIT" – keine Unterscheidungskraft
...Zwischen der Bezeichnung Pilotenbrille, welche die Anmelderin selbst als rein beschreibend ansieht, und "Cockpit"(brille) besteht hinsichtlich ihres beschreibenden Gehaltes im Zusammenhang mit den relevanten Waren kein Unterschied....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/11
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...nur die substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils; hat der Bundesfinanzhof bereits über die Frage entschieden, so ist des Weiteren darzulegen, weshalb --und vor allem mit Rücksicht auf welche bisher nicht berücksichtigten Argumente-- gleichwohl eine erneute Befassung des Revisionsgerichts im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtseinheit für erforderlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...Obwohl ihr dies möglich und zumutbar gewesen war, unternahm sie nichts, um den Mitangeklagten von der von ihr für möglich gehaltenen Tötung ihres Vaters abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Verwertung der Ausführungen eines Sachverständigen ohne Stellungnahme des Betroffenen
...Entscheidung geführt. 9 Das Landgericht hat seine Entscheidung - Aufrechterhaltung der Betreuung für den Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden- und Leistungsträgern - nicht auf das Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen G. gestützt, der bei dem Betroffenen eine paranoide Schizophrenie mit Affekt- und Denkstörungen sowie ausgeprägtem paranoiden Erleben für wahrscheinlich gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 616/10
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Das Berufungsgericht hat die außerordentliche Kündigung der Beklagten für gerechtfertigt gehalten. Es hat dem Kläger die Vergütung für die erbrachten Leistungen zuerkannt und diese nach Anhörung des Sachverständigen H. mit 89,68 % der vereinbarten Leistungen bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2010-10-14
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
...Darüber hinaus muss in der Beschwerde schlüssig und substantiiert dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. März 2006 II B 147/05, BFH/NV 2006, 1320). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
...Dementsprechend hatte die Klägerin auch Vortrag zu den von Mitbewerbern gebotenen Ankaufspreisen gehalten. Auch unter diesem Aspekt bedarf es daher keiner Beweiserleichterung zugunsten der Klägerin. 13 2. Die Klägerin hat in zweiter Instanz eine Irreführung auch damit begründet, dass die Beklagte vor der Werbung mit "Höchstpreisen" keine vom Verkehr erwartete Marktbeobachtung durchgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/13
2018-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Hätten die Beschwerdeführer ihren zwischenzeitlich gehaltenen Vortrag in mündlicher Verhandlung vorgebracht, wäre er als verspätet zurückzuweisen gewesen, weil das Gericht die dann erforderliche Beweisaufnahme nicht sogleich hätte durchführen können. 3 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 701/17
2017-09-06
BVerwG 4. Senat
...Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, nach Art eines Gutachtens Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250416B4B10.16.0] - juris Rn. 5). 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/17
2010-05-26
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen
...Das Gericht war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten, die Prozessbeteiligten über die vorläufige Bewertung von Beweismitteln - hier des Sachverständigengutachtens - zu informieren. Erst in der Urteilsberatung hat der Tatrichter darüber zu befinden, wie er die erhobenen Beweise einschätzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 48/10
2016-11-17
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...aufgefordert, nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels. 10 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/16
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen
...den Betrag von 600 € übersteigenden Wert in einem besonderen Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners sieht, hat das Beschwerdegericht das entsprechende Vorbringen zu Recht als unsubstanziiert zurückgewiesen. 9 Dabei kann dahinstehen, ob ein diesbezüglicher Hinweis gemäß § 139 ZPO angezeigt gewesen wäre oder ob es sich dem anwaltlich vertretenen Kläger hätte aufdrängen müssen, dass sein pauschal gehaltener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/16
2012-11-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Jugendstrafe nach Zurückverweisung
...Seit September 2011 werde er in einer freien Werkstatt in München zum Kfz-Mechatroniker ausgebildet und verdiene ca. 500 € monatlich. 4 Gleichwohl hat das Landgericht sowohl wegen der Schwere der Schuld als auch wegen fortbestehender schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG) wiederum die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
...Die Vorinstanz hat die Einlassung des Klägers, er habe im Hinblick auf Nr. 16 AVNot Berlin die Angabe der Aufsichtsratstätigkeit für entbehrlich gehalten, da er diese für allgemein genehmigt gehalten habe, nicht als - eignungsmindernde - Schutzbehauptung angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 20/13
2012-09-04
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 a) Im Hinblick auf die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Fragen, "ob - in Abweichung von Leistung(en) aus einer gesetzlichen Unfallversicherung (-) Leistungen aus privater Unfallversicherung neben der sicherlich immanenten Existenzsicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 8/12
2017-07-12
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers
...Dabei ging die Strafkammer der Einlassung des Angeklagten entsprechend davon aus, dass er einen Schlüssel so in der Hand gehalten habe, dass die Zeugin ihn für ein Messer halten konnte und sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/16
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...Die Feststellung, dass eine Rechtsbeschwerde nicht in der durch § 118 Abs. 3 StVollzG geforderten Weise vom Rechtspfleger überprüft und verantwortet ist, schließt demnach die Feststellung ein, dass die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Unterstützung des Rechtspflegers dem Rechtsschutzsuchenden nicht zuteil geworden ist und dem Gericht somit die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12