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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...Torblattes (6) und mit Stromzuleitungsmitteln, die den Elektromotor mit einer Stromquelle (12) verbinden, deren Strom an einem Ende (7, 9) der Führungsschiene (3) eingespeist wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitungsmittel einen an den Enden (7, 9) der Führungseinrichtung (3) in diese steckbaren ersten Einsatzkörper (8) umfassen, der mit einem Anschlusskabel (11) versehen, am Führungskörperende gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten
...Angriff zu verteidigen. 8 c) Zur Begründung des Freispruchs hat das Landgericht ausgeführt, aufgrund der Beweislage nicht ausschließen zu können, dass der Nebenkläger den Angeklagten zuerst angegriffen habe, wogegen sich der Angeklagte im Rahmen eines dynamischen Geschehens unmittelbar mit dem Messer zur Wehr gesetzt habe, um den Angriff und ein Nachsetzen des Nebenklägers mit dem noch in der Hand gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 486/16
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Berechnung der Höhe des Pensionszuschusses 5.1 Für die Berechnung des Pensionszuschusses wird als pensionsfähiges Gehalt das Zwölffache des im Kalendermonat vor Eintritt des Versorgungsfalles maßgebenden Tarif- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Berechnung der Höhe des Pensionszuschusses 5.1 Für die Berechnung des Pensionszuschusses wird als pensionsfähiges Gehalt das Zwölffache des im Kalendermonat vor Eintritt des Versorgungsfalles maßgebenden Tarif- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der investierten 111.384 € zuzüglich entgangener Zinsen abzüglich der verbliebenen 13.877,04 € Zug um Zug gegen Abtretung der vorgenannten, von dem Zedenten weiterhin gehaltenen Fondsanteile. 6 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
...Solange der Schuldner in Anstellung war, hat sich sein Gehalt in dem vom Gläubiger glaubhaft gemachten Rahmen einer üblichen Vergütung bewegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/09
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Auch die Unteransprüche 2 bis 16 hätten keinen patentfähigen Gehalt. 3 Der Anmelder beantwortete diesen Prüfungsbescheid mit einer Eingabe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2016-09-28
BAG 5. Senat
....: „§ 3 Lohn; Gehalt a) Der Arbeitnehmer … erhält einen Monatslohn … von 666,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken
...In der Rechtsprechung findet sich überdies der allgemein gehaltene Hinweis, bei einer solchen Konstellation - wenn die Behörde die Akten etwa aus Gründen der Staatssicherheit zurückhalte - sei eine förmliche Verlautbarung zur Entscheidungserheblichkeit entbehrlich (Beschluss vom 13. April 2011 - BVerwG 20 F 25.10 - juris Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/12
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Vielmehr hat er die Frage, ob der Konflikt bei völliger "Einhausung", d.h. bei totaler optischer und akustischer Abschirmung der Krypta entschärft wäre, zwar aufgeworfen, aber letztlich nicht für entscheidungserheblich gehalten, weil die Krypta weder räumlich noch akustisch "eingehaust" sei (UA S. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2013-04-10
BAG 5. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
...Die Zahlung des Gehalts erfolgt detailliert, wie folgt: … 4. Die Abzüge werden vom Arbeitgeber an die zuständigen Träger entrichtet. 5. Es wird Weihnachtsgeld gezahlt, dessen Betrag einem Monatsgehalt entspricht, in Höhe des Betrages von (des Monats Dezember) nach Abzug der entsprechenden Abzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 78/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
...Raum (A) ausbildet, der mit einem über Atmosphärendruck liegenden Druck p1 beaufschlagt wird, e) vor dem Beginn des Aufweitens des ersten Schlauchs (1) zu einer Rohrmuffe der Raum (A) zwischen den beiden Schläuchen (1, 6) mit einem gesteuerten, über Atmosphärendruck liegenden im Wesentlichen konstanten Druck p2 < p1 beaufschlagt wird, der im Wesentlichen während der Ausbildung der Rohrmuffe konstant gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
...Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2014-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die sprachregelgerecht und allgemein verständliche deutsche Wortfolge „...ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN“ beschränke sich auf eine werbemäßige Anpreisung ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/13
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft
...Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/14
2010-03-01
BVerwG 8. Senat, Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist
...Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. 2 Die für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/09
2012-01-18
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen
...Zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen der Amtsausübung kann der Arbeitgeber gehalten sein, Änderungswünschen, denen er auch bei anderen Auszubildenden nachkommen würde, bei einem durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden bevorzugt Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/11
2015-04-22
BFH 4. Senat, Zuordnung eines Angehörigen-Darlehens zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Betriebsinhabers - Kein bilanzieller Ausweis eines dem Privatvermögen des Betriebsinhabers zuzuordnenden Darlehens als (Fremd-)Verbindlichkeit
...Dieser Zulassungsgrund ist nur gegeben, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Daran fehlt es. 3 Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob ... aus der steuerlichen Nichtanerkennung des Darlehensvertrages die Nichtbilanzierung des Darlehens" folgt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 76/14
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
...Aufgrund jugendlicher Selbstüberschätzung und durch den Alkoholkonsum bedingter Fehleinschätzung habe er sich irrig für fahrtüchtig gehalten, obwohl ihm hätte bewusst sein müssen, dass er dies nicht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 369/12
2012-09-25
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle; Begriff der Rechtsvorschrift; unmittelbare rechtliche Außenwirkung
...Er habe die Möglichkeit, die auf die Richtlinie gestützte Verwaltungspraxis inzident im Rahmen einer gegen einen ablehnenden Bescheid gerichteten Verpflichtungsklage oder aber im Rahmen einer Feststellungsklage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. 3 Die vom Antragsteller für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine Regelung, welche 1. als Konkretisierung einer allgemeinen Polizeiverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/12