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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Urteilsfeststellungen bei Abweichung des Tatrichters von einem Prognosegutachten
...Bei den Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose hat sich die Strafkammer nicht rechtsfehlerfrei mit den Ausführungen der Sachverständigen K. auseinandergesetzt, der sie zwar „in medizinischer Hinsicht“ gefolgt war, jedoch hinsichtlich der Gefährlichkeit der Beschuldigten Zweifel nicht überwinden konnte (UA S. 24 f.). 7 Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/16
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages
...Dem im Übrigen auch ohne Beweisantritt gehaltenen Sachvortrag der Beklagten, es sei über die neue Wohnung ein mündlicher, mit den Bedingungen des alten übereinstimmender neuer Mietvertrag geschlossen worden, ohne dass es in der Folgezeit zu einer schriftlichen Fixierung gekommen sei, ist der Kläger vielmehr dahin entgegengetreten, dass aus dem alten Mietverhältnis lediglich die Regelungen zur Miethöhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/11
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis einer Verständigung bei der Strafzumessung
...Zwar reicht zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist die Einreichung einer in fremder Sprache (hier: englischer Sprache) gehaltenen Rechtsmittelschrift an sich nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 StR 815/80, BGHSt 30, 182 unter Hinweis auf § 184 GVG). Bei dem am 8. Juni 2012 bei Gericht eingegangenen und nur aus wenigen Zeilen bestehenden Schreiben des Angeklagten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 563/12
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde nach Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg") - Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 80 % von der E.ON Kernkraft GmbH (seit 2016: PreussenElektra GmbH) und zu 20 % von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 790/12
2010-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Es sei vielmehr plausibel, dass "Spiele" und/oder "Spielzeug" aller Art mit dem Würfel als Marke versehen würden und der Verbraucher das zutreffend als Hinweis auf die unternehmerische Herkunft der Produkte auffasse. 10 Das Buchstabenelement "P" weise keinen beschreibenden Gehalt auf, so dass an der originären Unterscheidungskraft des kombinierten Zeichens insgesamt kein Zweifel bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/08
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Veranlassung der Versendung zweier Schriftsätze per Telefax
...Die Angestellten der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 und 3 sind gehalten, das Übertragungsprotokoll auch im Hinblick auf die übertragenen Seiten mit dem Ausgangsschriftsatz zu vergleichen, um die Vollständigkeit der Sendung zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 51/12
2010-03-08
BVerwG 7. Senat, Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
...Soweit der Verwaltungsgerichtshof das Begehren für unbegründet gehalten hat, die Beklagte zu verpflichten, nach § 5 GräberG festzustellen, dass es sich bei der Grabstätte des B. M. um ein Grab nach § 1 GräberG handelt, wirft der Kläger sinngemäß die Frage auf, ob § 5 Abs. 1 GräberG privaten Dritten eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO vermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 PKH 7/09, 7 PKH 7/09 (7 B 45/09)
2011-06-16
BVerwG 6. Senat, Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung
...Danach ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/11
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...G. gehaltenen Investmentanteile - auch zu eigenen Gunsten - verfügen können sollte. Am 23. Januar 2008 verkaufte der Beklagte die beim D. -Investmentfonds gehaltenen Fondanteile der Erblasserin und ließ sich den Erlös in Höhe von 79.596,10 € auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden danach verstarb die Erblasserin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...Ri. als Kläger behandelt und die Klage für unzulässig gehalten hat, weil diesem die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Dies begründet zwar einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 B 262.00 - Buchholz 310 § 82 Nr. 20 S. 10 - juris Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde des hinzugezogenen Sachverständigen; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Allerdings hat sie in ihren beiden Gutachten im Ergebnis die Anordnung einer Betreuung für nicht indiziert gehalten. Ersichtlich hat das Amtsgericht seine Entscheidung deshalb auch nicht auf diese Gutachten gegründet, sondern die Einholung eines neuen Gutachtens für erforderlich gehalten, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/13
2011-05-26
BFH 8. Senat, Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 3 a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). 4 Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob die Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherungen nicht nur gesondert (vgl. § 9 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/10
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG
...Dies gilt unabhängig davon, ob die gewillkürte Prozessstandschaft im fachgerichtlichen Verfahren für zulässig gehalten wurde (vgl. BVerfGE 31, 275 <280>). Zu dieser Problematik hätte sich die Verfassungsbeschwerde eindeutig verhalten müssen. 6 2. Auch soweit die Beschwerdeführerin einen Entzug des gesetzlichen Richters rügt, geschieht dies nicht ausreichend substantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3050/10
2011-09-01
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland
...Dezember 2003 ) wegen Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz für nichtig und wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG/Art. 56 AEUV) für unanwendbar gehalten. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/10
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auch dass zwei der Großbuchstaben, nämlich die beiden "A", in roter Farbe erscheinen, während die übrigen grün gehalten sind, stellt kein hinreichend ungewöhnliches Gestaltungselement dar, welches dem Verkehr Anlass geben könnte, allein deshalb zu einem markenmäßigen Verständnis des Gesamtzeichens zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/08
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Denn weder hat der Kläger eine vom ihm für bedeutsam gehaltene, abstrakte Rechtsfrage bezeichnet noch hat er sich mit der zu § 2 Abs. 1 des Eigenheimzulagengesetzes ergangenen Rechtsprechung und Literatur auseinandergesetzt. Im Übrigen haben Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen
...Seit Mitte Februar 2009 zahlt die Beklagte dem Kläger kein Gehalt mehr. 2 Die Parteien streiten darum, ob im Zuge der Vertragsverhandlungen über die Veräußerung des Geschäftsanteils konkludent eine Vereinbarung des Inhalts zustande gekommen ist, dass mit seinem Ausscheiden als Gesellschafter auch der Anstellungsvertrag des Klägers als Geschäftsführer aufgehoben werde. 3 Der Kläger hat die Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 103/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Überwachung des Eingangs eines Schriftsatzes durch Nachfrage bei Gericht
...Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1069 Rn. 10; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/11
2015-03-30
BFH 7. Senat, Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren
...Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) formulierte Rechtsfrage, ob die von ihr vertriebenen Waren --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) mit den streitigen verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) meint-- in die Unterpos. 8472 90 70 der Kombinierten Nomenklatur --KN-- (andere Büromaschinen und -apparate) oder in die von der Klägerin für richtig gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/14
2010-04-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Es kommt darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/09 B