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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BFH 4. Senat, Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
...Wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt, reicht die bloße Ankündigung einer noch einzureichenden Steuererklärung zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ebenso wenig aus wie die allgemein gehaltene Behauptung, die Besteuerungsgrundlagen seien zu hoch geschätzt worden (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/11
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Der Antragsgegner sei lediglich gehalten, seine Einkünfte aus dem Zeitraum 2010 bis 2012 systematisch darzustellen und der Antragstellerin die Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. die Steuerbescheide und -erklärungen zu überreichen. Der dadurch entstehende Zeitaufwand sei entsprechend den Bestimmungen für Zeugen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu bewerten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 286/14
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Zur Klarstellung künftiger Versorgungsansprüche teilen wir Ihnen mit, daß die Grundlage bei Berechnung späterer Versorgungsbezüge die Bundesbesoldungsgruppe (B.Bes.O.) ist, nach der sich Ihr Gehalt anlehnt und zum Zeitpunkt des Leistungsfalles bemißt. Mit Ende der Wartezeit am 01.01.1978 ist ein Anspruch von 35 % erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Zur Klarstellung künftiger Versorgungsansprüche teilen wir Ihnen mit, daß die Grundlage bei Berechnung späterer Versorgungsbezüge die Bundesbesoldungsgruppe (B.Bes.O.) ist, nach der sich Ihr Gehalt anlehnt und zum Zeitpunkt des Leistungsfalles bemißt. Mit Ende der Wartezeit am 01.07.1982 ist ein Anspruch von 35 % erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2015-12-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs 2 S 2 SGB III (juris: SGB 3) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
...Der Gesetzgeber hat dies für erforderlich gehalten, "um bei der Behandlung von Anträgen auf freiwillige Weiterversicherung für solche Personen Rechtssicherheit zu schaffen, die ihren Antrag zwischen dem Tag der dritten Lesung dieses Gesetzes und dem Inkrafttreten der übrigen Vorschriften stellen" (vgl. BTDrucks 16/1696, S. 33)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/11
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Da sich aus den in erster Instanz vorgelegten Bankbescheinigungen die Anzahl der gehaltenen Aktien nicht entnehmen lasse, könne für die betreffenden Antragsteller nur der Besitz einer Aktie unterstellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...September 2013 zu bezahlen; 13. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat September 2013 in Höhe von 1.708,06 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 885,53 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/15
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...Daneben betrieb der Angeklagte eine Tabledance-Bar, in der er mindestens zwei weibliche Arbeitnehmer beschäftigte, die ein monatliches Gehalt von jeweils mindestens 140 Euro erhielten. 5 Um seinen Gewinn zu erhöhen, kam der Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2010-12-15
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...August 2001 den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (GehaltsTV 2001) und am 1. August 2003 den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel im Bundesland Sachsen-Anhalt (MTV 2003). Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 256/09
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Seinen Ausführungen lässt sich jedoch entnehmen, dass es die zum Beweis gestellte - und offenbar als wahr unterstellte - Tatsachenbehauptung für unerheblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2011-02-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin, das das Grundstück der Antragstellerin und dessen unmittelbares Umfeld nicht als zentralen Versorgungsbereich ausweist, ist nicht deshalb unbeanstandet geblieben, weil das Oberverwaltungsgericht die „sehr guten Entwicklungsperspektiven“ des Areals für rechtlich irrelevant gehalten hat, sondern weil die Gemeinde nicht gehalten sei, Teile ihres Gebiets mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/11
2012-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Dezember 2003 eine mittelbare - über einen Treuhänder gehaltene - Kommanditbeteiligung an der F. & E. VIP M. 3 GmbH & Co. KG, einem geschlossenen Medienfonds, in Höhe von 55.000 € zuzüglich 5 % Agio (2.750 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/11
2011-06-16
BFH 11. Senat, Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller Dienstleistungen von Prostituierten - Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten bei Prostituierten - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen behaupteter faktischer Abgeltungswirkung im "Düsseldorfer Verfahren"
...Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/10
2015-09-07
BVerwG 2. Senat, Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten
...Es liegt auf der Hand und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass dem nicht bereits dadurch Genüge getan ist, dass der Beamte über die Frage der Dienstpflichtwidrigkeit eines Verhaltens im Kollegenkreis (bloß) unverbindlich diskutiert, sondern dass er gehalten ist, sich bei seinem zuständigen (Dienst-) Vorgesetzten über die dienstrechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Verhaltens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/14
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Das Patentgericht hat den Anspruch der Anmelderin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. 4 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Patentgericht nicht gehalten, der Anmelderin durch zusätzliche Hinweise Gelegenheit zur Stellung weiterer Hilfsanträge zu geben. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17
2014-11-11
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
...Wegen der nur begrenzten Drittwirkung der Anmeldung sei die Klägerin bei bestehenden Zweifeln am Vorliegen der beschränkten Steuerpflicht aber gehalten, ihre Einwendungen im Rahmen eines eigenständigen Freistellungs- oder Erstattungsverfahrens geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/13
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt nicht im Interesse des betroffenen Beteiligten, sondern im Interesse des Gerichts, das auf diese Weise sicherstellen will, dass das von ihm für erforderlich gehaltene Beweismittel auch tatsächlich zum Termin erscheint (BVerwG, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2017-03-14
BFH 8. Senat, VGA: Zurechnung und mittelbare vGA
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- erklärungsgemäß. 6 Im Rahmen einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung beanstandete der Betriebsprüfer u.a. die Angemessenheit der Gehälter bzw. Gesamtbezüge der Klägerin, des W und der ebenfalls für die GmbH tätigen Ehefrau des W....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/14
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Gemäß der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Gehalts-/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2. Das vereinbarte Entgelt beträgt: 21,54 DM pro Stunde [Stundenlohn handschriftlich eingetragen] … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2010-03-16
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
...Senat VIII R 36/07 Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/07