12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs
...Die Richtigkeit seines schon in erster Instanz gehaltenen Vortrags habe er durch eine Bescheinigung der P. -Bank sowie durch Zeugen unter Beweis gestellt. 6 Damit hat der Kläger nach wie vor nicht dargelegt, dass er auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs (§ 14l Nr. 3 FAO) als Rechtsanwalt Fälle bearbeitet hat. Sein allgemein gehaltener Vortrag zur Abwicklung der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 18/12
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren
...Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob Einwendungen gegen den vollstreckbaren Titel, der Grundlage des Insolvenzantrags des Gläubigers ist, ausnahmsweise nicht im dafür vorgesehenem Verfahren verfolgt werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 121/10
2011-06-08
BFH 11. Senat, Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung
...Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 38/11
2015-12-16
BVerwG 10. Senat, Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
...Daran ändert der vom Kläger angeführte Umstand, die in Rede stehenden Satzungsbestimmungen des Beklagten fänden sich auch in gleicher oder ähnlicher Weise in den Satzungen zahlreicher anderer Versorgungswerke, nichts. 4 Die vom Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes verleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/15
2011-11-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids
...NV: Hat der BFH bereits über die Rechtsfrage entschieden, ist für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung u.a. auszuführen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/11
2018-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
...AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde. 2 Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 66,6 % von der Beschwerdeführerin zu 2) gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1621/12
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Entgegen dieser Orientierung am Tarifniveau wurde das Gehalt des Klägers faktisch von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt und lag im Jahr 2010 bei ca 1500 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
.... … Abschnitt D Gesamtruhegeld Nr. 8 Zuschuss an Angestellte Die Techniker Krankenkasse gewährleistet Angestellten als Gesamtruhegeld je nach Dauer der Beschäftigungszeit einen nach Nr. 9 ermittelten Vomhundertsatz des nach Nr. 10 festgesetzten ruhegeldfähigen Gehalts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Im Falle einer weit über der Planung liegenden Performance werden auf der gleichen Berechnungsbasis bis zu 1,5 Gehälter pro Mitarbeiter, bei einer weit unter der Planung liegenden Performance mindestens 0,5 Gehälter in den Pool eingestellt (Gesamtpoolfaktor). Die Performancelevels orientieren sich an dem jeweils am Anfang des Jahres festgelegten EVA-Ziel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 13/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 19/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 18/13
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie
...Die Betroffene war nicht gehalten, den Betrag in weitere Formulare, Aufstellungen oder sonstige Anlagen zum Entgeltgenehmigungsantrag zu übernehmen, weil dort ohnehin keine entsprechende Rubrik vorgesehen war. 16 cc) Anzupassen ist ferner die kalkulatorische Gewerbesteuer im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Änderungen bei der Eigenkapitalverzinsung wegen der Neufestlegung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 86/10
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...Juli 2009 für wirksam gehalten. Der Beklagte habe in großem Umfang einen Spesenbetrug begangen, in rechtsmissbräuchlicher Weise den Abwicklungsvertrag abgeschlossen und eine unberechtigte Strafanzeige gegen Vertreter der Muttergesellschaft der Klägerin gestellt. Der Beklagte habe Ausgaben im fünfstelligen Bereich zulasten des Firmenkontos getätigt, ohne diese zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...November 2010 XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 34/13
2014-01-29
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
...Das Berufungsgericht hat die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der angefochtenen kommunalaufsichtlichen Verfügung für unerheblich gehalten und deshalb offengelassen, ob die von ihm angenommene Haushaltsnotlage des Klägers darauf zurückzuführen ist, dass der Beklagte seinerseits seiner Verpflichtung aus Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung, den Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/13, 8 B 22/13 (8 C 2/14)
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gehalten, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>). 3 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 252/18
2010-06-21
BFH 7. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
...Das FG hat diese Einwendungen allerdings nicht für substantiiert gehalten und ist ihnen nicht gefolgt bzw. hat den Ausführungen des Prof. Dr. Y keine Widersprüche zum Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 247/09