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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, ohne dass er Verursacher seiner Krankheit ist, wird die Weiterzahlung seines Gehalts nach § 37 des BAT geregelt. … 16. Der Gerichtsstand für alle sich ergebenden Themen ist derjenige der Stadt D.“ 5 Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Danach sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
...das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/13
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der in blauer Farbe gehaltenen Wort-/Bildmarke 2 mit Beschluss vom 9. November 2010, nach Beanstandungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...April 2009 maßgeblichen Tatsachen, insbesondere welche Personenkreise ernsthaft als mögliche Lizenznehmer oder Erwerber der angemeldeten Marke in Betracht kommen, hat das Bundespatentgericht festgestellt und dabei auch den nach der Zurückverweisung von der Markeninhaberin gehaltenen neuen Vortrag berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...Zivilsenat IX ZB 80/16 Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2018-01-12
BVerwG 9. Senat, Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz
...Der Senat ist in der hier vorliegenden Fallkonstellation gehalten, den seinem Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17)
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...April 2009 maßgeblichen Tatsachen, insbesondere welche Personenkreise ernsthaft als mögliche Lizenznehmer oder Erwerber der angemeldeten Marke in Betracht kommen, hat das Bundespatentgericht festgestellt und dabei auch den nach der Zurückverweisung von der Markeninhaberin gehaltenen neuen Vortrag berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
...Die vom Kläger beantragte Wissensprüfung lehnte das FG mit der Begründung ab, dass der Kläger im Hinblick auf die vom Sachverständigen in zahlreichen Fächern festgestellten Wissensdefizite keinen Vortrag zum Wissenserwerb --beispielsweise in den genannten Fächern-- oder zur Wissensanwendung gehalten habe. 4 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger unter anderem eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...Die Beschwerdebegründung wirft keine höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts auf, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. 4 Die von der Klägerin für klärungsbedürftig gehaltene Frage: "Überspannt es die Beweisanforderungen, wenn von einem jüdischen Antragsteller, der die Beteiligung an einem Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...März 2008 die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen ab 1. Juni 2008 um 3,6 % erhöht. § 3 des ebenfalls am 11. März 2008 abgeschlossenen Tarifvertrags zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (im Folgenden: TV 2008) lautet ua.: „1. Die Beschäftigten erhalten einen Einmalbetrag in Höhe von 200 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...519 (farbig blau/grau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 zurückgewiesen, da § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG der Eintragung insoweit entgegenstehe. 8 Das angemeldete Zeichen sei im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen, da es sich in werbemäßig anpreisender Form auf eine rein sachbezogene Angabe ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/15
2016-04-26
BFH 1. Senat, Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrages
...Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166). Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. BFH-Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 77/15
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe
...In seiner Hand habe er eine schwarze Pistole gehalten. Diese habe er auf die Zeugin Wi. gerichtet und von ihr mit den Worten "Überfall und Geld her und Kasse auf" Bargeld in der Stückelung von 10, 20 und 50 Euro verlangt. Die Zeugin habe ihm 1.220 Euro in bar ausgehändigt und das Geld in einen von ihm bereit gehaltenen schwarzen Stoffbeutel gefüllt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 482/11
2010-10-20
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts; Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und besonders schwerem Raub
...Aus dem Fahrzeug nahm er den Geldbeutel des Geschädigten mit ca. 100 € Bargeld an sich. 5 Das Landgericht hat festgestellt, der Angeklagte habe, als er sich entfernte, aufgrund der Lichtverhältnisse und der vom Nebenkläger getragenen Mütze die Schwere der Verletzungen des Geschädigten nicht erkannt und zu diesem Zeitpunkt den Tod des Geschädigten nicht mehr für möglich gehalten. 6 Der Geschädigte R...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 434/10
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...November 2013 - XII ZR 19/11, BGHZ 198, 381 Rn. 24). 8 c) Mit seinem unter Beweis gestellte Sachvortrag ist der Beklagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. 9 aa) Das Vorbringen einer Partei ist neu im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ersten Instanz gehalten ist oder wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2015-11-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen
...Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl. BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>; 128, 226 <245 f., 247>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15
2010-04-30
BSG 11. Senat, Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Dezember 2005 das im Jahre 2006 nachberechnete Dezember-Gehalt mit zu berücksichtigen ist, bedarf es nicht, wenn zwar der Bemessungsrahmen iS des § 130 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) mit dem Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses im beitragsrechtlichen Sinn am 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 160/09 B
2010-04-07
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
...Letztere Beteiligung, die zuvor von der Klägerin unmittelbar gehalten wurde, war durch Vertrag vom 7. Februar 1997 mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 auf die GmbH (Einbringung unter Erhöhung des Stammkapitals) übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/09
2010-10-28
BFH 8. Senat, Schwer wiegender Rechtsfehler
...Zu einer weiteren Sachaufklärung von Amts wegen war das Gericht nicht gehalten. Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb sich dem FG von seinem Rechtsstandpunkt eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/10