12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Gehalts des (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführers mit Blick auf ein Versorgungsversprechen. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine 1980 gegründete GmbH, betrieb bis zum Eintritt in die Liquidation (2009) ein Bauträgerunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2012-03-27
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
...Daraufhin beschloss die Gesellschafterversammlung, die laufenden Gehälter der acht Gesellschafter-Arbeitnehmer um jeweils 20 % (unter entsprechender Anpassung der Arbeitszeit) zu senken; die Pensionszusagen wurden nicht gekürzt. Im Verhältnis zu den abgesenkten Aktivbezügen lag die Pension seitdem in sechs Fällen bei mehr als 75 % der Aktivbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/11
2015-07-14
BGH 2. Zivilsenat, Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Die Rügen der Rechtsbeschwerde gegen die dieser Entscheidung zugrunde liegende Annahme, die Klägerin habe ihren zur Wiedereinsetzung gehaltenen Vortrag nicht gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/14
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...ist, und der Bildprojektor (12) an der Decke (32) an einer weiter vorn liegenden Stelle gehalten ist, und der Bildprojektor (12) an der Decke (32) vor dem dort gehaltenen oberen Ende der Folie (20) angeordnet und auf die reflektierende Fläche (18) gerichtet ist, so daß das vom Bildprojektor (12) projizierte Licht zuerst von der reflektierenden Fläche (18) teilweise reflektiert wird, so daß aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Auch wenn das Landgericht den Kläger nach dem persönlichen Eindruck nicht für glaubwürdig gehalten habe, rechtfertige dies nicht zwingend die Feststellung, dass seine Angaben unwahr seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/17
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten in die erstmals beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Juni 2009, 16:09 Uhr) hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin per Telefax Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt, da "bisher nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und eine ausreichende Rücksprache mit der Mandantschaft nicht gehalten werden konnte". Der Senatsvorsitzende hat den Antrag mit Verfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
...Die Geschäftsleitung der A hatte mit dem Schweizerischen Bundesrat (Conseil fédéral suisse) eine auch im Streitjahr noch wirksame Vereinbarung getroffen, nach der alle Mitarbeiter der A mit nicht-schweizerischer Staatsangehörigkeit für die während ihrer Tätigkeit in der Schweiz von A bezogenen Gehälter von der schweizerischen Besteuerung freigestellt werden. 4 Der Kläger erklärte seine bei A erzielten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/10
2018-06-28
BGH 1. Strafsenat, Begründungsanforderungen für die Ablehnung einer Bewährung
...Eine solche Eignung des vom Angeklagten in der Hand gehaltenen Cutter-Messers nach dessen konkreter Verwendung lassen die Urteilsgründe nicht erkennen. Nach den Feststellungen versetzte der Angeklagte der geschädigten Zeugin D. zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb eines einheitlichen Geschehens in einem Kraftfahrzeug zahlreiche Schläge mit der flachen Hand oder dem Handrücken in das Gesicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 171/18
2010-11-30
BVerwG 3. Senat, Fiktion des vollen Schadensausgleichs
...Das bedeutet jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht einen Schadensausgleich zu Unrecht angenommen hat, weil Gegenstand der Schadensfeststellung die Wegnahme des Anteils an den von der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand gehaltenen Grundstücken war, während ein früher zum Erbe gehörendes Grundstück zurückübertragen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/10
2010-03-25
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Der BFH ist grundsätzlich nicht gehalten, den Beschwerdeführer vor der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde auf die dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassungen hinzuweisen. 3. NV: Eine unzutreffende rechtliche Beurteilung eines Gehörsverstoßes der Vorinstanz stellt nicht ihrerseits eine (nochmalige) Gehörsverletzung durch das Beschwerdegericht dar. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/10
2014-09-30
BVerwG 4. Senat, Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber
...Begründung einen Hinweis auf die DIN 4109 (UA S. 16), so dass die Frage einer ausreichenden Verkündung dieser Vorschrift von vornherein nicht aufgerufen wird. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan aus dem Jahr 2012 daher auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen beanstandet, sondern weil es bestimmte textliche Festsetzungen für zu unbestimmt gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/14
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, soweit das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung wegen des angeblichen Schadensersatzanspruchs in Bezug auf das beschädigte Hofpflaster nicht für durchgreifend erachtet hat. 5 Das Berufungsgericht hat diesen Gegenanspruch für unbegründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2010-08-13
BFH 9. Senat, Teilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor. 4 Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert vortragen, weshalb die für bedeutsam gehaltenen Rechtsfragen im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 20/10
2011-09-27
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
...Sowohl die Schläge gegen den Kopf des R. als auch die Tritte gegen den Kopf des W. waren potentiell lebensgefährlich. 4 Das Landgericht hat auf den zur Tatzeit 17 Jahre und vier Monate alten Angeklagten wegen Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe für erforderlich gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/11
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
...Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob das Insolvenzgericht einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan noch zurückweisen kann, nachdem es den Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses hierzu angehört hat, ist nicht klärungsbedürftig. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/10
2016-05-25
BGH 3. Zivilsenat, Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung
...H. hat gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass er im Frühjahr 2009 vor dem Arbeitskreis Bundeswehr der CDU Baden-Württemberg auf einer Tagung mit dem Titel "Die Bundeswehr im Auslandseinsatz - Wirklichkeit und Reformbedarf" einen Vortrag gehalten hat, der sich unter anderem mit der Anwendbarkeit des Amtshaftungsrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 140/15
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts/Steuerberaters: Mitverschulden des Auftraggebers an einem durch einen Beratungsfehler verursachten Schaden
...Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob sich ein Rechtsanwalt, der einen Beratungsfehler begangen hat, im Rahmen des Mitverschuldens darauf berufen darf, der Mandant hätte seiner Auskunft nicht vertrauen dürfen, weil er sich mit einem anderen Anwalt ebenfalls über die Angelegenheit unterhalten habe und ihm dort eine andere - im vorliegenden Fall die richtige - Rechtsauskunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/08
2011-02-28
BFH 11. Senat, Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung
...NV: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das FG seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BFH zugrunde gelegt hat und im Rahmen der Einzelfallbeurteilung zu einem vom Kläger nicht für zutreffend gehaltenen Ergebnis gelangt ist . 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 86/10
2013-04-25
BAG 2. Senat
...In den Folgemonaten zahlte sie ein jeweils um 361,25 Euro verringertes Gehalt. Für das Jahr 2010 leistete sie zudem keine Sonderzahlung. 6 Mit Schreiben vom 9. November 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot der Klägerin die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Senat 3 B 11/16 Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen, die gegenüber jedem einzelnen in einem Kastenstand gehaltenen Schwein zu erfüllen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16