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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 1. Senat, Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
...Es sind insoweit die einzelnen Anteile, nicht aber die vom Investmentfonds gehaltenen Wirtschaftsgüter zu bilanzieren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/15
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
...Im Streitfall ist das Patentgericht den sich daraus ergebenden Anforderungen gerecht geworden. 9 a) Das Patentgericht war gehalten, die Patentinhaberin darauf hinzuweisen, dass der Gegenstand des Streitpatents durch die US-Patentschrift 5 274 455 nahegelegt sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/10
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der Glaubhaftmachung angemessener Erwerbsbemühungen eines beschäftigungslosen Schuldners
...Für die von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, "in welchem Umfang sich der Schuldner um eine angemessene Tätigkeit bemühen muss und ob er gehalten ist, seine Bemühungen glaubhaft zu machen und, falls ja, in welcher Weise dies zu geschehen hat," besteht kein Klärungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/08
2013-02-05
BAG 7. Senat, Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
...Es ist darzutun, welcher tatsächliche Vortrag gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen auf einen entsprechenden Hinweis gemacht worden wären und dass die Entscheidung unter Berücksichtigung dieses Vorbringens möglicherweise anders ausgegangen wäre. Das ist sowohl für die Revision (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 947/12 (F)
2013-04-17
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...Und zwar rückwirkend zum 01.01.2007 mit Umsetzung zum August-Gehalt. 2. Aufgrund der Zusage eines X5 Ihrerseits vom April diesen Jahres und meiner Situation, dass sich in einem Audi A 6 und dem 5er BMW keine drei Kindersitze unterbringen lassen, wollte sich Hr. H bei Hr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/12
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Zivilsenat VI ZR 506/14 Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2015-09-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie
...ist, und der Bildprojektor (12) an der Decke (32) vor dem dort gehaltenen oberen Ende der Folie (20) angeordnet und auf die reflektierende Fläche (18) gerichtet ist, so dass das vom Bildprojektor (12) projizierte Licht zuerst von der reflektierenden Fläche (18) teilweise reflektiert wird, so dass aus dem reflektierten Licht ein virtuelles Bild (26) im Hintergrund der Bühne (28) entsteht, wobei die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 112/13
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung)
...Der Grundsatz, dass bei endgültig einnahmeloser Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft das in § 3c Abs. 2 EStG normierte Teilabzugsverbot vor dem Veranlagungszeitraum 2011 keine Anwendung findet, gilt auch in Fällen, in denen die Beteiligung in einem Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht . 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/11
2013-04-25
BAG 2. Senat
...In dem Kündigungsschreiben heißt es: „Damit die Wirtschaftskrise bekämpft wird und das Unterstützungsprogramm der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedsstaaten der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds angewandt wird, hat der Griechische Staat die Gehälter aller Ihrer Beschäftigten/und von ihm Besoldeten gekürzt (G. 3833/2010 und G. 3845/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 50.853,38 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/15
2013-09-25
BVerwG 1. Senat, Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe
...Auf Grund von Predigten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzte nachträglich die Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und drohte ihm die Abschiebung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 8/13
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)
...Senat 10 AZR 211/17 Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg - Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/17
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Gemäß der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/ Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Gehalts-/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2. Das vereinbarte Entgelt beträgt: DM 22,33 Stundenlohn … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/14
2013-09-18
BFH 2. Senat, Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
...Die von der S-GmbH gehaltenen eigenen Anteile spielten dabei zwar keine Rolle. Der Kläger sei aber an der zwischengeschalteten F-GmbH nur zu 90 % beteiligt gewesen. Keine Bedeutung komme in diesem Zusammenhang dem Umstand zu, dass die F-GmbH Alleingesellschafterin der K-GmbH gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/12
2018-04-26
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren, Steuergerät und Speichermedium zur Steuerung einer Harnstoffinjektion" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – fehlende hinreichende Substantiierung des Einspruchsgrundes der mangelnden Ausführbarkeit – "wunschhaft gewählte Formulierung" des Patentanspruchs
...Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin beantragt, 36 die Beschwerde der Einsprechenden zurückzuweisen. 37 Der erteilte Anspruch 1 lautet in einer gegliederten Fassung: 38 M 1.1 Ein Verfahren zum Steuern der Einbringung von Harnstoff in einen Abgastrakt stromaufwärts eines SCR-Katalysators eines Kraftfahrzeugs, wobei das Verfahren wenigstens die folgenden Schritte umfaßt: 39 M 1.2 Setzen eines Soll-Pegels eines Gehaltes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat
...mindestens einer Verbindung B der Formel (4) umsetzt, worin R7 und R8 jeweils unabhängig voneinander Wasserstoff, COOH, COOM, eine Alkylgruppe mit 1 bis 10 Kohlenstoffatomen oder eine Arylgruppe mit 6 bis 12 Kohlenstoffatomen sind und wobei M ein Metallkation oder ein Ammoniumkation ist, dadurch gekennzeichnet, dass Polymer A eine Mischung mindestens zweier hoch-hydrolysierter Polyvinylalkohole (Gehalte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 13/17
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Dem Antrag waren zwei Seiten Beschreibung und ein Blatt Zeichnungen mit zur Erläuterung in englischer Sprache gehaltenen Begriffen nebst zwei Figuren beigefügt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle 1.32 - hat nach vorhergehendem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 16. Januar 2008 festgestellt, dass die Anmeldung als nicht erfolgt gelte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2017-04-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...Denn die Beschwerdeführerin war gehalten, in ihrem Berufungszulassungsantrag darauf hinzuweisen, dass sich aus ihrer Sicht die Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung aus der Pflicht des Oberverwaltungsgerichts ergebe, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Präklusionsvorschriften im Anwendungsbereich der Umweltrechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1994/13
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Es verfügt nach seinem Gesamteindruck erkennbar über einen zusätzlichen gewillkürten Gehalt, der von einer ausschließlich beschreibenden Angabe wegführt (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rdnr. 10 - Starsat). 17 Der Zeichenbestandteil „e.GO“ ist von dem Begriff „Kart“ räumlich deutlich abgesetzt, wodurch der Eindruck entsteht, dass diese Zeichenkomponenten nicht zusammengehören....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 31/18
2010-04-06
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung
...NV: Setzen die Kläger ihre eigene Ansicht anstelle der des FG und rügen mit ihren --nach einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Einwänden eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler, kann damit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 213/09