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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2011 um 1,5 %, im Jahr 2012 um 2,5 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2012 um 2,5 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 319/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2011 um 1,5 %, im Jahr 2012 um 2,5 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2011 um 1,5 %, im Jahr 2012 um 2,5 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 4.930,20 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.870,03 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/15
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Juli 2012 zu bezahlen; 4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 6.953,46 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.988,07 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 6.551,33 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.890,08 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 671/14
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Dieses ruhegeldfähige Gehalt ist um den Anpassungsfaktor nach § 69e Abs. 3 BeamtVG und für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 zudem um den Anpassungsfaktor nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG zu mindern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Die Beklagte wird verurteilt, an sie 6.038,00 Euro brutto (Gehalt November 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld iHv. 1.878,90 Euro nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 zu zahlen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 413/09
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Mit der Klage machten die Kläger im Wesentlichen geltend, bei Bemessung der an die Gehälter nationaler Beamter angelehnten steuerfreien Bezüge der aktiven Dienstzeit bei der NATO sei bereits eine fiktive Steuerlast berücksichtigt worden, so dass es bei nochmaliger Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung komme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12
2015-09-30
BFH 2. Senat, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
...Senat II R 13/14 Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/14
2011-12-14
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...August 1992 hat auszugsweise folgenden Wortlaut: „§ 3 - Gehalt Der Angestellte erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von brutto DM 1743,-- + 200,-- brutto übertarifl. Zulage, da stell. FL unter Vereinbarung der Tarifgruppe K 2 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 79/10
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Gemäß der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Gehalts-/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2. Das vereinbarte Entgelt beträgt: DM 19,07 je Std. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Gemäß der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Gehalts-/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2. Das jeweilige Tarifgehalt als Verkäufer nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel wird garantiert. Es beträgt z. Zt. bei 28,75 Std. nach Gruppe I 7. Berufsjahr 2.563,61 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2012-08-29
BFH 10. Senat, Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
...NV: Hat das FG die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil es irrig davon ausging, das Ergebnis seiner eigenen Schätzung sei höher als die vom FA im angefochtenen Bescheid vorgenommene Hinzuschätzung, scheidet eine Berichtigung des Urteilstenors wegen einer offenbaren Unrichtigkeit jedenfalls dann aus, wenn das FG in den Urteilsgründen --nach Ermittlung des von ihm für zutreffend gehaltenen Schätzungsbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/12
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Die vom Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltene Frage nach der Berechtigung einer Mieterhöhung im Falle einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel bei preisgebundenem Wohnraum ist durch das Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/09
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14
2011-01-11
BFH 7. Senat, Beschaffenheitsuntersuchung in sog. Jumbo-Kartons verpackter entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
...Hackfleisch, 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 bezeichnete. Die Abfertigungszollstelle entnahm drei verschiedenen Kartons jeweils einen Fleischblock als Probe zur Überprüfung durch die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion Hamburg (ZPLA)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/10
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge
...Seiner Angabe gegenüber dem ihn untersuchenden Sachverständigen anlässlich des Explorationsgesprächs, er habe die Betäubungsmittel insgesamt zum Eigenkonsum vorrätig gehalten, ist das Landgericht nicht gefolgt. Es sei zwar davon auszugehen, dass er selbst Haschisch konsumiere, aber nicht in dem von ihm angegebenen Umfang von 3 bis 5 Gramm täglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 384/15
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Invaliditätszulage ist als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 des Immunitätenprotokolls anzusehen und in Deutschland von der Besteuerung freizustellen. Es handelt sich nicht um "Renten und Ruhegehälter" i.S. von Art. 16 Abs. 2, die der Besteuerung in Deutschland als Ansässigkeitsstaat des Bediensteten unterliegen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14