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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-16
BFH 10. Senat, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
...Es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass das FG in seinem Urteil die klägerische Prognose zum Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko der vom Kläger gehaltenen Vögel auf der Grundlage des schlechtest möglichen Falls ("worst-case Betrachtung") für maßgeblich halten und sich nicht stattdessen am prognostizierten mittleren Schadensverlauf ("mid-case Betrachtung") orientieren werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/09
2010-09-23
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen
...Senat München 6 W (pat) 87/07 Patentbeschwerdeverfahren – angekündigte aber nicht eingelegte Begründung der Beschwerde – Beschwerdesenat ist nach mehr als drei Jahren nicht gehalten, die Entscheidung länger aufzuschieben und die Begründung vorher anzumahnen In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 025 560 … … hat der 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 87/07
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat März 2013 iHv. 6.536,10 Euro brutto abzgl. hierauf bezahlter 4.332,92 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. April 2013 zu bezahlen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 734/14
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Dieses Verfahren änderte die Beklagte im Jahr 2014 dergestalt, dass eine Anpassung des Gehalts des Betriebsratsmitglieds nur erfolgt, wenn die Mehrzahl der Vergleichspersonen eine Gehaltssteigerung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16
2013-10-23
BAG 4. Senat, Auslegung eines Tarifvertrags
...KG in Rain am Lech ausgenommen Dehner Blumen-Hotel persönlich: für alle Beschäftigten und Auszubildenden, ausgenommen die in § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG genannten Personen § 2 Anhebung der Löhne und Gehälter Die Löhne und Gehälter betragen ab dem 01.01.2002 98,75 %, ab dem 01.07.2002 99,25 % und ab dem 01.01.2003 100 % der Ortsklasse I nach den für das jeweilige Datum gültigen Tarifverträgen für den bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 703/11
2013-10-23
BAG 4. Senat
...KG in Rain am Lech ausgenommen Dehner Blumen-Hotel persönlich: für alle Beschäftigten und Auszubildenden, ausgenommen die in § 5 Abs. 2 und 3 BetrVG genannten Personen § 2 Anhebung der Löhne und Gehälter Die Löhne und Gehälter betragen ab dem 01.01.2002 98,75 %, ab dem 01.07.2002 99,25 % und ab dem 01.01.2003 100 % der Ortsklasse I nach den für das jeweilige Datum gültigen Tarifverträgen für den bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2011-03-23
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
...Das heißt, die M mbH erhöht selbst unter den schwierigen Rahmenbedingungen die Löhne und Gehälter aller Mitarbeiter.“ und im Jahr 2003: „Trotz der angespannten Lage des Unternehmens hat sich die Geschäftsführung entschieden, auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen ab 01.04.2003 eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,4% durchzuführen.“ 14 In den Jahren 2004 und 2005 gab es keine tariflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 268/09
2017-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
...Zivilsenat V ZB 74/17 Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2017 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/17
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Juni 2003 ist ua. geregelt: „Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. Juni 2003 findet nicht statt. Auch die für September 2003 vorgesehene Auszahlung der Strukturkomponente entfällt.“ 4 Dieselben Tarifvertragsparteien vereinbarten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 246/11
2010-12-14
BAG 9. Senat, Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
...Oktober 1994 sieht ua. folgende Regelungen vor: „§ 6 - Gehalt und sonstige Zuwendungen Das aufgeschlüsselte Gehalt mit allen Leistungen und Sonderleistungen wird gesondert schriftlich bekannt gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09
2012-06-27
BAG 5. Senat, Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung
...Juni 2003 ist ua. geregelt: „Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. Juni 2003 findet nicht statt. Auch die für September 2003 vorgesehene Auszahlung der Strukturkomponente entfällt.“ 4 Dieselben Tarifvertragsparteien vereinbarten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 51/11
2012-06-27
BAG 5. Senat
...Juni 2003 ist ua. geregelt: „Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. Juni 2003 findet nicht statt. Auch die für September 2003 vorgesehene Auszahlung der Strukturkomponente entfällt.“ 4 Dieselben Tarifvertragsparteien vereinbarten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 271/11
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...eines ersten Trägerelements (5) und der Seitenwand (66) eines zweiten Trägerelements (6) gehalten und von diesen in ihren Bewegungen seitlich begrenzt sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Maßgebende Kriterien für die Festsetzung des Versorgungszuschusses sind a) Dienstjahre b) Gehalt c) Renten gem. § 1 a und b....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Dieser habe ausgesagt, dass der Geschädigte das Messer noch in der Hand gehalten habe und dass dieses noch unbeschädigt gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft C… durch Bescheid vom 16. Januar 2015 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete) einer internen Steuer der EPO unterlegen haben, es sich um "Gehälter und Bezüge" nach Art. 16 Abs. 1 PPI handelt, die in Deutschland als Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten von der Besteuerung freizustellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Er hat die Auffassung vertreten, sein Anspruch auf das jeweilige Tarifentgelt ergebe sich aus seinem Arbeitsvertrag, der dynamisch auf die jeweiligen Gehalts- und Lohntarifverträge für den saarländischen Einzelhandel Bezug nehme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2014-11-18
BAG 1. Senat, Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung
...Juni 2009 beschloss eine Einigungsstelle die „Gesamt-Betriebsvereinbarung über die Schaffung eines neuen Gehaltssystems“ (GBV Gehalt). In deren Anlagen ist eine betriebliche Vergütungsgruppenordnung geregelt und die Abstände zwischen den ausgebrachten 14 Vergütungsgruppen bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 18/13
2011-02-23
BAG 5. Senat, Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung - Tarifauslegung
...Juni 2003 wurde ua. geregelt: „Die Erhöhung der tariflichen Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zum 1. Juni 2003 findet nicht statt. Auch die für September 2003 vorgesehene Auszahlung der Strukturkomponente entfällt.“ 4 Dieselben Tarifvertragsparteien vereinbarten am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 143/10
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
.... … § 6 Gehalts- und Lohnregelung 1. Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen werden in besonderen Tarifverträgen geregelt; die darin vereinbarten Entgelte sind Mindestsätze.“ 3 Das zuletzt vom Kläger bezogene regelmäßige monatliche Bruttoeinkommen setzte sich zusammen aus einem Grundgehalt iHv. 2.521,70 Euro und einer Zulage iHv. 109,08 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17