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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 49.624,08 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 155/15
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Juli 2012 zu bezahlen; 5. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.992,54 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 422/14
2017-05-17
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 6.280,73 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.998,17 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 646/14
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Sie ist - und war - nicht Mitglied des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. bzw. seines Rechtsvorgängers, der mit ver.di neben dem Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel (MTV Berlin) ua. den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel (TV-GLA Berlin) vereinbart hat. Nach § 1 A. und B. MTV Berlin und dem gleich lautenden § 1 A. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 291/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 51.896,18 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 97/15
2016-04-26
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der Komponenten
....-% eines klarlöslichen Kaliumtripolyphosphates mit einem P2O5-Gehalt von 46,0 Gew.-% bis 47,0 Gew.-% und einem K2O/P2O5-Molverhältnis von 1,7 bis 1,78, 7 b) 15 bis 39 Gew.-% Natriumpolyphosphat mit einem P2O5-Gehalt von 60 bis 71,5 Gew.-% und 8 c) 1 bis 5 Gew.-% MxH3-xPO4 mit M = Na, K und x = 1, 2, 3, 9 wobei die Mischung eine pH-Wert von 8 bis 10 hat und eine Trübung in Wasser und Salzlaken von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/11
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 50.493,24 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Juli 2012 zu bezahlen; 4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 6.867,30 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.948,09 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 449/14
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses
...Dass der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert, ändert daran grundsätzlich nichts (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 5. März 2008 I R 12/07, BFHE 220, 454). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 14.039,03 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 8.099,65 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2011-01-11
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau - Umfang einer Probe - Ermessensentscheidung
...Hackfleisch, 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 bezeichnete; zusätzlich vermerkte sie "Ware unterschiedlicher Beschaffenheit", weil die Kartons verschiedene Teile des Schlachtkörpers enthielten, nämlich entweder Schulter, Nacken oder Bauchlappen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/10
2011-01-11
BFH 7. Senat, Beschaffenheitsuntersuchung entbeinter Teilstücke von Rindfleisch, für das Ausfuhrerstattung gewährt werden soll
...Hackfleisch, 78 GHT oder mehr Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 bezeichnete; zusätzlich vermerkte sie "Ware unterschiedlicher Beschaffenheit", weil die Kartons verschiedene Teile des Schlachtkörpers enthielten, nämlich entweder Schulter, Nacken oder Bauchlappen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/10
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Sie ist - und war - nicht Mitglied des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. bzw. seines Rechtsvorgängers, der mit ver.di neben dem Manteltarifvertrag für den Berliner Einzelhandel (MTV Berlin) ua. den Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel (TV-GLA Berlin) vereinbart hat. Nach § 1 A. und B. MTV Berlin und dem gleich lautenden § 1 A. und B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 250/17
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Juli 2012 zu bezahlen; 4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 4.865,30 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.485,22 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 482/14
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Oktober 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, Personalausschuss und Vorstand hätten beschlossen, diese „vollständig auf den übertariflichen Anteil der übertariflichen Gehälter anzurechnen“. 7 Dagegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, mit der er für die Gehälter der Monate Oktober 2016 bis Februar 2017 und die jeweils mit dem Novembergehalt geleistete jährliche Sonderzahlung eine...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.912,54 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 21/15
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...Diese lautet auszugsweise: „ Präambel Ziel der Konzeption einer Betriebsvereinbarung war die Schaffung eines Gehalts- und Arbeitszeitsystems, das für jeden Mitarbeiter nachvollziehbar, einsehbar und leistungsgerecht ist. Ferner sollen die gesetzlichen Ladenschlußzeiten des Einzelhandels in gerechte Rahmenbedingungen gefügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Haarformgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckteil (2) an dem Halteteil (1) gehalten ist, wobei die Haare zwischen das Heizteil (12) und das Druckteil (2) einlegbar sind. 3. Haarformgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckteil (2) an dem Heizteil (12) gehalten ist, wobei die Haare zwischen das Halteteil (1) und das Druckteil (2) einlegbar sind. 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Juli 2012 zu bezahlen; 4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 in Höhe von 3.638,09 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.066,21 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 40/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 91.211,77 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 50.390,93 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/14