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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
.... … (9) ‚Anrechenbares Gehalt’ ist das 13fache des jeweiligen Gehaltes zum 01. Dezember eines jeden Jahres. (10) ‚Beitragsbemessungsgrenze (BBG)’ ist das 12fache der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
...Die Beklagte ist auch Inhaberin zweier Marken, die den Bestandteil „Praxis Aktuell“ enthalten, u.a. einer für ein „AOK-Unternehmer-Magazin“ eingetragenen Wort-/Bildmarke „praxis AKTUELL“. 2 Die Beklagte brachte im Sommer 2005 unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ eine Software auf den Markt, die insbesondere der Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...werden. 5 Nach diesen Kriterien hätte über die Frage, ob und in welchem Umfang die Fähigkeiten des Klägers zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die ärztliche Aus- und Weiterbildung ganz oder teilweise verwendet werden kann infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte im vom Oberverwaltungsgericht für maßgeblich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2018-02-21
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...Dieses Verfahren änderte die Beklagte im Jahr 2014 dergestalt, dass eine Anpassung des Gehalts des Betriebsratsmitglieds nur erfolgt, wenn die Mehrzahl der Vergleichspersonen eine Gehaltssteigerung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 496/16
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Gemäß der in § 1 Ziffer 1 genannten Tätigkeit wird der/die Arbeitnehmer/in in die Gehalts-/Lohngruppe _______ [nicht ausgefüllt] des derzeit geltenden Gehalts-/Lohntarifvertrages für den Einzelhandel eingestuft. 2. Das vereinbarte Entgelt beträgt: DM 3.349,- … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2016-01-19
BFH 8. Senat, Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät
...Veräußert der Treuhänder den treuhänderisch gehaltenen Mitunternehmeranteil, erzielt unmittelbar der Treugeber den Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Dieser Veräußerungsgewinn wird im Rahmen eines zweistufigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens auf der ersten Stufe dem Treuhänder zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/14
2018-09-25
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Denn gemäß der Streitpatentschrift bestehe bei einem Al2O3-Gehalt von weniger als 2 Gew.-% das Risiko, dass dessen gewünschte Wirkung auf die Wasserbeständigkeit der Glasur abnehme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/14
2010-05-11
BFH 9. Senat, Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
...Danach hielt und verwaltete die Klägerin im Innenverhältnis jeweils die Hälfte der von der KG für sie treuhänderisch gehaltenen Anteile treuhänderisch für den Kläger. Dieser hatte der Klägerin die Hälfte der Kosten für den Erwerb und die Verwaltung der geplanten Beteiligung an der GmbH zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/09
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend eine Arzneimittelzubereitung: Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den Stand der Technik - Leflunomid
...der Komponente 1 von 2 bis 20 mg beträgt und der Gehalt der Komponente 2 von 0,3% bis 50% der Komponente 1 beträgt. 2 Wegen der Ansprüche 4 bis 11 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen. 3 Die Klägerin hat mit der Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig; er sei nicht neu, ergebe sich für den Fachmann aber jedenfalls in naheliegender Weise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
.... § 5 Abs. 3 POF 2001 entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis erhöht wurden, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen, wobei von der so ermittelten Betriebsrente der Betrag in Abzug zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Maßgebende Kriterien für die Festsetzung des Versorgungszuschusses sind a) Dienstjahre b) Gehalt c) Renten gem. § 1 a und b Durch den Versorgungszuschuß der Landesbank darf die Gesamtversorgung - einschließlich eines gem. § 7 nicht angerechneten Rententeils - 75 v.H. des zuletzt bezogenen Gehalts (§ 5) nicht übersteigen. … § 5 Versorgungsfähiges Gehalt ➢ Das zuletzt bezogene Gehalt, das der Berechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Hat die/der Angestellte im Auszahlungszeitraum weder Anspruch auf Bezüge gem. § 3 Ziff. 2 noch auf Leistungen gem. § 10 Ziff. 1, so ist das zuletzt bezogene Gehalt maßgebend. ... Für jeden Monat im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2015-11-11
BFH 1. Senat, Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung
...Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen führen bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts des Gesellschafter-Geschäftsführers um diesen Betrag vermindert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/15
2013-01-22
BFH 9. Senat, Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
...Senat IX R 19/11 Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum --als Objekt der Vermietungstätigkeit-- nach vorheriger, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/11
2010-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
...Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <333>). 6 Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen auch dann einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen werden, wenn die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen neben der Ehewohnung gehalten wird, benachteiligt Ehepartner nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/10
2017-06-01
BGH 3. Strafsenat, Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur
...Es ist zwar auch in diesen Fällen - wie bei der Beweiswürdigung ansonsten - gehalten, die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sorgfältig und umfassend zu würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/17
2010-09-08
BFH 8. Senat, Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
...Senat VIII R 1/10 Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung NV: Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG anfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn sie auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/10
2015-11-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden
...Kammer 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden I. 1 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2011 um 1,5 %, im Jahr 2012 um 5,9 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Die Beklagte erhöhte sein Gehalt im Jahr 2011 um 4,0 %, im Jahr 2012 um 6,9 % und im Jahr 2013 um 2,0 %....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15