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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...Senat II R 31/10 Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
.... , dem S. und anderen beauftragten Unternehmen bezüglich der Einrichtung des elektronischen Postfachs in deutscher Sprache vorzulegen. 2 Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge zu 1 und zu 2 als unbegründet abgewiesen und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt; den Antrag zu 4 hat er für unzulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 4.810,44 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.476,74 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/15
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...Senat II B 98/17 Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine Pension auf Lebenszeit in Höhe von 45 % seiner ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge erhalten sollte. 3 In zwei Nachträgen zum Anstellungsvertrag wurde das Gehalt des Klägers zunächst ab Januar 1992 auf monatlich 39.000 DM und ab September 1994 auf nun 60.000 DM monatlich erhöht. Mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat
...Auf der Rückfahrt nach N. wurden die Kuriere des J. von der Polizei festgenommen; dabei konnten 9.772,4 g Haschisch mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 5,6 % sichergestellt werden (Fall 1). 3 Einige Tage vor dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 266/14
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...März 2009 auf dem von der Streithelferin ausgerichteten "Internationalen Wissenschaftlichen Forum zur X. " einen Vortrag zum Thema "X. im täglichen Einsatz" gehalten und am 17. Juni 2010 im Rahmen eines auf dem 13. Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Y. e.V. von der Streithelferin gesponserten Workshops zum Thema "X. im ambulanten Einsatz" vorgetragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2011-09-12
BVerwG 6. Senat, Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...Senat 6 PB 13/11 Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/11
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
...Mangels entgegenstehender Hinweise sei zu unterstellen, dass der Angeklagte - schon aufgrund der Versuche des Geschädigten sich aufzurichten - diesen weder für tot gehalten habe noch davon ausgegangen sei, bereits alles für seine Tötung Erforderliche getan zu haben (UA S. 16). Der lebensgefährlich verletzte Geschädigte wäre zwar ohne ärztliche Hilfe verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/10
2010-09-28
BFH 9. Senat, Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
...NV: Es kommt für die Auslegung und Abgrenzung eines Sandausbeutevertrages entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der betreffenden Vereinbarung an, wie er sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt. Solche auf die Umstände des Einzelfalls abhebende Fragen sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 65/10
2011-05-09
BVerwG 8. Senat, Schlechterstellung und Gleichheitssatz
....>). 3 Die von der Beschwerde für notwendig gehaltene Gesetzesänderung zur Problematik der Nutzung und der Vorlage einer Nutzungsurkunde ließe sich in einem Revisionsverfahren nicht erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 2/11, 8 PKH 2/11 (8 B 106/10)
2010-11-30
BFH 8. Senat, Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile - Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge
...Z bezog von der GmbH im Streitjahr Lohnzahlungen von 76.536 DM. 3 Eine bei der GmbH durchgeführte Außenprüfung beanstandete u.a. die Höhe der Gehälter und rechnete die unangemessenen Beträge dem Einkommen der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu: 4 Klägerin Y Z Gehalt 116.211 688.872 76.536 angemessen 55.000 400.000 41.250 vGA 61.211 288.872 35.286 5 Private Notar- und Rechtsberatungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/07
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
...bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/12
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die einfache graphische Gestaltung oder Verzierung des Schriftbildes, die hier lediglich darin bestehe, dass der in weißer Farbe gehaltene Wortbestandteil „be“ mittels eines roten kreisförmigen Hintergrundfeldes unterlegt sei, während das daran anschließende Markenelement „Certified“ in dunkelblauer Schrift gehalten sei, vermöchten den beschreibenden Charakter der Wortbestandteile nicht zu beseitigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein monatliches Gehalt in Höhe von € 2.200,00 brutto. 2. Etwaige Überstunden gelten mit dem Gehalt als abgegolten. 3. Die Zahlung des Gehalts ist jeweils am letzten des Monats fällig.“ 3 Unter dem 1. September 2005 schlossen die Parteien folgende Ergänzung zum Arbeitsvertrag: „§ 4 Vergütung / Sonstige Leistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...Januar 1997 vor, wonach der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer zu Gunsten der Firma während eines Liquiditätsengpasses auf sein Gehalt verzichten könne. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) legte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr den auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 136.556 DM zu Grunde. 4 Mit der Einspruchsentscheidung setzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...., wenn der Beamte bestimmungsgemäß ein Kraftfahrzeug benutzte, das als im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten anerkannt war; in diesen Fällen bedurfte es der Prüfung und Anerkennung eines triftigen Grundes nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG a.F. nicht. I. 1 Der Antragsteller war bis 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Juli 2012 zu bezahlen; 4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an ihn weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 5.888,55 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.931,25 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 400/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat März 2013 iHv. 6.536,09 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.386,47 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. April 2013 zu bezahlen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 834/14
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Sodann hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger das reduzierte Gehalt für die Monate April bis Juni 2012 in Höhe von zusammen 7.500 € brutto nebst Zinsen zu zahlen und Forderungen in der beantragten Höhe von 38.510,40 € (restliches Gehalt für Januar bis März 2012) und in Höhe von 2.760 € (reduziertes Gehalt für Juli bis Dezember 2012 abzüglich des Arbeitslosengeldes) zur Tabelle festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14