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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Akten verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2010-06-07
BGH Senat für Notarsachen, Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung für zurückliegende Zeiträume
...Januar 2005 - allerdings unwirksam - beschlossenen Begrenzung der Einkommensergänzung auf das R 1-Gehalt eines sächsischen Richters in der Eingangsstufe mit gleichem Familienstand ist dem betroffenen Personenkreis bekannt, dass die Ländernotarkasse unmissverständlich und nachhaltig das Ziel verfolgte, das Niveau der Einkommensergänzung abzusenken ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 9/09
2010-12-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOHNSTAR" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...In ihrer Gesamtheit werde die angemeldete Bezeichnung im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen von den angesprochenen Verkehrskreisen daher nur als anpreisender und sachbezogener Hinweis darauf verstanden, dass es sich um ein besonders hervorragendes Leistungsangebot einer auf dem Gebiet „Lohn und Gehalt“ spezialisierten Spitzenfachkraft handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 186/10
2013-03-27
BFH 1. Senat, Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages
...Senat I R 61/12 Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/12
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...Senat IX R 33/15 Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...GmbH gehaltenen 705 Aktien und die von Dr. Z. gehaltenen 1.995 Aktien dem Kläger zuzurechnen sind, so dass er insgesamt über 4.826 Aktien oder 35,09 % der Anteile verfügte. Denn schon das am 20. Dezember 1999 von dem Kläger, Dr. Z. und dem Vorstand der Schuldnerin unterzeichnete "Keep Well Agreement" und die damit koordinierte Kreditvergabe (vgl. BGH, Sen.Urt. v. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
...Soweit nach § 1 Abs. 4 Satz 2 EAEG hierzu auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten gehören, dessen Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden, ist diese Vorschrift vorliegend nicht einschlägig, weil die P. GmbH keine solchen Instrumente, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 26/10
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Oktober 2000 gültigen Arbeitsvertrags zwischen der A GmbH und dem Kläger ist vereinbart, dass das Leistungspaket Bestandteil des Vertrags ist. 4 Im Leistungspaket ist insbesondere geregelt: „4.1 In der A GmbH werden marktgerechte Gehälter gezahlt. Es erfolgt mangels Tarifbindung keine Eingruppierung, z. B. entsprechend den Bestimmungen der Metallindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Gehalt für den Lohnmonat November 2012 in Höhe von 5.136,57 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 1.915,53 Euro netto zuzüglich fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 830/13
2012-09-26
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Auskunftsverweigerung; Geheimhaltung
...Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob die auf Auskunft gerichtete Klage über geheim gehaltene Tatsachen zwingend abzuweisen ist, wenn das Vorliegen von Auskunftsverweigerungsgründen aus der Sicht des Gerichts nicht ohne Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 10/12, 6 B 10/12 (6 C 22/12)
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...Lochschneider (130A, 130B, 130C), der in einer Welle (101) mit einer darin ausgebildeten zylindrischen Mittelbohrung (102), die zu einem Ende der Welle (101) hin offen ist lösbar gehalten ist, wobei der Lochschneider Folgendes aufweist: 3 einen im Wesentlichen zylindrischen Schaftabschnitt (132A, 132B, 132C) mit einem oberen Ende zum Einsetzen in die zylindrische Mittelbohrung (102) von dem einen Ende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...Gegenstände. 69 Mangelnde Ausführbarkeit/Klarheit 70 Die Einsprechende ist der Auffassung, dass die Bedingungen, unter denen das Reduktionsmittel eingedüst werde, nach Angabe des Streitpatents (S. 5, Abs. [0029]) einen NOx-Gehalt im Abgas von unter 25 ppm oder eine Temperatur des Katalysators von größer 200°C erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Senat III B 150/12 Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Für die Anwendung dieser Norm genüge es nicht, dass sich aus dem Urteil des Landgerichts ergebe, inwieweit ein Gesichtspunkt von diesem für unerheblich gehalten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2016-02-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Der Verkäufer ist im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast gehalten, die Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern. Auf die Revision der Beklagten wird das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. September 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/14
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Maßgebende Kriterien für die Festsetzung des Versorgungszuschusses sind a) Dienstjahre b) Gehalt c) Renten gem. § 1 a und b Durch den Versorgungszuschuß der Landesbank darf die Gesamtversorgung - einschließlich eines gem. § 7 nicht angerechneten Rententeils - 75 v.H. des zuletzt bezogenen Gehalts (§ 5) nicht übersteigen. … § 5 Versorgungsfähiges Gehalt ➢ Das zuletzt bezogene Gehalt, das der Berechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2013-11-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur über die im Entgeltgenehmigungsverfahren für Gasversorgungsunternehmen anwendbaren Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte - Festlegung Tagesneuwerte
...Dieser Wirtschaftszweig gehe indessen nur mit ca. 10% in den vom Verarbeitenden Gewerbe dominierten Index der "Löhne und Gehälter des Produzierenden Gewerbes" ein. 5 Dass die Bundesnetzagentur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Verwaltungspraktikabilität von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts abgesehen habe, rechtfertige den Rückgriff auf die Lohnentwicklung des Wirtschaftszweigs des Produzierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/12
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Diesbezüglich hebe sich die angegriffene Marke durch die Positivdarstellung sowie den üppiger gehaltenen Blätterbesatz deutlich von der weniger ausgeprägt stilisierten Negativdarstellung der Rose in der Widerspruchsmarke ab. Zudem trage der Wortbestandteil der Widerspruchsmarke zur Unterscheidbarkeit der Zeichen bei. 15 Dagegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...Handels- und Exportgesellschaft mbH gehalten, deren Anteile wiederum vollständig im Eigentum der Betroffenen stehen. Die W. GmbH hält 50,02 % an der WI. GmbH & Co. KG, die ihrerseits 99,9 % an der G. GmbH hält. Die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/17
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Der Prüfer führte aus, die Ausschüttung führe zwar bei den Anteilseignern nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, allerdings bei im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 EStG zu einer Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11