12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes
...Der Antragsgegner ist aber bei seiner Entscheidung über die Zulassung nicht an diese vom Wahlausschuss als angemessen angesehene Zahl von neuen Rechtsanwälten gebunden; insoweit können aus der Wahlliste weniger oder bis zu doppelt so viele Rechtsanwälte zugelassen werden, wie der Ausschuss für angemessen gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 4/13
2015-01-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge
...Juli 2009 - 2 WNB 1.09). 3 Die überwiegend in Form einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerdebegründung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen die materielle Rechtsansicht des Truppendienstgerichts, weil es aus seinem Vortrag nicht die von ihm gewünschten Schlüsse gezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 4/14
2012-05-09
BGH 2. Strafsenat, Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats
...Strafsenates, die sich zuvor für unzuständig gehalten habe, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter eine Sachentscheidung getroffen, obwohl sie weiterhin davon überzeugt sei, für diese nicht zuständig zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 25/12
2012-11-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
...Januar 2010 – 5 StR 169/09, BGHSt 55, 31, 32). 10 c) Der Senat ist – abweichend von den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung – nicht gehalten, gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG beim 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/12
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Sie sei so lange berechtigt, von den von ihr für richtig gehaltenen Berechnungsgrundlagen auszugehen, bis gerichtlich etwas Gegenteiliges festgestellt worden sei. 7 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die zuletzt gestellten Klageanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2017-09-26
BAG 1. Senat, Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten
...Januar 2015 verlangte der Betriebsrat Einsicht in Listen über die Bruttolöhne und -gehälter sämtlicher Arbeitnehmer des Unternehmens um nachvollziehen zu können, ob die Arbeitgeberin den unternehmenseinheitlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachte und die von ihm repräsentierte Belegschaft nicht benachteilige....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 27/16
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Im Falle einer weit über der Planung liegenden Performance werden auf der gleichen Berechnungsbasis bis zu 1,5 Gehälter pro Mitarbeiter, bei einer weit unter der Planung liegenden Performance mindestens 0,5 Gehälter in den Pool eingestellt (Gesamtpoolfaktor). Die Performancelevels orientieren sich an dem jeweils am Anfang des Jahres festgelegten EVA-Ziel....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 631/10
2016-12-15
BAG 2. Senat, Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
...Sie sei aber nicht verpflichtet, den Mitarbeitern, die sich weigerten, mit dem Kläger zusammenzuarbeiten, Abmahnungen oder gar Kündigungen auszusprechen oder ihnen die Gehälter zu kürzen. 8 Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam, die ordentliche hingegen für wirksam gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 431/15
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
...Bank AG Z. gehaltenen Konten erwachsen sind, nebst Auskunft über die jeweilige Höhe der für die insoweit seit dem 5. Januar 2012 angefallenen Zinsen zu erteilen. 4 Das Kammergericht hat die Berufung mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen und den Wert des Streitgegenstandes auf bis zu 600 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/16
2013-04-10
BAG 5. Senat
...Gemäß den obigen Ausführungen und den Änderungen seines Familienstandes und seines Alters, gestaltet sich sein Gehalt wie folgt: …“ 4 In einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags heißt es übersetzt ua.: „Wir schreiten heute den 02.01.2008 zur Änderung des Arbeitsvertrages zwischen dem Griechischen Generalkonsulat der Stadt Dü und Herrn Z, Studienrat der deutschen Sprache, geboren 1959 in L Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 79/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 3.424,72 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 1.856,04 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 736/14
2013-12-05
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Sozialeinrichtung
...Der Beitrag für die Pensionsversicherung beträgt 11 % des beitragspflichtigen Gehaltes; davon hat der Angestellte 2,75 % und die Gesellschaft 8,25 % zu zahlen. Für Angestellte, die nicht mehr angestelltenversicherungspflichtig sind, erhöht sich der Beitrag auf 15 % des beitragspflichtigen Gehaltes; davon hat die Gesellschaft 10 % und der Angestellte 5 % zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 25/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...Er hält einen Geschäftsanteil im Nominalwert von 50.000 € im eigenen Namen und zudem als fremdnütziger Treuhänder für alle Gesellschafter den Geschäftsanteil, der nach Abzug der von ihm im eigenen Namen und den übrigen Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile vom Stammkapital der Klägerin verbleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
...Die Entscheidung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 13 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Beschwerdegericht nicht gehalten, eine Anhörung durchzuführen. 14 Zwar ist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren ein Anhörungstermin durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/13
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...NV: Der Einwand, das FG habe sich bei der Vernehmung eines Zeugen nicht an das im Beweisbeschluss formulierte Thema gehalten, begründet keinen Verfahrensfehler . 3. NV: Unsubstantiierten Beweisanträgen muss das FG nicht entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewährleistung eines fairen Verfahrens - Hinweispflicht des FG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...NV: Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, ist das FG grundsätzlich gehalten, den Beteiligten einen Hinweis zu geben, wie das erstrebte Prozessziel am wirksamsten und einfachsten erreicht werden kann . 2. NV: § 76 Abs. 2 FGO begründet jedoch auch bei Rechtsunkundigen weder eine umfassende Hinweispflicht noch eine Pflicht zur Rechtsberatung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/11
2013-01-31
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Es hat der in den Vorhaben- und Erschließungsplan einbezogenen Straßenplanung zugute gehalten, dass sie auch der Sicherung der Erschließung des Herstellerverkaufs und damit der Sicherung der Funktion des Vorhaben- und Erschließungsplan dient, die Einbeziehung aber deshalb für unzulässig gehalten, weil die Straßenplanung ein Vorhaben zulässt, das über eine bloße Erschließung des Herstellerverkaufs „...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 29/12
2011-10-14
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
...Da es die vom Kläger angegebenen Aufenthalte in der Wohnung seiner Mutter nicht für ausreichend erachtet hat, um dort einen Wohnsitz zu begründen (S. 9 des Urteils), hätte auch eine Bestätigung seiner vom FG für widersprüchlich gehaltenen Angaben durch Zeugenbeweis nicht zu einer Klagestattgabe geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 202/10
2014-06-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Ventilkappen
...Mit dieser Anmerkung setzt sich das FG nur auseinander um zu begründen, dass eine Einreihung über die Allgemeine Vorschrift (AV) 3 Buchst. a in die Pos. 8708 KN als andere --genauere-- Position gegenüber der Pos. 3926 KN nicht in Betracht kommt. 6 Das FG begründet die von ihm für richtig gehaltene Einreihung der Ventilkappen in die Pos. 3926 KN zum einen damit, dass sie nicht über Anmerkung 2 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/13
2013-06-20
BFH 9. Senat, Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
...NV: Eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO kann nicht gegen ein und dieselbe Entscheidung mehrfach mit dem gleichen Vorbringen erhoben werden, um das beschließende Gericht zu zwingen, sich mit diesem Vorbringen in einer von den Klägern für erforderlich gehaltenen Weise auseinanderzusetzen. 1 Die Rechtsbehelfe der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) haben keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/13