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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
...Dabei sei er gehalten gewesen, zwei bis drei Vergleichsangebote einzuholen. Dies sei jedoch nicht geschehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe sich der Kläger durch den Zeugen F. vor der Anmietung des Ersatzfahrzeuges lediglich bei zwei anderen Firmen nach günstigeren Tarifen erkundigt, wobei ihm die zweite Firma am Telefon keinen Preis genannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 6/09
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...Weitere Ausschlussgründe sind in § 172 GVG normiert. 11 An diese Vorschriften hat sich der Anwaltsgerichtshof gehalten. Dem Protokoll zufolge wurde öffentlich verhandelt, zeitweilig aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Gehalt einschließlich der sonst gezahlten Zulagen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 6.265,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 3.565,86 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden. 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 67.804,59 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 37.550,96 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 65/15
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...Auch sei die Klägerin im Hinblick auf den Wert des Gebäudekomplexes nicht gehalten gewesen, den Umfang des Versicherungsschutzes auf eine Jahreshöchstentschädigungssumme von 50 Millionen € oder gar 25 Millionen € zu beschränken. II. 10 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2013-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ESSBARER TIERGARTEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Angabe "ESSBARER TIERGARTEN" werde von den angesprochenen Verkehrskreisen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich als allgemeiner Hinweis auf einen Tiergarten aufgefasst, in dem Tiere gehalten und Agrarprodukte angebaut würden, die für den menschlichen Verzehr geeignet seien, und dass die Dienstleistungen damit in Zusammenhang stünden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger weiteres BeE Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 in Höhe von 89.809,80 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 50.358,09 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 98/15
2019-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
...August 2017 auf Nachfrage des Berufungsgerichts, ob sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Größe der Wohnfläche beantragen wolle, die Stellung eines solchen Beweisantrags ausdrücklich abgelehnt und auch kein anderes Beweismittel angeboten. 16 a) Das Berufungsgericht hat den in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung erstmalig von der Beklagten gehaltenen substantiierten Vortrag einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/17
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
.... § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsmord: Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht bei bedingt vorsätzlicher Inkaufnahme des Todes des Opfers
...Das Landgericht hat in der neuen Hauptverhandlung hierzu ergänzend unter anderem festgestellt, die Angeklagten hätten, als sie vom Tatort wegfuhren, den Geschädigten R. für fähig gehalten, sich zur Straße zu begeben und Hilfe zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/10
2016-07-21
BVerwG 10. Senat, Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
...Die Antragstellerin hat es unterlassen, auf die von ihr für nötig gehaltene Sachverhaltsaufklärung durch geeignete Beweisanträge hinzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO). Sie legt auch nicht schlüssig dar, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die von ihr vermisste Aufklärung von Amts wegen - auch unter Berücksichtigung ihrer schriftsätzlichen Anregungen - hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/15
2010-07-29
BFH 6. Senat, Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
...NV: Die Maßstäbe zur Bestimmung des Zuflusszeitpunkts gelten nicht nur in Fällen, in denen die der Versorgungsrückstellung zugeführten Beträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn bereitgestellt werden, sondern finden auch dann Anwendung, wenn die Beträge durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/09
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Der Bestandteil „TELEBOX“ sei auch nicht so klein gehalten, dass er in den Hintergrund trete oder übersehen werde. Damit stünden sich „TAS“ und „TAS TELEBOX“ gegenüber, die sich hinreichend unterschieden. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Schließlich seien teilweise in niederländischer Sprache gehaltene Werbeslogans unüblich und würden vom Verkehr nicht als beschreibender Sachhinweis verstanden. 12 Die Anmelderin beantragt, 13 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2008 und vom 20. März 2008 aufzuheben. II 14 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH!" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriffs-gehalt des angemeldeten Zeichens erschöpfe sich in einer allgemeinen Werbeaussage. Sie halte die angesprochenen Kunden an, als Ausdruck gesunden Eigeninteresses auch an sich zu denken und sich selbst zu verwöhnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/13
2018-09-11
BVerwG 9. Senat, Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
...Oktober 2016 anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung des Beklagten in dessen Räumlichkeiten unentgeltlich einen Vortrag, den sie inhaltsgleich bereits zuvor im Rahmen eines Innovationsforums des Bundesverkehrsministeriums gehalten hatte. Gegenstand des Vortrages waren allgemeine Fragen des Planfeststellungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 2/18
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...Der Kläger, Diplom-Ingenieur für Automatisierungstechnik, fordert Berufsunfähigkeitsrente aus einer beim beklagten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, einer überbetrieblichen Pensionskasse, gehaltenen Rentenversicherung. 2 Im Jahre 1994 wurde der seinerzeit noch bei einer Bank angestellte Kläger von dieser beim Beklagten zur Versicherung angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige, und hat die Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig gehalten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes sei nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 49/09
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, begehrt die Änderung von Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006. 2 In den Jahren 2003 bis 2007 zahlte sich der für die Lohnabrechnungen und den gesamten Personalbereich zuständige Mitarbeiter L höhere als ihm vertraglich zustehende Gehälter aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11