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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...Der weiteren höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend, hat das Verwaltungsgericht deshalb den Erkenntnisstand der handelnden Behörden im Zeitpunkt der Enteignung für maßgeblich gehalten (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2008 - BVerwG 8 B 69.08 - juris Rn. 10, insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 39). 4 Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
...Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/16
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
...Strafsenat 1 StR 651/10 Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen bei Hinterziehung von Lohnsteuern durch Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Schwarzlohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 651/10
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Vielmehr lege die Formulierung in Ziffer II Nr. 3 des Vertragstextes nahe, dass die Beteiligten eine Verpflichtung des Ehemannes zum Ausgleich zumindest für möglich gehalten hätten, womit der Antragsteller ausdrücklich sein Einverständnis erklärt habe. Zulässig und üblich sei die Herausnahme von Vermögensgegenständen bei vorehelichem Vermögen und bei privilegiertem Erwerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2016-10-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat sich S um die Geschäfte des Firmenkomplexes der Familie nicht "gekümmert", sondern diese "gänzlich und ohne Einschränkung" V überlassen; abweichend vom Geschäftsführer-Anstellungsvertrag hat nicht S, sondern V die Geschäfte der Klägerin geleitet, von der er als Angestellter ein Gehalt bezog. 2 Mit Gesellschaftsvertrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/14
2011-06-08
BFH 1. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren - Antrag des FA auf vollständige Abweisung der Klage im Revisionsverfahren
...Im Verlauf des Klageverfahrens ist unstreitig geworden, dass eine der von der Klägerin gehaltenen Fondsbeteiligungen (WKN 980554) einen Immobilienfonds betrifft und dass insoweit der von der Klägerin begehrte Ansatz eines um 3.612 € niedrigeren Teilwerts berechtigt ist; dem hat das FA in der ersten Instanz durch einen eingeschränkten Klageabweisungsantrag Rechnung getragen. 5 Das Finanzgericht (FG)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/10
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/14
2011-04-07
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...ihre Auffassung, es sei hinreichend eindeutig geklärt, dass der Europäische Gerichtshof keine einzelbetriebliche Abrechnung nach den Vorstellungen der Klägerin für erforderlich halte, auf Erwägungen in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen stützen (BA Rn. 6). 7 Durfte die von der Klägerin aufgeworfene Frage danach willkürfrei für in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/11, 3 B 10/11 (3 B 73/10)
2016-12-22
BGH 1. Strafsenat, Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz
...Er habe zwar keine Berechnung der Schussbahn vorgenommen, sei hierzu auch nicht in der Lage gewesen, er habe aber einen Querschläger für möglich gehalten. Dass U. von einer „unkontrollierbar umherfliegenden Kugel“ getroffen werden könnte, habe er für möglich gehalten und auch gewollt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/16
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Frage klar und eindeutig zu beantworten ist, und zwar so, wie sie das FG beantwortet hat. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2018-06-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
...Das Amtsgericht wies die Anhörungsrüge mit der Begründung zurück, es habe den vor Erlass des Urteils schriftlich gehaltenen Vortrag der Beschwerdeführer bei seiner Entscheidung berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1040/17
2014-05-13
BFH 3. Senat, Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. 7 a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegt, weshalb die für bedeutsam gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/13
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
....) - Ermessensfehler auf unter 500 € festgesetzt. 11 aa) Es hat unter Beachtung der genannten Maßstäbe die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht für geboten gehalten, weil der Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt genug sei. 12 (1) Ein Vollstreckungstitel ist bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung
...Nachdem die von dem Sachverständigen für erforderlich gehaltene Einstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei, ein Therapieerfolg in dieser Zeitspanne für plausibel erachtet worden und eine stationäre Psychotherapie ab Januar 2016 für die Dauer von drei Monaten durchgeführt und anschließend ambulant fortgesetzt worden sei, könne von einem Fortbestehen der ursprünglich für wahrscheinlich gehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1341/16
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr hat das Berufungsgericht den Bedeutungsgehalt der von ihm für relevant gehaltenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts u.a. dadurch zu bestimmen versucht, dass es aus dem Schweigen des Gerichts zu bestimmten Aspekten der Problemstellung Schlussfolgerungen abgeleitet hat. Ein solches Vorgehen ist methodisch nicht grundsätzlich zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...OLG Zweibrücken FamRZ 2018, 939, 940) für die Zulässigkeit einer auf neues Vorbringen gestützten Beschwerde nachvollziehbare Darlegungen in der Beschwerdebegründung dazu verlangt, inwiefern der erstmals in der Beschwerdeinstanz gehaltene Vortrag die begehrte Abänderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen soll, würden im Übrigen auch diese Voraussetzungen vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 418/18
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 6 Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, "ob Zweifel des Disziplinargerichts an den Feststellungen eines Strafgerichts, die zu einer Verurteilung führen und diese Feststellungen allein auf den Zeugenaussagen einer einzigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...Das FG hat --wie bereits ausgeführt-- das Bestehen eines Treuhandverhältnisses nicht für entscheidungserheblich gehalten. Soweit das FA darin sinngemäß eine fehlerhafte Umsetzung der vom BFH entwickelten Rechtsprechung sieht, führt dies nicht zur Zulassung der Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2010-06-01
BFH 8. Senat, Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
...NV: Im Zweifel ist das Finanzgericht von Amts wegen gehalten, die anderen Reiseteilnehmer zum tatsächlichen Ablauf der Reise als Zeugen zu vernehmen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 80/05
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
.... § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO, s. ferner BFH ZIP 2007, 1514; ZVI 2007, 369 f), steht einer Berücksichtigung dieser Ansprüche im Rahmen der Prüfung des Schuldnervermögens nicht entgegen. 11 Hinsichtlich der Beurteilung des Vermögens des Schuldners ist anerkannt, dass dieser gehalten sein kann, kurzfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der Vermögenslage auszunutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08