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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 9. Senat, (Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Dezember 1998 IX R 14/97, BFH/NV 1999, 743, m.w.N.). 3 Soweit sich die Klägerin nach dem sachlichen Gehalt ihres Beschwerdevorbringens darüber hinaus gegen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung des FG wendet und ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle des FG setzt, kann sie mit der darin liegenden Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 199/09
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
...Der Antragsteller wäre daher gehalten gewesen, diejenigen Unterlagen vorzulegen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Folgenabwägung benötigt (vgl. entsprechend zur Vorlage von Unterlagen für die Begründung der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 78, 320 <327>, 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). 2 Die hier in Rede stehende Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Beendigung der Freiheitsentziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1744/10
2015-10-21
BGH 4. Strafsenat, Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
...Der Senat hat zum Nachteil des Angeklagten keinen tatsächlichen Verfahrensstoff verwertet, zu dem er nicht gehört worden ist, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. 2 Der Senat hat die weiteren Ausführungen zur Sachrüge zur Kenntnis genommen und bei seiner Beratung umfassend gewürdigt, im Ergebnis aber für offensichtlich unbegründet gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 241/15
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen
...Gesteigerte Veranlassung hierzu bestand jedoch auch deshalb, weil bereits das Amtsgericht im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 2 nicht den Wert des Grundstücks für maßgeblich gehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/10
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen begehrt wurde – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
...Das Verwaltungsgericht ist gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen aber auch sachgerechten Abschluss des Verfahrens führen. Dies hat der Antragsteller grundsätzlich abzuwarten. Der von ihm geltend gemachte Verlust von Prüfungswissen in der Zwischenzeit stellt sich nicht als schwerer und insbesondere nicht als unabwendbarer Nachteil dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/14
2016-10-27
BVerwG 2. Senat, Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung
...Im Hinblick auf die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung, die teils eine Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für zulässig gehalten hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. April 2016 - 5 ME 14/16 - juris Rn. 39 oder OVG Bautzen, Urteil vom 26. April 2016 - 2 A 36/15 - juris Rn. 34, a.A. aber das angefochtene Berufungsurteil des VGH München vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/16, 2 B 45/16 (2 C 51/16)
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Einen eigenständigen erfinderischen Gehalt hat sie für die Unteransprüche 3 bis 6 nach Hauptantrag geltend gemacht. 42 Die Klage, mit der der in Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ i. V. m. Art. 52 Abs. 1, Art. 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig und in vollem Umfang begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2010-06-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste" – zur Beschwerdeberechtigung - Beschwerdeführer muss in seinem berechtigten Interesse betroffen sein - Ergänzung der Zutaten - Änderung der Spezifikation
...Neu sei, dass eine Zutat nur dann als "...fleisch" bezeichnet werden dürfe, wenn ein bestimmter Gehalt an Fett und Bindegewebe nicht überschritten werde; für "Schweinefleisch" dürfe der Gehalt an Fett 30 % und der Gehalt an Bindegewebe 25 % nicht übersteigen. Eine Zutat, die diese Grenzwerte übersteige, müsse zum Beispiel als "Speck" bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/08
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...Das danach erforderliche Gewicht erreichen sie hier nicht. 22 b) Nicht zu beanstanden ist freilich der Ausgangspunkt sowohl des Verordnungsgebers als auch des Berufungsgerichts, dass die Zahl der Blaulichtfahrzeuge möglichst gering gehalten werden müsse. Dieser Grundsatz ist auch in der Rechtsprechung des Senats anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
.... - mit seinem Gehalt unzufrieden - eine Internetrecherche, welches Bruttogehalt für Geschäftsführer privater Unternehmen mit 501 bis 1.000 Mitarbeitern angemessen sei. Deren Ergebnis entsprechend ließ er unter dem 28. September 2008 ein an sich selbst gerichtetes Schreiben aufsetzen, wonach seine Vergütung ab dem 1. August 2008 jährlich 270.000 € brutto betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2014-09-03
BAG 5. Senat, Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen
...Außerdem erhalten Sie jährlich mit dem Gehalt für November eine Jahressonderzahlung, wenn Ihr Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt ist. Die Jahressonderzahlung beträgt nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 20 v. H. nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 30 v. H. nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit mindestens 40 v....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1020/12
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...I. 5 Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen fehlerhafter Beratung für begründet gehalten und dabei offen gelassen, ob ein Anlagevermittlungs- oder ein Anlageberatungsvertrag zugrunde zu legen sei, weil in Bezug auf die konkret empfohlene Anlage keine unterschiedlichen Pflichten bestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Das Betriebsratsmitglied hat während der Dauer seiner Amtszeit Anspruch auf Gehaltserhöhungen in dem Umfang, in dem die Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhöht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 15) sind Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Wie der Senat mit Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 67/11
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Hat der Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch den Versicherungsmakler verzichtet, ist dieser nicht gehalten, bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Risiken erneut hinzuweisen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2018-06-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991
...Dass eine Grundrente nach dem BVG oder vergleichbaren Gesetzen ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen sowie gesellschaftliche oder berufliche Stellung gezahlt wird (vgl dazu Dau in Knickrehm, HK - Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 31 BVG RdNr 1), betont den immateriellen Gehalt, auch in Form der Genugtuung, der dieser Grundrente innewohnt. 24 Zudem ergibt sich aus der zitierten Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/17 R
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Sonderprämien für Rinder; fehlerhafte Führung des Bestandsregisters
...Darin müssten alle im Betrieb gehaltenen männlichen Tiere mit einer fortlaufenden Nummer, ihrer Ohrmarke, dem Geburtsdatum, dem Tag des Zugangs bei Zukauf mit Name und Anschrift des Erzeugers, der Art der Nutzung (Bulle oder Ochse), dem Tag des Abgangs beim Verkauf mit Name und Anschrift des Käufers sowie sonstigen Bemerkungen aufgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/10
2013-08-02
BVerwG 6. Senat, Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; Normenkontrollverfahren
...Es hat von der insoweit namentlich herangezogenen Landesbeißstatistik nicht festgestellt, dass sie nicht lege artis gewonnen wurde; es hat die Landesbeißstatistik für hinreichend aussagekräftig gehalten, um gemeinsam mit weiteren ausgewerteten Erkenntnissen die Frage beantworten zu können, ob der Verordnungsgeber Hunde der Rasse Rottweiler im Vergleich zu Hunden der Rasse Deutscher Schäferhund als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/13
2010-03-26
BFH 8. Senat, Anhörungsrüge - einstweilige Aussetzung der Vollziehung
...Selbst wenn der BFH, wie die Klägerin meint, das Urteil des Finanzgerichts (FG) in Teilen unrichtig verstanden haben sollte, ändert dies nichts daran, dass das FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nicht gehalten war, den von der Klägerin benannten Zeugen zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 2/10
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat jetzt für geboten gehalten wird, ist weder mit Blick auf den Inhalt der Strafprozessordnung noch vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Thematik erforderlich. Insbesondere wird die vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/14