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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
...Der Beschwerdeführer stimme der von dem gerichtlichen Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Unterbringung des Kindes in einer heilpädagogischen Einrichtung zu und werde es nicht sogleich in seinen Haushalt integrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 303/11
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage
...Dieses Bedürfnis besteht auch und gleichermaßen in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof schon bisher eine Drittwiderklage für zulässig gehalten hat. 14 Zum anderen kann der Beklagte seine Gegenansprüche in einem laufenden Prozess auch dann geltend machen, wenn das Gericht bei isolierter Klage dafür örtlich unzuständig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ARZ 208/10
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Die KG habe durch die Bereitschaft der Klägerin, den Mietvertrag gemäß den Vorgaben der KG abzuschließen, einen Vorteil mit wirtschaftlichem Gehalt erlangt, da der Erwerber des Grundstücks ein Interesse an einer möglichst hohen Vermietungsquote geäußert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Er ist jedoch gehalten, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 <212 f.>). Das erforderliche Maß an Konkretisierung hängt danach vom jeweiligen Regelungszweck und Lebenssachverhalt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...Zusammenfassungen veröffentlicht in der Entscheidungssammlung PAVIS). 16 Bei der Wortfolge „Raum für dich“ handelt es sich in Verbindung mit den Immobiliendienstleistungen, deren Gegenstand der Erwerb, der Verkauf, die Anmietung, die Vermittlung, die Verwaltung oder die Verpachtung von (Wohn-, Büro- oder Lebens-) Raum beinhaltet, um die in der verknappten Werbesprache und persönlichen Anredeform gehaltene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Bemessung von Gasnetzzugangsentgelten; Korrektur von Bilanzwerten; Kürzung des Wertansatzes des Umlaufvermögens - Gasnetzzugangsentgelte
...Da es keine gesetzliche angeordnete Präklusionsvorschrift gibt, war das Beschwerdegericht nicht gehalten, den Vortrag der Antragstellerin unberücksichtigt zu lassen. 23 Dies steht nicht im Widerspruch zu der vom Bundesgerichtshof an mehreren Stellen hervorgehobenen Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach § 23a Abs. 3 EnWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 49/09
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung des Insolvenzschuldners bei Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung
...Das Berufungsgericht hat für entscheidend gehalten, dass der Akte nicht zu entnehmen sei, weshalb die Beklagte die Forderung nicht habe bezahlen wollen, und dass die Beklagte auf die letzte Mahnung des Klägers vom 19. August 2010 nicht geantwortet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Ihr lediglich allgemein gehaltener Hinweis auf den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung bzw. das Erfordernis fortlaufender Prüfung (Begründungsschrift, S. 9 f.) reicht insoweit nicht aus. 19 (3) Zuletzt hilft auch der Verweis auf die in ähnlich- bzw. gleichgelagerten Parallelverfahren vor Setzung der Ausschlussfrist vorgenommene Bezeichnung des Klagebegehrens nicht weiter (Begründungsschrift, S. 10...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2018-01-23
BVerwG 8. Senat, Genehmigung von Online-Casinospielen mit Mindestspieldauer
...Das hat die Klägerin hier nicht dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 7 a) Die von der Klägerin für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob der Qualifizierung der im Bescheid als Nebenbestimmung angeordneten Mindestspieldauer als Inhaltsbestimmung im Rahmen der Ermittlung des Erklärungswertes des Bescheides durch die entsprechend anzuwendende Auslegungsregel des § 133 BGB die Tatsache entgegensteht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 28/17
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Für die mit der Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an, sondern darauf, wie der Empfänger nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen den materiellen Gehalt (objektiven Inhalt) der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der Umstand, dass "EHD" als Abkürzung für weitere Begriffe nachweisbar sei, führe zu keinem anderen Ergebnis, da der beschreibende Gehalt nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt werden könne, so dass vorliegend nur eine Deutung im obigen Sinne in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/12
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Die weitere Beteiligte zu 2 hat zu der Frage, inwieweit die Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch ein Fehlverhalten des Schuldners beeinträchtigt worden sind, keinen konkreten Sachvortrag gehalten. Ein solcher war auch nicht entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
...Ob diese Erwägungen auch hinsichtlich des hier in Rede stehenden Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu gelten haben, hat der Senat im angeführten Beschluss ausdrücklich offen gehalten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009, aaO Rn. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/08
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Es sei eine rein sachbezogene, werblich anpreisende Angabe ohne herkunftshinweisenden Gehalt. Die angesprochenen Verkehrskreise würden schon wegen der semantischen Anlehnung von „prime“ an „Primus“ und von „star“ an „Star“ die Wortkombination als einen Hinweis darauf verstehen, dass die so bezeichneten Dienstleistungen „das Beste vom Besten“ bzw. „der Primus unter den Stars“ seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Das Tatsachengericht ist gehalten, die Sache spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es kann sich nicht, wie es das Berufungsgericht getan hat, darauf beschränken, den Akteninhalt auszuwerten (UA S. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/10
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
...Die Ausführungen, was die Vernehmung vermeintlich ergeben werde, lässt keinen Zusammenhang zu einer - den Tatvorsatz ausschließenden - länger andauernden geistigen "Blockade" beim Angeklagten erkennen. 21 Sollte der Verteidiger mit dem Antrag auf die Feststellung eines derartigen psychischen Zustands gezielt haben, wäre er gehalten gewesen, in der Hauptverhandlung sein tatsächliches Beweisbegehren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/16
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat eine mündliche Verhandlung auch nicht aus anderen Gründen für erforderlich gehalten, zumal auch keine Tat- oder Rechtsfragen klärungs- oder in mündlicher Verhandlung erörterungsbedürftig erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/12
2016-10-26
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
...Der Senat hat die der damaligen Entscheidung zugrunde liegende Vorschlagsliste „IG Metall“ aus anderen Gründen für ungültig gehalten, ohne eine Aussage über die Zulässigkeit ihres Kennworts zu treffen. 27 (3) Die Unzulässigkeit des Kennworts hatte zwar nicht die Ungültigkeit der Vorschlagsliste insgesamt zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/15
2010-02-17
BAG 5. Senat, Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie - Strukturkomponente - Einmalzahlung - Blitzaustritt - Betriebliche Übung
...Februar 2004 (im Folgenden: TV ERA-APF), der ua. regelte: „§ 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifvereinbarungen über Löhne, Gehälter ... wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
...Die Regelungen der Verbandstarifverträge sollten danach gerade nicht als solche in die Arbeitsverträge inkorporiert werden. 16 d) Soweit der Kläger meint, bei dieser Sichtweise würden die Kategorien der normativen Tarifgebundenheit zu Unrecht auf die Auslegung der individualvertraglichen Klausel übertragen, verkennt er den Gehalt der vertraglichen Bezugnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16