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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BFH 4. Senat, Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
.... - Das FG habe nicht berücksichtigt, dass aus der Zucht der Insolvenzschuldnerin im Streitzeitraum kein Spitzenpferd hervorgegangen sei, wie es der als Zeuge vernommene Zuchtleiter für erforderlich gehalten habe; eine konkrete Auseinandersetzung mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei nicht zu erkennen; das Urteil sei damit entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/10
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...GmbH wurde vertraglich mit der Konzipierung und Produktion der „Morgenshow“ des Angeklagten beauftragt, wofür sie anfangs monatlich 4.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Sonderzahlungen erhielt, während der Angeklagte als Angestellter der GmbH offiziell nur ein Gehalt entsprechend der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/16
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Dieser geringe Aufwand ist wohl nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass das Streitgebrauchsmuster insgesamt nur über zwei knapp gehaltene Schutzansprüche verfügte. Bereits deshalb ist die Einschätzung nahegelegt, dass es sich hier um kein Geschäft gehandelt hat, das an eine durchschnittlich aufwändige oder schwierige Tätigkeit herangereicht hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall - Grabmalwerbung
...Bei dem Schreiben des Beklagten handelte es sich um eine sachlich gehaltene schriftliche Werbung ohne in diesem Zusammenhang unangebrachte Beileidsbezeugungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Schon deswegen war die Beklagte gehalten, den verspätet vorgelegten Ausgleichsleistungsbescheid zugunsten des Nebenintervenienten zu berücksichtigen. Dies wäre nach der seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...In dieser werden lediglich allgemein gehaltene Fragen aufgeworfen, die sich in ihrem Kern lediglich in der Kritik der angefochtenen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SEASON" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...besonderen, auf die jahreszeitlichen Wünsche und Bedürfnisse ihrer Abnehmer eingehenden Zusammensetzung für den Verzehr in einer bestimmten Jahreszeit oder Saison besonders geeignet und/oder bestimmt sind. 20 Die Qualität von Fleisch und Geflügel und ebenso von Fleischextrakten ist u.a. auch davon abhängig, ob die zur Schlachtung anstehenden Tiere, zum Beispiel im Frühling oder Sommer, im Freiland gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/10
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...., § 15 FAO Rn. 7), teilweise - hierauf aufbauend und weitergehend - die Meinung vertreten, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei die Kammer gehalten, bei einer einmaligen Verletzung der Fortbildungspflicht zunächst zur Rüge statt zum Widerruf zu greifen (vgl. Scharmer, aaO § 15 Rn. 72, § 25 FAO Rn. 11 ff.). Diese Diskussion ist jedoch nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Daran hat es sich indessen nicht konsequent gehalten, denn es hat seine Feststellungen letztlich allein auf den von der Ausländerbehörde ausgestellten Reiseausweis für Ausländer gestützt. 20 (1) Im Ausgangspunkt ist das Beschwerdegericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV ohne Einschränkung ausgestellte Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Auch für einen Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde gilt daher, dass in dieser Entscheidung nicht auf jegliches Beteiligtenvorbringen und jeden denkbaren Gesichtspunkt eingegangen werden muss, wenn sich daraus zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen auch ohne ausdrückliche Erwähnung für unerheblich gehalten wurde (vgl allgemein zB Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2015-09-14
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen. 3 Die von der Beschwerde sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob die Frist des § 215 Abs. 1 BauGB erneut in Lauf gesetzt wird, wenn ein Plan oder eine Satzung zur Behebung von Mängeln, beispielsweise eines Ausfertigungsmangels, gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ein zweites Mal bekannt gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/15
2014-07-02
BVerwG 6. Senat, Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung eines Studienplatzes
...Ansonsten ist das Gericht nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu befassen, vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/14
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2008, 710, 711 Rn. 20 – VISAGE). 24 Auch wenn eine schwarze Kreisfläche als Hintergrund für das in weißer Schrift gehaltene Kombinationszeichen nur als einfaches geometrisches Element und somit als gewöhnliche Hintergrundgestaltung wahrgenommen wird, weist das Anmeldezeichen charakteristische Merkmale auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2015-02-25
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung - Folgen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
...Ob auch in einem solchen Fall die Finanzbehörde zum Erhalt der zunächst eingetretenen Ablaufhemmung gehalten ist, mit der Prüfung binnen zwei Jahren nach Eingang des AdV-Antrags zu beginnen, ist weder der vermeintlichen Divergenzentscheidung noch im Übrigen der Rechtsprechung des BFH zu entnehmen. 16 Die Übertragung der im BFH-Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7 entwickelten Rechtsgrundsätze auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/14
2011-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung wegen unzutreffender Angaben über die Anschlussförderung im Beteiligungsprospekt
...Ihre Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. 2 Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Die Differenz zwischen der Kostenmiete und der niedrigeren Sozialmiete wurde teilweise durch Aufwendungshilfen des Landes Berlin ausgeglichen (sog. 1. Förderungsweg)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 202/09
2014-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage
...Diese Verbindlichkeit umfasse über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließanlage in dem von dem gerichtlichen Sachverständigen für erforderlich gehaltenen Umfang. 7 Sei wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so könne der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
...Weitere tatsächliche Umstände, die auf einen derartigen Gehalt der erteilten Belehrung hindeuten könnten, werden von der Strafkammer nicht aufgezeigt; sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen erweist sich die Erwägung der Strafkammer als reine Spekulation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/10
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIKETV" – keine Unterscheidungskraft
...Der angemeldete Markenbegriff könne bewusst weit gehalten sein, um ein möglichst breites Feld abzudecken. 11 In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen enthalte der Begriff die Aussage, dass es sich um Dienstleistungen handle, die Fernsehen sehr ähnlich seien, also Leistungen, die wie Fernsehen genutzt würden und / oder den Charakter von Fernsehbeiträgen haben könnten bzw. die angebotenen Dienstleitungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/11
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
...Die Darlegung darf knapp gehalten sein, muss aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/14
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...Der Gesetzgeber wollte hierdurch erreichen, dass der Eingriff in das Elternrecht möglichst gering gehalten und in die Befugnisse der Eltern nicht weiter eingegriffen wird, als es zur Erreichung des mit der Bestellung eines Verfahrensbeistands verbundenen Ziels notwendig ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 22 f.; BT-Drucks. 16/6308 S. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/16