12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-14
BAG 3. Senat, Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
...Das versorgungsfähige Arbeitsentgelt besteht aus 1. den monatlichen Gehältern und Löhnen, 2. dem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, soweit dieses auf den Bemessungszeitraum entfällt, … (7) Ein Kassenmitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber seinen Begünstigten und gegenüber der Unterstützungskasse bestimmen, dass Erhöhungen des Arbeitsentgeltes nach einem bestimmten Zeitpunkt (Änderungsstichtag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/13
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken . Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...Die vom Verwaltungsgericht für maßgeblich gehaltene Bezugnahme auf jeweils die andere Schenkung findet sich nicht im hier maßgeblichen ersten Vertrag zur Schenkung des Flurstücks B, sondern nur im zweiten, die Flurstücke in der O.-Straße betreffenden Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Die Anmietung von Wohnungen in England lasse sich nicht als Fluchtvorbereitung deuten, weil sich der Beschwerdeführer zur Verfügung der Münchener Polizei gehalten habe. 9 Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlassen. 10 5. Gegen diese Entscheidung wandte sich die Staatsanwaltschaft Augsburg und wies in ihrer Beschwerde darauf hin, dass Fluchtgefahr vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...Vielmehr muss ein geschäftsfähiger Einbürgerungsbewerber über die Fähigkeit verfügen, selbständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und sonstige Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand - den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacher Art aufgrund der Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständlich reagiert werden kann. 17...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/09
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Er sei gehalten gewesen, die nähere Umgebung um den gewählten Parkplatz in Augenschein zu nehmen, um möglicherweise nicht auf den ersten Blick wahrnehmbare Verkehrszeichen zu bemerken. Hätte der Kläger sich so verhalten, hätten ihm die Haltverbotszeichen nicht entgehen können, selbst wenn sie in einer Höhe von 1,3 bis 1,5 m montiert gewesen sein sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Das Berufungsgericht hat diese Rechtsansicht für unvertretbar gehalten, weil die Vergütung des Insolvenzverwalters eine Tätigkeitsvergütung darstelle und der Einwand mangelhafter Leistungen oder fehlender Erfolge daher ausgeschlossen sei. Richtig daran ist, dass eine Tätigkeitsvergütung grundsätzlich nicht gemindert werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2017-05-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
...In allen derartigen Fällen wie auch im vorliegenden Fall ist ein Soldat, der sich die Möglichkeit der Überprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren offenhalten möchte, nach seiner erstmaligen Kenntnisnahme vom Beschwerdeanlass gehalten, zunächst ohne Information über die näheren Gründe der ihn belastenden Maßnahme fristwahrend Beschwerde einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/16
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Bleibt die für erforderlich gehaltene Ahndung hinter dem wirtschaftlichen Vorteil zurück, wird der Restbetrag regelmäßig durch den Abschöpfungsanteil zu erfassen sein (vgl. - für den kartellbedingten Mehrerlös - BGH, Beschlüsse vom 25. April 2005 - KRB 22/04, aaO; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen durch den Schuldner
...Sie trat die von ihr treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile an der BPK GmbH an den Ehemann ab. Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Widerspruchsmarke um eine Wort-/Bildmarke mit einer besonderen grafischen Ausgestaltung dahingehend, dass das Wort „SPORT“ in weißer Schrift auf dunklem Grund gehalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2018-03-22
BAG 8. Senat, Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB
...Dabei sind beide Vertragsparteien allerdings gehalten, darauf hinzuwirken, das Arbeitsverhältnis nach Möglichkeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in einer für beide Teile zumutbaren Weise aufrechtzuerhalten (BAG 2. Februar 1973 - 2 AZR 172/72 -). 26 c) Dem Berufungsgericht kommt bei der vorzunehmenden Einzelfallbeurteilung und Interessenabwägung ein Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 190/17
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...September 2002 unter seiner Beteiligung zum Geschäftsführer bestellt worden ist. 23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, handelt der wegen Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommene Geschäftsführer mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Außerdem wurde die bisherige Regelung wegen der unterschiedlichen Entlastung außerordentlicher Einkünfte und der Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit für zu kompliziert gehalten (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, BTDrucks 14/23, S. 183). 17 c) Mit dem StSenkErgG vom 19. Dezember 2000 wurde diese gesetzgeberische Entscheidung revidiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Soweit der Verordnungsgeber die frühere Unterscheidung in Untersuchungs- und Verwaltungspersonal sowie Untersuchungs- und Verwaltungskosten zugunsten der Oberbegriffe "Personal" und "Ausgaben" (Löhne, Gehälter und Kosten) aufgegeben habe, habe er damit nicht von den bisherigen Grundsätzen abrücken wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Wäre der Dienstherr gehalten, solche Vorgänge (jedenfalls beispielhaft) zu benennen, könnten hierdurch Einzelergebnisse, die für das Werturteil ohne selbstständig prägendes Gewicht waren, nachträglich eine Bedeutung gewinnen, die ihnen in Wahrheit nach der wertenden Erkenntnis des Dienstherrn nicht zukommen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 6/15
2017-12-04
BPatG 20. Senat
...Ein Beweis dafür, dass der zweite Rechner dazu eingerichtet ist, eine Sicherheitsüberprüfung der von dem Betätiger empfangenen und an den zweiten Rechner weitergeleiteten Daten unabhängig vom ersten Rechner auszuführen (Merkmal M11), ist ebenfalls nicht angeboten. 98 bb) Der Senat war auch nicht gehalten, den Zeugen H… über das Beweisangebot der Einsprechenden hinaus dazu zu vernehmen, dass durch Messungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 6/15
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen Berechnungsgrundlagen - fiktive Bemessung)
...Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, das Gehalt seiner Beschäftigung in der Schweiz müsse als Berechnungsgrundlage für das Alg herangezogen werden, wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/17 R
2018-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
...Instanzrechtsprechung ist allerdings umstritten, ob ein - wie im Streitfall - nach Rückgabe der Mietsache geltend gemachter Ersatzanspruch als Schadensersatz neben der Leistung oder als Schadensersatz statt der Leistung anzusehen ist und wie sich im letztgenannten Fall dazu ein konkurrierender deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB verhält. 11 aa) Teilweise wird § 281 BGB für generell anwendbar gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/17
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
...Aus diesem Zusammenhang mit § 5 ArbSchG folgt der spezifische materiell-rechtliche Gehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (Kohte in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 3 Rn. 26 f.; HK-ArbSchR/Blume/Faber § 3 ArbSchG Rn. 2). Dies verdeutlicht auch § 3 Abs. 2 ArbSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/15