12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Der gegenüber § 65 VAG um ein Drittel erhöhte Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit dem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften beugt einer Überdeckung vor. 19 Zu Recht hat das Berufungsgericht die Ungleichbehandlung der im Jahr 2005 Beitragspflichtigen gegenüber den zuvor bereits aus der Beitragspflicht ausgeschiedenen Arbeitgebern ebenfalls für willkürfrei gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/09
2010-09-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Justizgewährungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) gebietet bei hinreichenden Erfolgsaussichten Revisionszulassung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, auch wenn grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) nach Ablauf der Begründungsfrist wegfällt - Ggf Pflicht zur Dokumentation der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision in Entscheidungsgründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschwerdeführer war nicht gehalten, zunächst Anhörungsrüge zu erheben. Eine Verletzung der Gewährleistung rechtlichen Gehörs beanstandet er mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht. 19 2. Soweit der Beschwerdeführer den Beschluss des Bundesgerichtshofs angreift, sind die Voraussetzungen einer Annahme der Verfassungsbeschwerde und einer Stattgabe erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2649/06
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Herr R. ist verpflichtet, gemäß dem Abstimmungsverhalten von Frau R. die ihm aus den von ihm mittelbar oder unmittelbar gehaltenen Gesellschaftsanteilen zustehenden Stimmen abzugeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Er enthält außer den bereits im Vorrichtungsanspruch 1 angegebenen Merkmalen keine weiterführenden Merkmale, so dass Anspruch 8 aus denselben Gründen wie schon der Anspruch 1 keinen Bestand hat. 98 1.3 Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 7 sowie 9 und 10 gemäß Hauptantrag ist ein eigenständiger erfinderischer Gehalt weder geltend gemacht, noch sonst ersichtlich (BGH Urt. v. 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Wohnungseigentümergemeinschaft gehe, ist das Landgericht nicht eingegangen, obwohl diese Beweisfrage auch auf Grundlage seiner rechtlichen Beurteilung erheblich war. 22 cc) Es fehlt jedoch an einer hinreichenden Begründung im Berufungsurteil, weshalb das Berufungsgericht die erforderliche Beweisaufnahme nicht selbst durchgeführt, sondern die Sache an das Landgericht zurückverwiesen hat. 23 Das Berufungsgericht ist gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2012-11-07
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der Erfüllungsortsvereinbarung
...sich für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zwar nicht auf eine dahingehende Gerichtsstandsklausel in ihren Einkaufsbedingungen stützen, da die erstmals im Berufungsrechtszug vorgelegten Bedingungen nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen seien und die Klägerin auch keinen schlüssigen Vortrag zu einer wirksamen Einbeziehung dieser Bedingungen in die Lieferverhältnisse gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/12
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...von ihr - nach neuem Recht zulässigerweise - auf dem Kochfeld des Geräts angebrachte Etikett entsprach aber jedenfalls insoweit nicht den daran zu stellenden Erfordernissen, als es nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen entgegen Nr. 4 Satz 2 der Anlage zur Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung in der seinerzeit gültigen Fassung nicht in deutscher, sondern in englischer Sprache gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren - Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)
...Juli 1999 ausdrücklich auf die nicht abschließend mögliche Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Liebhaberei hin. 30 Der Regelungsinhalt dieser Nebenbestimmung --Vorläufigkeit in Bezug auf die Gewinnerzielungsabsicht-- beschränkt sich aufgrund der der Klägerin bekannten Umstände auf den Reithallenbetrieb. 31 Entscheidend für den materiellen Gehalt einer Nebenbestimmung ist der "objektive...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/10
2014-11-05
BFH 8. Senat, Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...Juni 1984 IV R 49/83 (BFHE 141, 154, BStBI II 1984, 571) seien Leistungen zudem nur dann Pflegegelder, wenn sie nicht als Ersatz des zeitlichen und sachlichen Aufwands dienten und somit Zahlungen ähnelten, die auch leibliche Eltern für die Erziehung ihrer Kinder erhielten. 14 Für den Streitfall wesentlich sei, dass die hier vorgenommene Abrechnung nach Tagessätzen stets ein fiktives Gehalt enthalte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/11
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...Durch die Bestimmungen in Nummer 6 des Vertrags war sie auch im Falle einer "Vorleistung" umfassend gesichert, da ihr entweder die Forderung nebst valider Sicherheit (Bürgschaft) zu übertragen oder aber die Klägerin gehalten war, die von der Beklagten im Voraus geleisteten Beträge zu erstatten. 24 b) Ausgehend von einem Gesamtsaldo von 1.065.973,64 € hat das Berufungsgericht wegen einer doppelten Gutschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Das Land war bei Erhebung der Klage zuständige Behörde im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. 24 Es war nicht gehalten, von der Verordnungsermächtigung nach § 1600 Abs. 6 Satz 1 BGB Gebrauch zu machen und eine Behörde zu bestimmen, um die ihm übertragene Ausführung des Gesetzes zu gewährleisten (aA - mit dem Berufungsgericht - Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr
...April 2012 - 4 C 8.09) in derart weitgehendem Maße eingeschränkt sein soll; - wie eine prognostische Entscheidung/Bewertung unter Darlegung von konkreten Rechenfehlern des Gutachters ernsthaft erschüttert werden kann, wenn das Datenmaterial zu einem unbekannten Prozentsatz geheim gehalten wird und nicht überprüft werden kann; - ab welcher zeitlichen Nähe zum Erlass eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 61/14
2018-10-24
BAG 10. Senat, Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
...Der Arbeitgeber ist daher gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 69/18
2015-04-21
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erstattung der Beschwerdegebühr - zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung
...die Zeit und Arbeit für deren Produktion und außerdem ohne die Größe des Türgriffs zu erhöhen. 64 Somit soll mit geringem Aufwand das elektrische Bauteil so innerhalb des Türgriffs festgelegt werden, dass es bei Deformationen des Türgriffs selbst nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. 65 Die Lösung erfolgt grundsätzlich dadurch, dass das elektrische Bauteil über ein elastisches Element im Türgriff gehalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 88/14
2017-04-26
BFH 1. Senat, (Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste)
...Denn es ist ein generelles Merkmal der Besteuerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen i.S. des § 17 EStG, dass sich Wertverluste erst im Realisierungsfall auswirken können und dass eine der Teilwertabschreibung vergleichbare Möglichkeit der vorzeitigen steuerlichen Berücksichtigung von Wertverlusten nicht existiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/15
2016-12-20
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...Jedenfalls ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt, dass es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise (d.h. bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung) nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen muss, um einen Verstoß gegen die Überversorgungsgrundsätze zu vermeiden (Senatsurteil in BFHE 236, 74, BStBl II 2012, 665; s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/15
2014-03-26
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
...Denn auch die öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften bzw Kirchen sind aufgrund der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Status gehalten, die tragenden Verfassungsprinzipien zu achten und sich gegenüber dem Staat rechtstreu zu verhalten (s hierzu umfassend: Bayerisches LSG Urteil vom 5.12.2002, L 14 KG 26/99, Juris RdNr 75 mwN; Korioth in Maunz/Dürig, GG, Stand der Einzelkommentierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/13 R
2012-10-17
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Bezüge Der Mitarbeiter erhält folgende Bezüge, durch die zugleich eventuelle Ansprüche auf Sozialzulagen und Mehrarbeitsvergütung abgegolten sind: a) Gehalt … b) Gratifikation Eine jährliche Abschlussgratifikation, die aus einem garantierten Betrag in Höhe eines Monatsgehaltes (Basis Dezember) und einer zusätzlichen Vergütung besteht, die unter Berücksichtigung der Ertragslage der Bank individuell...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 620/11
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Soweit der Verordnungsgeber die frühere Unterscheidung in Untersuchungs- und Verwaltungspersonal sowie Untersuchungs- und Verwaltungskosten zugunsten der Oberbegriffe "Personal" und "Ausgaben" (Löhne, Gehälter und Kosten) aufgegeben habe, habe er damit nicht von den bisherigen Grundsätzen abrücken wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...Auch das Bundesverfassungsgericht hat das UN-Übereinkommen in einer im Jahr 2014 ergangenen Entscheidung nicht für in Deutschland anwendbares Völkergewohnheitsrecht gehalten. Vielmehr grenzt es hoheitliche von nicht-hoheitlicher Tätigkeit eines Staates mangels einer Kategorisierung im allgemeinen Völkerrecht weiterhin nach nationalem Recht ab (vgl. BVerfG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17