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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die gesetzliche Ermächtigung zur Beitragserhebung für verfassungskonform gehalten. Die Beitragsregelung verletzt weder Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG. Sie ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 14 a) § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG greift nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Hätte er die Rückgabe der Beteiligung für erforderlich gehalten, wäre dies Anlass für eine ausdrückliche Klarstellung gewesen. Schließlich habe alliiertes Rückerstattungsrecht eine Rückgabe von an der Börse veräußerten Aktien wegen des Gutglaubensschutzes beim Erwerb von Inhaberpapieren nur ausnahmsweise vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
...Soweit die Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter durch den vorläufigen Sachwalter unterstützt und überwacht worden sei, könne dies einen Zuschlag rechtfertigen, wenn der Aufwand, wie hier, über das übliche Maß hinausgegangen sei. Zu den Aufgaben des Sachwalters gehöre es aber nicht, sämtliche arbeitsrechtliche Fragen zu bearbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
...Das Berufungsgericht hat den Klageantrag zu I 2 unter Berücksichtigung des von der Klägerin dazu gehaltenen Sachvortrags mit Recht dahin ausgelegt, dass er auf das Verbot gerichtet ist, die Beratung der Patienten über eine kostenpflichtige Telefon-Hotline vorzunehmen, bei der Kosten anfallen, die über die im Festnetz gemeinhin entstehenden Kosten hinausgehen. 23 e) Die Revision weist auch ohne Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/11
...Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/14
...AG gehaltenen Aktien an der Beklagten gekauft habe und die (zuvor ebenfalls von der A. AG gehaltenen) Geschäftsanteile an der Klägerin an eine T. GmbH übertragen worden seien. 5 Die Bevollmächtigte der Streithelferin zu 1 ergriff daraufhin das Wort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
...Die Markenstelle habe bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung eine unzulässige analysierende Betrachtungsweise vorgenommen, indem sie einen allenfalls denkbaren beschreibenden Gehalt dieser Bezeichnung in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2015-02-11
BSG 6. Senat
...Das SG hat die angefochtenen Bescheide, mit denen die beklagte KÄV den Berichtigungsantrag der klagenden Krankenkasse abgelehnt hat, zu Unrecht für rechtmäßig gehalten. Diese sind rechtswidrig und die Beklagte ist verpflichtet, über die Berichtigungsanträge der Klägerin nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. 13 A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/14 R
...Juni 2007 um 15.04 Uhr über die IP-Adresse 2.200 Audiodateien zum Herunterladen verfügbar gehalten worden seien. In einem daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass diese IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
...Das Gesetz richtet sich mithin an die Gesetzgeber der Länder, weist keinen vollzugsfähigen Gehalt zugunsten des einzelnen Krankenhausträgers auf und vermag daher auch keine einklagbaren Förderungsansprüche der Klägerin zu begründen. 17 2. Die Klägerin kann auch keine erneute Entscheidung über ihren Förderantrag verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/11
...Ist der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitsentgelts befreit, weil das Arbeitsverhältnis ruht, ist er auch nicht gehalten, direkt oder indirekt zusätzliche Leistungen zu erbringen (BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - zu II 2 d der Gründe, AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
...Ein Anhaltspunkt für die Bemessung sei der Stundensatz oder das Gehalt, das für einen Angestellten oder freien Mitarbeiter in der Steuerberaterpraxis gezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/09
...Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/13
...Januar 2016 aufgelöst worden ist. 9 Die Beklagte hat die Kündigung wegen der wiederholten Weigerung des Klägers, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, für wirksam gehalten. Die Zahl der von ihm bearbeiteten Rechnungen habe nur 10 bis 20 vH der seiner Kollegen erreicht. Obwohl er mehrfach damit konfrontiert worden sei, habe sich daran nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
...Nach den Angaben der Streitpatentschrift liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Bandage der eingangs erwähnten Art so auszubilden, dass sie für unterschiedliche benötigte Längen weniger aufwändig hergestellt und auf Lager gehalten werden kann und für die Ausbildung einer Orthese, insbesondere Rumpforthese, ausgebildet werden kann (Absatz [0007]). 51 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 35/10
...Zwar seien Pathologen nicht unmittelbar patientenbezogen tätig und sie seien nicht zur Durchführung von Sprechstunden und Besuchen gehalten. Sie hätten aber das von den behandelnden Ärzten zur Verfügung gestellte Untersuchungsgut zu beurteilen und zu befunden. Ferner müssten auch Pathologen außerhalb der Sprechstunden und für Notdienste zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 R
...Die Betriebsparteien waren nicht gehalten, die Zuordnung anhand der konkret von den Arbeitnehmern erreichten Vergütung vorzunehmen. Vielmehr durften sie im Rahmen des ihnen zustehenden Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums bei der Normsetzung typisieren und pauschalieren (vgl. dazu nur BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 34, BAGE 133, 158; 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 23 mwN; 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 576/14
...Der erkennende Senat ist nicht gehalten, der Beklagten im Revisionsverfahren Einsicht in die von der Klägerin in Kopie vorgelegten Behandlungsunterlagen zu gewähren (dazu e). 10 a) Das LSG hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr Einsicht in die Behandlungsunterlagen der Versicherten verweigert hat (vgl § 62 und § 128 Abs 2 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R